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- Arbeitsrecht - aktuell
- Die 5 häufigsten Fragen des Arbeitnehmers nach einer betriebsbedingten Kündigung:
- Urlaub und Urlaubsabgeltung auch bei andauernder Krankheit des Arbeitnehmers (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07)
- Geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur gegenläufigen betrieblichen Übung bei Weihnachtsgeld (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08)
- Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei anderweitig freiem Arbeitsplatz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2009, 2 AZR 107/07)
- Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach sachlich ungerechtfertigter Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08)
- Verlust einer Abfindung nach § 1 a KSchG, wenn gegen die Kündigung Klage erhoben wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08)
- Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten nicht dem Direktionsrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)
- Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer zu zahlen, die verschlechterten Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08)
- Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, stehen Bindungsdauer und Fortbildungsnutzen außer Verhältnis zur Höhe der erbrachten Kosten (BAG, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 3 AZR 173/08)
- Weigert sich ein Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, stellt dieses Verhalten keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil vom 05.11.2009, Az. 2 AZR 609/08).
- Eine Kündigung wegen Krankheit ist dann wirksam, steht die dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers fest (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06)
- Einem befristeten Arbeitsvertrag mangelt es an einem Sachgrund, ist die künftig anderweitig gewollte personelle Besetzung des Arbeitsplatzes noch ungewiss (BAG, Urteil vom 09.12.2009 Az.: 7 AZR 399/08).
- Hindert Krankheit daran, Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, ist eine Abgeltung vorzunehmen (BAG, Urteil v. 23.03.2010, Az. 9 AZR 128/09).
- Die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 TzBfG setzt voraus, dass der Vertretene auch die Tätigkeit des Vertreters erbringen könnte (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. 7 AZR 121/09)
- Auf Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung muss sich der Arbeitnehmer spätestens im Rahmen einer innerhalb von 3 Wochen zu erhebenden Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber berufen (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).
- Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist ist innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 700/09)
- Wurde eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist eingereicht, kann die nachträgliche Zulassung nur innerhalb von 6 Monaten beantragt werden (BAG, Urteil v. 28.01.2010, 2 AZR 985/08).
- Ausschlussfristen gelten nicht für sich aus Arbeitszeitkonten ergebende Vergütungsansprüche, wenn die Anzahl der angesparten Überstunden durch den Arbeitgeber bereits in einer Lohnabrechnung anerkannt wurde (BAG, Urteil v. 28.07.2010, 5 AZR 521/09)
- Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn diese höher ist, als es der in der Kündigungsfrist zu zahlende Lohn wäre (BAG, Urteil v. 23.09.2010 8 AZR 897/08).
- Bei Vorliegen betriebsbedingter Gründe ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dem Arbeitnehmer auch während des ruhenden Arbeitsverhältnisses eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, Az. 2 AZR 493/09).
- Entgegen § 622 II 2 BGB sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, und vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09)
- Das Recht eines Arbeitnehmers auf Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagens erlischt, endet die Vergütungspflicht (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).
- Muss der Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe antreten, kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08).
- Eine Kündigung, die nur dem Ehegatten übergeben wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn unter normalen Umständen mit ihrer Weitergabe gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09).
- Die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine Abmahnung das Unterbleiben künftiger Vertrags- störungen nicht erwarten lässt (BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10)
- Eine erneute bis zweijährige sachgrundlose Befristung ist wieder möglich, war der Arbeitnehmer zwischenzeitlich wenigstens 3 Jahre nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt (BAG, Urt. v. 06.04.2011, 7 AZR 716/09)
- Urlaubsabgeltungsansprüche sind reine Geldansprüche, weswegen einschlägige Ausschlussfristen dazu führen können, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verfallen (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10; vergleichbar: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/1
- Ein aufgelaufener Resturlaubsanspruch verfällt, nimmt der rechtzeitig wieder gesundete Arbeitnehmer den Resturlaub im aktuellen Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum nicht in Anspruch (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10)
- Familienrecht – aktuell
- Betreuungsunterhalt im Fall der Betreuung eines Kindes ab dem dritten Lebensjahr
- Kindergartenkosten für die Betreuung können als Mehrbedarf neben dem Kindesunterhalt geltend gemacht werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07)
- Reform des Zugewinnausgleichs ab 01.09.2009
- Neues Recht – Gesetz über den Versorgungsausgleich im Familienrecht (VersAusglG)
- Kein Betreuungsbonus beim Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, wenn kindbezogene Gründe über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus nicht vorliegen (OLG Düsseldorf, Az II 8 WF 73/09)
- Erbrechtsreform bringt neue Regeln für Erblasser und Erben im Erbrecht ab dem 01.01.2010
- Abänderung (Herabsetzung) des Aufstockungsunterhalts an den geschiedenen Ehegatten bei Hinzutreten eines neuen Ehegatten (BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az.: XII ZR 65/09)
- Keine weitergehende Erwerbsobliegenheit bei schuldlosem Arbeitsplatzverlust, kann für ein Kind der Mindestunterhalt gezahlt werden (OLG Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az.: 24 UF 334/09)
- Der Mindestbedarf auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB ist mit € 770,00 zu bemessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. XII ZR 50/08).
- Arbeitslosengeld II stellt bei einer Unterhaltsberechnung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten kein Einkommen dar, was den Unterhaltsanspruch mindern würde (Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2008 XII ZR 129/06)
- Ein Ausschluss des Umgangs kann gerechtfertigt sein, lehnt das Kind aus im Einzelfall verständlichen Beweggründen einen Umgang nachhaltig ab (OLG Brandenburg Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 10 UF 177/08)
- Das BVerfG stärkt die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder, deren Ausübung ihres Sorgerechts bisher allein von der Zustimmung der Mutter abhängig war (BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09)
- Schwiegereltern können nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern, wenn Geschäftsgrundlage der Schenkung die eheliche Lebensgemeinschaft gewesen ist (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)
- Die Befristung nachehelichen Unterhalts setzt voraus, dass keine ehebedingten Nachteile des Unterhaltsberechtigten existieren und die Befristung unter dem Blickwinkel nachehelicher Solidarität nicht unbillig ist (BGH, 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08)
- Die Höhe des Unterhaltsbetrags bleibt unberührt, hat der Unterhaltsschuldner dadurch weniger Einkommen, weil er die Höhe seines bisherigen Einkommens vorwerfbar aufgegeben hat (sog. fiktives Einkommen), (BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09).
- Der Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch, um Unterhaltsregressansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09)
- Arbeitsrecht - aktuell
- Gebühren / Kosten des Anwalts
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