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Arbeitsrecht - aktuell

Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnwirksam und damit als Bestandteil des Mindestlohns zu betrachten (BAG, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 5 AZR 69/17)


Arbeitsvertraglich vereinbarte von Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet, sondern auf diesen angerechnet (BAG, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 5 AZR 69/17).

Sachverhalt:

Die Arbeitsvertragsparteien befinden sich im Streit über die Zahlung von Sonn- ...
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Eingestellt am 19.09.2018 von Dr. Thomas Langner

Die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumnis der 3-Wochen-Frist ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17)


Eine wegen Versäumung der 3-Wochen-Frist zu spät erhobene Kündigungsschutzklage ist nur dann nachträglich noch zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war (BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR ...
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Eingestellt am 04.09.2018 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, kommt der Arbeitnehmer einer sich als unbillig darstellenden Weisung des Arbeitgebers nicht nach (BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).


Missachtet der Arbeitnehmer eine das billige Ermessen nicht wahrende Weisung des Arbeitgebers (hier: Versetzung), so ist eine hieraufhin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam (BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer war in Dortmund tätig. Als d...
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Eingestellt am 23.04.2018 von Dr. Thomas Langner

Ist das Tragen von Dienstkleidung angeordnet, ist der insoweit notwendige Zeiteinsatz für das Umkleiden vergütungspflichtige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16)


Setzt der Arbeitnehmer für das Umkleiden mit der vom Arbeitgeber geforderten Dienstkleidung Zeit ein, so handelt es sich hierbei um Arbeitszeit, die in üblicher Höhe zu vergüten ist (BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer begehrt Lohnzahlung für die Zeit, die er zu...
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Eingestellt am 11.04.2018 von Dr. Thomas Langner

Ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nichtig, sieht der Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigung vor (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15)


Beinhaltet ein Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Arbeitnehmers ohne zugleich eine Regelung über eine Karenzentschädigung vorzusehen, führt dies zur Nichtigkeit der vereinbarten Wettbewerbsabrede (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15).

Sachverhalt:

Der Arbeits...
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Eingestellt am 06.04.2018 von Dr. Thomas Langner

Eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung hat Erfolg, wenn sich der Inhalt einer Stellenanzeige ausschließlich an Berufsanfänger richtet (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15).


Eine Stellenanzeige, die sich allein an Personen richtet, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen, ist altersdiskriminierend und löst Schadenersatzansprüche des älteren Arbeitnehmers, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber aus (BAG, Urteil ...
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Eingestellt am 04.07.2017 von Dr. Thomas Langner

Reform beim Mutterschutz – zeitgemäße Änderungen im Mutterschutzgesetz


Der Gesetzgeber hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes vorgenommen. Mit den Regelungen wird der Mutterschutz weiter verbessert und ausgebaut. Die meisten der Neuregelungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige der Regelungen sind aber bereits sofort anzuwenden.

Ausdehnung des persönlichen G...
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Eingestellt am 28.06.2017 von Dr. Thomas Langner

Konsumiert ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“), kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15).


Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann außerordentlich fristlos ausgesprochen werden, wenn ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“) konsumiert hat, selbst wenn das in seiner Freizeit geschah. Dabei muss es nicht feststehen, ob seine Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt war (BAG, U...
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Eingestellt am 23.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Eine Vorbeschäftigung im Rahmen von Heimarbeit steht einer nachfolgenden sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15).


Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis und stellt damit keine Vorbeschäftigung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar, weswegen die anschließende sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirksam vereinbart werden kann (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15...
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Eingestellt am 08.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber ein Personalgespräch nur im Ausnahmefall anordnen (BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15).


Der Arbeitgeber kann gegenüber einem erkrankten Arbeitnehmer nur dann ein Personalgespräch im Betrieb anordnen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar ist und dessen Erscheinen vor Ort notwendig ist (BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15)...
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Eingestellt am 27.02.2017 von Dr. Thomas Langner

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