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Arbeitsrecht - aktuell

Der Verdacht auf Missbrauch einer Tankkarte berechtigt zur ordentlichen Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18).



Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber eingeräumt bekommen, das Dienstfahrzeug auch privat nutzen zu können. Zugleich wurde ihm für Tankvorgänge eine Tankkarte zur Verfügung gestellt. Bei einer Kontrolle von Audit-Berichten, hinsichtlich derer der Arbeitnehmer seinen Laptop zur Verfügung stel...
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Eingestellt am 06.09.2019 von Dr. Thomas Langner

Wer Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Tod des Arbeitnehmers erbt, muss diese innerhalb der einschlägigen Ausschlussfristen geltend machen. Sonst verfallen die Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG, Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 149/17).



Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVöD Anwendung fand, machte Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass die Geltendmachung der Ansprüche nach Ablauf der im TVöD festgeschriebenen 6-monatigen Ausschlus...
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Eingestellt am 23.08.2019 von Dr. Thomas Langner

Noch offener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig zuvor hierauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15).



Das BAG stellt in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15) klar, dass der Arbeitgeber nachweislich aktiv gegenüber dem Arbeitnehmer darauf hinweisen müsse, dass dessen konkret zu benennender Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen wird, wenn er nicht in Anspr...
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Eingestellt am 22.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Überrumpelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam (BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).



Der Arbeitgeber hatte die seit Monaten erkrankte Arbeitnehmerin in deren Wohnung aufgesucht. Für das gewünschte Gespräch musste ein Familienmitglied die unter Schmerzmitteln stehende Arbeitnehmerin extra wecken. Der Arbeitgeber bezichtigte die Arbeitnehmerin dann der Faulheit, die er nicht mehr unte...
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Eingestellt am 16.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Hohe Hürden für sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei erneuter Einstellung (BAG, Urteil vom 23.01.2019, Az.: 7 AZR 733/16)


Will derselbe Arbeitgeber denselben Arbeitnehmer abermals einstellen, ist das mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag nur dann möglich, wenn die Vorbeschäftigung entweder sehr lange zurückliegt, der Inhalt der früheren Beschäftigung grundlegend anders geartet ist oder die frühere Beschäfti...
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Eingestellt am 03.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zeitpunkt und Zeitspanne (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18)


Wird die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in gleicher Weise wie der Betriebsrat angehört, liegt eine ordnungsgemäße Anhörung vor. Allein deshalb ist eine solche Kündigung nicht unwirksam (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18).

Nach § 178 Abs. 2 Satz ...
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Eingestellt am 29.06.2019 von Dr. Thomas Langner

Die unrichtige Dokumentation von Überstunden rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung (BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18)


Rechnet ein Arbeitnehmer Überstunden bewusst falsch ab, stellt das einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18).

Sachverhalt:

Die Parteien befinden sich im Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitnehmer gilt ...
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Eingestellt am 03.06.2019 von Dr. Thomas Langner

Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnwirksam und damit als Bestandteil des Mindestlohns zu betrachten (BAG, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 5 AZR 69/17)


Arbeitsvertraglich vereinbarte von Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet, sondern auf diesen angerechnet (BAG, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 5 AZR 69/17).

Sachverhalt:

Die Arbeitsvertragsparteien befinden sich im Streit über die Zahlung von Sonn- ...
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Eingestellt am 19.09.2018 von Dr. Thomas Langner

Die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumnis der 3-Wochen-Frist ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17)


Eine wegen Versäumung der 3-Wochen-Frist zu spät erhobene Kündigungsschutzklage ist nur dann nachträglich noch zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war (BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR ...
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Eingestellt am 04.09.2018 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, kommt der Arbeitnehmer einer sich als unbillig darstellenden Weisung des Arbeitgebers nicht nach (BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).


Missachtet der Arbeitnehmer eine das billige Ermessen nicht wahrende Weisung des Arbeitgebers (hier: Versetzung), so ist eine hieraufhin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam (BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer war in Dortmund tätig. Als d...
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Eingestellt am 23.04.2018 von Dr. Thomas Langner

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