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Möglicherweise relevante Seiten:
- Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeit-nehmers zur Feststellung bestehenden Sonderkündigungsschutzes ist nach 6-monatiger Beschäftigungszeit zulässig (BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10)
- Arbeitsrecht - aktuell
- Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, Urt. v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10 sowie BAG, Urt. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11)
- Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers nach fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist unzulässig (BAG, Urteil vom 01.10.2020 – 2 AZR 214/20).
- Keine vorsorgliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Vornahme einer Bluttransfusion, wenn diese aktuell nicht zu erwarten ist. (KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2022 – 16 UF 64/22)