e-Mail Telefon

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben eines während des bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers besteht nicht, weil bereits dessen Urlaubsanspruch mit dem Tod erloschen ist (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).

Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, ist dessen Urlaubsanspruch untergegangen. Aufgrund dessen kann sich der Anspruch auch nicht mehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln, der von dessen Erben geltend gemacht werden könnte (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).


Sachverhalt:

Der im bestehenden Arbeitsverhältnis verstorbene Arbeitnehmer ist von seiner Frau und seinem Sohn beerbt worden. Bis zum Zeitpunkt des Todes hätten diesem noch die seit seiner Erkrankung offenen Urlaubstage zugestanden. Die Erben sind der Meinung, dass sich die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt haben, der dann der Erbengemeinschaft zustünde und den die Erbengemeinschaft vom Arbeitgeber geltend machen kann. Der Arbeitgeber lehnt den Urlaubsabgeltungsanspruch ab. Der Urlaubsanspruch sei im Zeitpunkt des Todes bereits erloschen gewesen, weswegen ein Urlaubsabgeltungsanspruch schon nicht mehr habe entstehen können (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10) dem Arbeitgeber Recht gegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung weist das Gericht insbesondere auf den Wortlaut des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz hin. Dort heißt es, dass nur dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Begrifflich setze dies voraus, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch am Leben sei und die Beendigung nicht durch Tod herbeigeführt wird. Der Urlaubsabgeltungsanspruch müsse daher zunächst in der Person des Arbeitnehmers selbst entstehen, um in die Erbmasse fallen zu können. Werde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen durch den Tod eines Arbeitnehmers herbeigeführt, erlösche bereits dessen Urlaubsanspruch. Dieser sei aber Voraussetzung für die Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Sei ein Urlaubsanspruch seinerseits untergegangen, könne ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erwachsen. Folglich könne ein Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden. (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).

Anmerkungen und Empfehlungen:

Zu beachten ist, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10) nur den Fall betrifft, dass der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis verstirbt. Anders ist die Situation hingegen, verstirbt der Arbeitnehmer, nachdem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Dann ist zunächst dessen Urlaubsanspruch entstanden, sodass mit dem Tod ein Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch der Erbmasse zufällt, sodass die Erben diesen auch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, dass Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers als höchstpersönliche Ansprüche nicht vererbbar sind, wohl aber bereits in der Person des Arbeitnehmers entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche

(BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).










Eingestellt am 27.02.2012 von Dr. Thomas Langner
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 5,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Bewertung: 3,5 bei 78 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)