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Ein aufgelaufener Resturlaubsanspruch verfällt, nimmt der rechtzeitig wieder gesundete Arbeitnehmer den Resturlaub im aktuellen Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum nicht in Anspruch (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10)

Von einem Arbeitnehmer aufgrund Krankheit aus früheren Kalenderjahren nicht in Anspruch genommener Resturlaub verfällt, hätte der wieder gesundete Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt, den gesamten Resturlaub sowie den aktuellen Urlaub im laufenden Urlaubsjahr, jedenfalls aber im Übertragungszeitraum, in Anspruch zu nehmen, dies aber unterlässt (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10).


Sachverhalt:

Der seit 1991 beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer war durchgängig von 11.01.2005 bis 08.06.2008 arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb seinen Urlaub von jährlich 30 Tagen in den Kalenderjahren 2005 bis 2007 nicht nehmen. Im Jahr 2008 erhielt er allein den Urlaub für 2008. Mit Schreiben vom 22.04.2009 begehrte er nun zudem noch, den Resturlaub aus den Jahren 2005 bis 2007 mit insgesamt 90 Resturlaubstagen ebenso noch in Anspruch nehmen zu können. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit dem Argument, dass der jährliche Urlaubsanspruch bis spätestens zum Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres, jedenfalls aber bis zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch genommen werden müsse und der Resturlaubsanspruch deshalb verfallen sei. (Sachverhalt nach: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10)

Entscheidung:

In seiner Entscheidung vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10) gibt das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber Recht. Es stellt klar, dass jeder Urlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres gemäß § 7 III BurlG dann untergehe, insofern dem nicht dringende betriebliche Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers entgegenstünden. Urlaub müsse deshalb im laufenden Urlaubsjahr oder jedenfalls im Übertragungszeitraum bis zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch genommen werden. Ab Mitte Juni 2008 habe der Arbeitnehmer seinen aufgelaufenen Resturlaubsanspruch aus den Jahren 2005 bis 2007 und gleichfalls den aktuellen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2008 in Anspruch nehmen können, da er rechtzeitig gesund geworden sei. Geschehe das - wie hier- nicht, so verfalle der aufgelaufene Resturlaub wegen des Umstands, dass der Resturlaubsanspruch aus den Vorjahren mit dem Urlaubsanspruch aus dem aktuellen Urlaubsjahr einen einheitlichen Urlaubsanspruch bilde (BAG, Urteil vom 09.08.2011).

Auswirkungen und Empfehlungen:

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 09.08.2011) nicht zugleich darüber entschieden, ob und inwieweit Resturlaubsansprüche aus zurückliegenden Jahren überhaupt angesammelt werden können. Zu klären war nur die Frage des Schicksals etwaig aufgelaufener Resturlaubsansprüche hinsichtlich der sich aus § 7 III BurlG ergebenden Verfallregelung.

Arbeitgeber haben in der wie hier vorliegenden Konstellation grundsätzlich keine Eile. In der Regel spielt die Zeit für sie. Insofern ein Arbeitnehmer Resturlaub aus einem abgelaufenen Urlaubsjahr geltend zu machen sucht, sollte jedoch genau geprüft werden, ob dieser Resturlaubsanspruch nicht bereits verfallen ist.

Für nach langer Zeit wieder gesundete Arbeitnehmer gilt es, genau auf die Anzahl der im aktuellen Urlaubsjahr verbleibenden Arbeitstage und damit potentiell möglichen Urlaubstage zu achten. Reichen diese aus, um einen auch aufgelaufenen Resturlaub in Anspruch zu nehmen, verfällt dieser, wenn eine Inanspruchnahme dennoch nicht bzw. nicht im möglichen Übertragungszeitraum erfolgt.

(BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10)










Eingestellt am 01.01.2012 von Dr. Thomas Langner
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