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Möglicherweise relevante Seiten:
- Eine Klausel zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist unwirksam, sieht sie in jedem Fall vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Bruttomonatsentgelt vor (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)
- Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn diese höher ist, als es der in der Kündigungsfrist zu zahlende Lohn wäre (BAG, Urteil v. 23.09.2010 8 AZR 897/08).
- Keine vorsorgliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Vornahme einer Bluttransfusion, wenn diese aktuell nicht zu erwarten ist. (KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2022 – 16 UF 64/22)
- Arbeitsrecht - aktuell
- Eine Klausel zur Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung ist zulässig (BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 254/21)