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Erbrecht - aktuell

Erben Kinder eine elterliche Immobilie, ist dieser Zufluss von der Erbschaftsteuer nur befreit, wenn der Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb von 6 Monaten erfolgt (BFH, Urteil vom 28.05.2019, Az. II R 37/16).



Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, bis zu welchem Zeitraum eine Befreiung von der Erbschaftssteuer für Kinder gilt, die die ererbte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im konkreten Fall hatte der betroffene Sohn des Erblassers vor seinem Einzug noch umfangreiche Umbau- und Reno...
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Eingestellt am 02.09.2019 von Dr. Thomas Langner

Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, muss der überlebende Ehegatte nachweisen, dass ein Scheidungsantrag im Todeszeitpunkt nicht gestellt war (OLG Naumburg, Beschl. v. 11.12.2018, 12 Wx 59/18)



Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach Versterben des Ehemanns will die Frau dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf sich umtragen lassen. Das Grundbuchamt verweigert die Umschreibung unter Hinweis d...
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Eingestellt am 26.08.2019 von Dr. Thomas Langner

Wer sich nach dem Wortlaut eines Testaments aus der Erbmasse nehmen kann, was er will, wird nur Vermächtnisnehmer und nicht Erbe, wenn daneben ausdrücklich Miterben eingesetzt wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 3 W 16/19).



Der Erblasser hatte seine drei Enkel im Testament als Miterben eingesetzt. Zusätzlich hatte er verfügt, dass sich seine vierte Ehefrau aus seinem Besitz nehmen könne, was sie wolle. Es war die Frage danach zu entscheiden, ob die Ehefrau ebenso testamentarische Miterbin geworden war oder nicht.

Das...
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Eingestellt am 21.08.2019 von Dr. Thomas Langner

Sind im Zeitpunkt des Todes eines Arbeitnehmers noch Urlaubsabgeltungsansprüche offen, fallen diese in die Erbmasse und stehen den Erben zu (BAG, Urteil vom 22.01.2019 Az. 9 AZR 45/19).



Im zu entscheidenden Fall hatte die Witwe des während eines laufenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers als dessen Erbin gegen den Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung für die von diesem noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage geklagt.

In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung...
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Eingestellt am 25.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Wer nicht nachweisen kann, dass der spätere Erblasser ihm zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt hat, muss diesen an die Erbengemeinschaft herausgeben (OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2018, 11 U 35/18).



Die nach dem Tod der Erblasserin entstandene Erbengemeinschaft verlangt von einer Miterbin Herausgabe eines Pkw. Die Miterbin behauptet, sie habe den Pkw noch zu Lebzeiten von der späteren Erblasserin geschenkt erhalten. Der Pkw gehöre deshalb nicht zur Erbmasse und müsse folglich auch nicht herausg...
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Eingestellt am 09.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Die Anordnung regelmäßiger Besuche als Bedingung für eine Erbeinsetzung ist nichtig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18


Verfügt der Erblasser, dass eine Erbeinsetzung von regelmäßigen Besuchen der Erben
abhängig sein soll, so handelt es sich insoweit um eine sittenwidrige und damit nichtige
Bedingung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18).

Sachverhalt:

Der Erblasser setzte in einem Testament sowohl s...
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Eingestellt am 12.06.2019 von Dr. Thomas Langner

Ein Account - Zugang zu sozialen Netzwerken ist Bestandteil des Vermögens und damit vererbbar (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17)


Verfügte der Erblasser über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk, so steht den Erben ein Anspruch auf Zugang zu diesem Account im Rahmen des Erbrechts zu. Sonderregelungen für das Erbe von Online-Daten gibt es nicht. (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/ 17).

Sachverhalt:

Die Erblass...
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Eingestellt am 26.08.2018 von Dr. Thomas Langner

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