Arbeitsrecht - aktuell

Eine betriebsbedingte Kündigung ist wirksam, wenn der zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende Willensbildungsprozess des Arbeitgebers bei Zugang der Kündigung abgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13)

Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist es nicht nötig, dass bei Zugang dieser die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers bereits umgesetzt ist. Es genügt vielmehr, dass sich Absicht und Wille des Arbeitgebers zur Umsetzung der Maß...
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Eingestellt am 10.01.2015 von Dr. Thomas Langner

Will der Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis in der Gesamtbewertung besser als "zur vollen Zufriedenheit" ausgestellt haben, muss er seine vermeintlich besser erbrachten Arbeitsleistungen darlegen und beweisen (BAG, Urteil v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13)

Der Arbeitnehmer, der die Gesamtbewertung seines Arbeitszeugnisses von einer bislang nur durchschnittlichen befriedigenden Leistung ("zur vollen Zufriedenheit") in eine bessere Notenstufe umgewandelt wissen will, muss darlegen und beweisen, dass er überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat, die ...
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Eingestellt am 24.11.2014 von Dr. Thomas Langner

Decken Leiharbeitnehmer einen regelmäßigen Personalbedarf ab, gelten diese für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie Stammarbeitnehmer (BAG, Urt. v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12)

Das Kündigungsschutzgesetz erschwert Kündigungen, sobald es sich dabei um Betriebe mit über 10 Arbeitnehmern handelt. Werden Leiharbeitnehmer dort nicht nur vorübergehend, sondern zur Abdeckung eines regelmäßigen Personalbedarfs beschäftigt, sind diese wie Stammarbeitnehmer mitzuzählen. Ist der Schw...
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Eingestellt am 14.04.2014 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigungsschutzklage ist erfolglos, verstößt der Arbeitnehmer gegen Pflichten des Arbeitsvertrags (hier: Arbeitszeitbetrug) und kommt es hierdurch zum Vertrauensbruch (BAG, Urt. v. 26.09.2013, 2 AZR 682/12)

Bei der Frage danach, ob die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers nach begangenem Arbeitszeitbetrug erfolgreich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob hierdurch ein Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten vorliegt und es hierdurch zum Vertrauensbruch gekommen ist (BAG, Urteil v...
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Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Thomas Langner

Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, Urt. v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10 sowie BAG, Urt. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11)

Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gehindert, den gesetzlichen Mindesturlaub oder den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen für das betreffende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, laufen solche Urlaubsansprüche nicht unendlich auf. Diese verfallen vielmehr 15 Monate nach Ablauf d...
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Eingestellt am 10.01.2013 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, benennt der Arbeitgeber nicht im Rahmen des ihm Möglichen deren Höhe (BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10).

Eine auf Fortbildungskosten bezogene Rückzahlungsklausel ist dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die konkret zu erwartenden Kosten nach Art und Höhe nicht näher bezeichnet, obgleich ihm dies bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung möglich gewesen wäre (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012, 3 A...
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Eingestellt am 30.10.2012 von Dr. Thomas Langner

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeit-nehmers zur Feststellung bestehenden Sonderkündigungsschutzes ist nach 6-monatiger Beschäftigungszeit zulässig (BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10)

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate, so ist die Frage des Arbeitgebers danach zulässig, ob der Arbeitnehmer eine Schwerbehinderung hat bzw. einen hierauf bezogenen Antrag gestellt hat. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragestellung unwahr, kann das zum Verlust des Sonderkündigungsschutzes...
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Eingestellt am 20.04.2012 von Dr. Thomas Langner

Urlaubsabgeltungsansprüche sind reine Geldansprüche, weswegen einschlägige Ausschlussfristen dazu führen können, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verfallen (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10; vergleichbar: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/1

Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und besitzen den Charakter von reinen Geldansprüchen. Insofern für Geldansprüche Ausschlussfristen einschlägig sind und diese bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen können, werden deshalb gleichermaßen auch Urlaub...
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Eingestellt am 10.12.2011 von Dr. Thomas Langner

Die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine Abmahnung das Unterbleiben künftiger Vertrags- störungen nicht erwarten lässt (BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10)

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine mildere Reaktion, etwa durch Abmahnung oder ordentliche Kündigung, deshalb unzumutbar ist, weil sie nicht erwarten lässt, dass hierdurch künftige gleichgelagerte Störungen des Arbeitsverhältnisses unterblei...
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Eingestellt am 28.07.2011 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung, die nur dem Ehegatten übergeben wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn unter normalen Umständen mit ihrer Weitergabe gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09).

Übergibt der Arbeitgeber eine Kündigung nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern dessen Ehegatten, gilt die Kündigung erst dann als dem Arbeitnehmer zugegangen, wenn unter üblichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Ehepartner die Kündigung seinerseits übergibt (BAG, Urteil vom 09.06.2011...
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Eingestellt am 10.06.2011 von Dr. Thomas Langner

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