Arbeitsrecht - aktuell

Auf Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung muss sich der Arbeitnehmer spätestens im Rahmen einer innerhalb von 3 Wochen zu erhebenden Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber berufen (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes wegen Schwerbehinderung genügt es, wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Begründung seiner Kündigungsschutzklage beruft (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Eingestellt am 30.07.2010 von Dr. Thomas Langner

Die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 TzBfG setzt voraus, dass der Vertretene auch die Tätigkeit des Vertreters erbringen könnte (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. 7 AZR 121/09)

Weist der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Tätigkeiten zu, die die vertretene Stammkraft nicht in der Lage wäre zu erbringen oder nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages nicht erbringen müsste, ist die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. ...
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Eingestellt am 29.06.2010 von Dr. Thomas Langner

Hindert Krankheit daran, Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, ist eine Abgeltung vorzunehmen (BAG, Urteil v. 23.03.2010, Az. 9 AZR 128/09).

Konnte der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses neben dem gesetzlichen Mindesturlaub seinen ihm zustehenden Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung aufgrund Krankheit nicht in Anspruch nehmen, so hat eine Abgeltung dieser Urlaubsansprüche zu erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.0...
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Eingestellt am 31.05.2010 von Dr. Thomas Langner

Einem befristeten Arbeitsvertrag mangelt es an einem Sachgrund, ist die künftig anderweitig gewollte personelle Besetzung des Arbeitsplatzes noch ungewiss (BAG, Urteil vom 09.12.2009 Az.: 7 AZR 399/08).

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist dann unwirksam, schließt der Arbeitgeber nur deshalb einen befristeten Arbeitsvertrag, weil er den Arbeitsplatz nach Ablauf der Befristung personell anderweitig besetzen will, obgleich die anderweitige Personalentscheidung noch nicht konkret feststeht (Bundes...
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Eingestellt am 29.04.2010 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung wegen Krankheit ist dann wirksam, steht die dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers fest (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06)

Steht fest, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann, kann ihm wegen Krankheit gekündigt werden, insofern eine gleichwertige oder geringer bewertete anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht (Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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Eingestellt am 29.03.2010 von Dr. Thomas Langner

Weigert sich ein Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, stellt dieses Verhalten keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil vom 05.11.2009, Az. 2 AZR 609/08).

Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, verstößt der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Allein die Weigerung des Arbeitnehmers, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, ist deshalb für sich gesehen ungeeignet, um außerordentlich kündigen zu können. (BAG...
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Eingestellt am 22.02.2010 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, stehen Bindungsdauer und Fortbildungsnutzen außer Verhältnis zur Höhe der erbrachten Kosten (BAG, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 3 AZR 173/08)

Eine Klausel zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten ist dann unwirksam, wenn die Bindungsdauer des Arbeitnehmers an sein Arbeitsverhältnis außer Verhältnis zu den aufgewendeten Kosten des Arbeitgebers und zu dem für den Arbeitnehmer zu erwartenden Nutzen steht (Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Dr. Thomas Langner

Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer zu zahlen, die verschlechterten Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08)

Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer, die schlechteren Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Bundesarbeitsgericht, BAG Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer begehrt für das abgelaufene...
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Eingestellt am 23.12.2009 von Dr. Thomas Langner

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten nicht dem Direktionsrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)

Eine Abmahnung ist dann aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten des Arbeitnehmers (hier: Verweigerung eines Personalgesprächs zur Vertragsänderung) nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)

Sachverhalt:

A...
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Eingestellt am 30.11.2009 von Dr. Thomas Langner

Verlust einer Abfindung nach § 1 a KSchG, wenn gegen die Kündigung Klage erhoben wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08)

Erhebt der Arbeitnehmer gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung mit gleichzeitigem Abfindungsangebot des Arbeitgebers gemäß § 1 a Kündigungsschutzgesetz eine Kündigungsschutzklage, gibt er dadurch zu erkennen, dass er die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu überprüfen ...
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Eingestellt am 29.10.2009 von Dr. Thomas Langner

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