Arbeitsrecht - aktuell
Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverteilung an anderes Konzernunternehmen (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22)
Der Fall:
Der vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Vertriebsmanager beschäftigt. Bei der Arbeitgeberin hat es sich um eines von mehreren Tochterunternehmen eines übergeordneten Mutterkonzerns gehandelt. Der Arbeitgeber hält die ordentliche...
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Eingestellt am 12.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Die schlechtere Entlohnung geringfügig Beschäftigter stellt eine in der Regel nicht hinnehmbare Diskriminierung dar (BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber im Rahmen geringfügiger Beschäftigung als Rettungsassistent beschäftigt. Er erhielt einen Stundenlohn von 12,00 €, was zum Entscheidungszeitpunkt dem Mindestlohn entsprach. Die beim Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigten Rettungsassistenten erhielten ...
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Eingestellt am 09.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Keine Erstattung der Vermittlungsprovision an einen Personaldienstleister durch den Arbeitgeber nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 20.06.2023 - 1 AZR 265/22)
Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist auf Basis der Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen. Für die Vermittlung musste der Arbeitgeber 4.461,60 € an den Personalvermittler zahlen. Weitere 2.230,80 € hätten nach Ablauf der Probezeit an Provisi...
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Eingestellt am 02.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Die Rentennähe eines Arbeitnehmers kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl zu dessen Lasten auswirken. (BAG, Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage gegen eine ihr unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Sie ist der Auffassung, der Arbeitgeber habe im Rahmen der vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Soz...
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Eingestellt am 26.08.2024 von Dr. Thomas Langner
Beim Wechsel von einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit sind im Zweifel neben der Vergütung auch Zulagen quotal anzupassen. (BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23)
Der Fall:
Im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen vereinbarten die Arbeitnehmerin und die Arbeitgeberin eine Teilzeitbeschäftigung von 50 %. Zugleich wurde eine zusätzliche monatliche Zulage von 250,00 € vereinbart. Anderenfalls wäre die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeitsaufnahme bereit gewesen. Das de...
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Eingestellt am 29.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Nimmt der Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Weisung des Arbeitgebers zur Kenntnis, stellt das keine Arbeitszeit dar. (BAG, Urteil vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Notfallsanitäter beschäftigt. Neben festen Arbeitszeiten sah der Arbeitsvertrag auch Springerdienste vor. In solchen Fällen informierte der Arbeitgeber am Vortag darüber, wann der Arbeitnehmer seine Arbeit am Folgetag aufzunehmen habe. Vorliegend ...
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Eingestellt am 22.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist wirksam, wenn neben dem konkret schriftlich festgehaltenen Beendigungsdatum jedenfalls zweifelsfrei auf den Vertragsbeginn geschlossen werden kann (BAG-Urteil vom 16.08.2023 – 7 AZR 300/22)
Der Fall:
Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten ursprünglich mit Beginn des 15.05.2019 bis zum 30.09.2019 schriftlich einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Noch vor dem zunächst vereinbarten Beginn wurden sich beide mündlich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis früher beginnen solle. Da...
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Eingestellt am 15.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ist bei Arbeit auf Abruf keine Arbeitszeit vereinbart, ist ohne konkrete andere Anhaltspunkte pauschal von 20 Wochenarbeitsstunden auszugehen (BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber im Bereich Verpackung/Post beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerin je nach Bedarf Arbeit auf Abruf erbringen müsse. Dieses flexible Arbeitszeitmodell wurde seit 2009 praktiziert. Ein konkreter Umfan...
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Eingestellt am 01.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ein Arbeitszeugnis muss ohne Distanzierungsvermerk und auf vom Arbeitgeber üblicherweise verwendeten Briefkopf erstellt werden. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23)
Der Fall:
Gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung hat der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt. Im Verfahren haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vergleichsweise geeinigt. Inhalt des Vergleichs war auch, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unter dem ...
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Eingestellt am 17.06.2024 von Dr. Thomas Langner
Teilt der Arbeitgeber bei der Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung unrichtige Sozialdaten mit, kann das unschädlich sein, wenn dem Betriebsrat die Daten ohnehin bekannt sind. (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 194/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erhalten. Hieraufhin hatte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit Gewaltanwendung gedroht. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, um dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung auszusprechen. Gegen diese Kündigung hat der Arbeitnehm...
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Eingestellt am 03.06.2024 von Dr. Thomas Langner
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