Arbeitsrecht - aktuell
Eine passgenau attestierte Erkrankung des Arbeitnehmers für den Lauf der Kündigungsfrist kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen lassen (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21)
Der Fall:
Mit Kündigungsschreiben vom 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum Ablauf des 22.02.2019. Zugleich hatte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes eingereicht. Darin wurde die Arbeitnehmerin als bis zum Ablauf der einschlägige...
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Eingestellt am 28.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei erheblichen schuldhaften Pflichtverletzungen auch ohne vorherige Abmahnung wirksam (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2021 - 2 Sa 216/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Fahrdienstleiter beschäftigt. Dort war er für den Personaleinsatz und die Tourenplanung verantwortlich. Damit auf seine Fehlplanungen zurückzuführende Lenkzeitüberschreitungen nicht entdeckt werden, wies er ihm unterstellte Arbeitnehmer an, ihre T...
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Eingestellt am 14.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Entfallen die Voraussetzungen der Elternzeit, endet der Sonderkündigungsschutz sofort (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2021 - 12 Sa 23/21)
Der Fall:
Die auch während der Elternzeit teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin wendet sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Hintergrund der Kündigung waren gegen den Arbeitgeber gerichtete beleidigende und herabsetzende Eintragungen in sozialen Netzwerken. Die Arbeitnehmerin meint, dass die Kü...
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Eingestellt am 21.02.2022 von Dr. Thomas Langner
Wegen Corona für volle Tage angeordnete Kurzarbeit führt zur Verringerung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber als Hilfskraft beschäftigt. Üblicherweise arbeitet sie an drei Tagen in der Woche. Wegen der Corona-Pandemie galt für mehrere Wochen Kurzarbeit. Im Rahmen der Kurzarbeit wurde in manchen Wochen gar nicht gearbeitet, in anderen Wochen an weniger als ...
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Eingestellt am 14.02.2022 von Dr. Thomas Langner
Droht Impfverweigerern tatsächlich die Kündigung?
Impfverweigerer und nicht ausreichend oft immunisierte Arbeitnehmer treibt die Angst um, ab 16.03.2022 ohne Arbeit zu sein. Hintergrund der Überlegung ist die mit Ablauf des 15.03.2022 einsetzende Impfpflicht in der Gesundheitsbranche.
Aber ist das wirklich so?
Die Thematik, ob in der Gesundheitsbra...
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Eingestellt am 20.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Allein im Interesse des Arbeitgebers zu erbringende Umwegezeiten sind als Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu entlohnen (BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 148/20)
Der Fall:
Der als Wachschutz beschäftigte Arbeitnehmer begehrt vom Arbeitgeber Lohn für seine Umwegezeiten. Er sieht diese als Arbeitszeit an. Dabei weist er darauf hin, dass die von ihm für die Tätigkeit benötigte Waffe nicht am von ihm zu überwachenden Objekt gelagert ist. Vielmehr muss er die Wa...
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Eingestellt am 03.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung nur möglich bei Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 22.07.2021 - 2 AZR 125/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber kündigt einer bei ihm seit mehr als 20 Jahren beschäftigten Arbeitnehmerin. Die ordentliche Kündigung erfolgte aus krankheitsbedingten Gründen. Die Arbeitnehmerin war in den letzten sechs Jahren vor dem Kündigungszeitpunkt immer wieder über längere Zeiträume erkrankt. Wäh...
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Eingestellt am 13.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Ein Arbeitnehmer erhält keinen Annahmeverzugslohn, lehnt er eine ihm angebotene vergleichbare Tätigkeit ab (BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin begehrt vom Arbeitgeber vordergründig Vergütung für die Zeit von August 2019 bis Januar 2020. Zuvor war der Geschäftsbereich des Arbeitgebers an einen Investor veräußert worden. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin beim alten Arbeitgeber war daher weggefallen. Dem Betrie...
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Eingestellt am 22.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist dann unzureichend, wird es allein tabellarisch dargestellt (BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war seit September 2008 beim Arbeitgeber beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum Ablauf des 30.06.2018 beendet. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis. Dieses ist jedoch tabellarisch verfasst worden, vergleichbar mit einem Schulzeugnis. Dabei wu...
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Eingestellt am 01.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Kein Anspruch auf Arbeitslohn wegen des Corona-Lockdowns bei Betriebsschließung (BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber geringfügig beschäftigt. Als im April 2020 ein staatlicher Corona-Lockdown angeordnet wurde, musste der Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Die Arbeitnehmerin ist der Auffassung, dass die durch den Corona-Lockdowns notwendige Betriebsschließung in...
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Eingestellt am 15.10.2021 von Dr. Thomas Langner
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