Arbeitsrecht - aktuell
Während eines Pflichtpraktikums besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)
Der Fall:
In Vorbereitung des Studiums der Humanmedizin schloss die Praktikantin mit dem Arbeitgeber einen Praktikumsvertrag. Es war vereinbart, dass das 6-monatige Praktikum unentgeltlich absolviert werden sollte. Nach Ende des im Krankenpflegedienst absolvierten Praktikums begehrte die Praktikant...
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Eingestellt am 03.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 13.07.2022 – 5 AZR 498/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war im Bauunternehmen des Arbeitgebers als Vorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum Ablauf des 15.10.2017. Zwei Jahre später, nämlich am 01.10.2019, leitete der Arbeitnehmer ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Mit seiner Klage begehrte er ihm für den...
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Eingestellt am 12.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Legt der Arbeitgeber Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens vor, spricht das nach dem ersten Anschein für den Zugang einer ausgesprochenen Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gekündigt. Das Kündigungsschreiben hat er an die Wohnanschrift des Klägers verschickt. Der Kläger wohnt in einem Haus, an dem sich eine Briefkastenanlage mit ca. 80 Briefkästen befindet. Der Arbeitnehmer bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben. Hi...
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Eingestellt am 31.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
Der Fall:
Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat verhandelte mit diesem über Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit. Eine Einigung kommt nicht zustande. Hieraufhin leitet der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Dort will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass ihm ein Init...
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Eingestellt am 24.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Die Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zieht nicht zwingend eine außerordentlich fristlose Kündigung nach sich (LAG Thüringen, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21)
Der Fall:
Nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage ist die Arbeitnehmerin zur Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit in das Unternehmen des Arbeitgebers zurückgekehrt. Statt mit ihrer bisherigen Tätigkeit wurde sie indes mit Archivierungsarbeiten im Keller beauftragt. Dort herrschten Temperaturen v...
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Eingestellt am 11.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Fortwährend zu langsames Arbeiten des Arbeitnehmers rechtfertigt den Arbeitgeber zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022 - 4 Sa 548/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war seit mehreren Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2018 wurde er auf einen anderen Arbeitsplatz ins Lager des Unternehmens versetzt. Für Lagerarbeiter bestand eine Betriebsvereinbarung. In der Betriebsvereinbarung war einerseits ein Grundlohn für eine zu erbrin...
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Eingestellt am 25.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Keine Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer, waren die Überstunden nicht durch den Arbeitgeber veranlasst (BAG, Urteil vom 05.04.2022 – 5 AZR 359/21)
Der Fall:
Im geführten Arbeitsgerichtsverfahren ging es um folgende Problematik: Der Arbeitnehmer ist im Einzelhandelsunternehmen des Arbeitgebers als Kraftfahrer beschäftigt. Im Unternehmen des Arbeitgebers bestand ein Zeiterfassungssystem. Dort wurde die Anfangszeit der Arbeitstätigkeit und die ...
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Eingestellt am 06.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte gilt bereits in der Probezeit (BAG, Urteil vom 25.08.2022 – 2 AZR 225/20)
Der Fall:
Wenige Tage nach Beginn ihres Arbeitsverhältnisses wurde die Arbeitnehmerin in der Firma des Arbeitgebers zur Datenschutzbeauftragten bestimmt. Kurz vor Ablauf der vereinbarten 6-monatigen Probezeit hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis untere Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich...
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Eingestellt am 06.02.2023 von Dr. Thomas Langner
Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers im Jahr der beginnenden Dauererkrankung nicht. (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20)
Der Fall:
Ab Ende 2015 war der Arbeitnehmer dauernd erkrankt. Die Erkrankung zog sich über mehrere Kalenderjahre. Wegen der Erkrankung wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des Jahres 2019 auch gekündigt. Der Arbeitnehmer forderte vom Arbeitgeber für d...
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Eingestellt am 27.12.2022 von Dr. Thomas Langner
Provoziert ein Bewerber eine Absage, besitzt er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung (BAG, Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21)
Der Fall:
Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung, aus folgenden Gründen: Der Kläger ist 74 Jahre alt und bewarb sich bei der Beklagten. Diese bittet ihn für seine Bewerbung den Online-Bewerbungsbogen zu verwenden. H...
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Eingestellt am 02.12.2022 von Dr. Thomas Langner
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