Arbeitsrecht - aktuell

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn diese höher ist, als es der in der Kündigungsfrist zu zahlende Lohn wäre (BAG, Urteil v. 23.09.2010 8 AZR 897/08).

Die Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, übersteigt die Höhe der Vertragsstrafe den Betrag, den der Arbeitgeber als Bruttolohn noch zu zahlen gehabt hätte, wenn der Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekün...
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Eingestellt am 29.12.2010 von Dr. Thomas Langner

Ausschlussfristen gelten nicht für sich aus Arbeitszeitkonten ergebende Vergütungsansprüche, wenn die Anzahl der angesparten Überstunden durch den Arbeitgeber bereits in einer Lohnabrechnung anerkannt wurde (BAG, Urteil v. 28.07.2010, 5 AZR 521/09)

Begehrt der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden die Vergütung von in einem Arbeitszeitkonto festgehaltenen Überstunden, so hat er eine Ausschlussfrist dann nicht zu beachten, ist die Anzahl der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit im Rahmen einer Lohnabrechnun...
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Eingestellt am 02.11.2010 von Dr. Thomas Langner

Wurde eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist eingereicht, kann die nachträgliche Zulassung nur innerhalb von 6 Monaten beantragt werden (BAG, Urteil v. 28.01.2010, 2 AZR 985/08).

Wurde die 3-wöchige-Klagefrist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt, kann ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nur innerhalb von 6 Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, gestellt werden (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08).

Sachverha...
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Eingestellt am 01.10.2010 von Dr. Thomas Langner

Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist ist innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 700/09)

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und hält er dabei die Kündigungsfrist nicht ein, muss der Arbeitnehmer dann hiergegen innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, wenn die sich mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht in eine Kündigung mit ord...
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Eingestellt am 06.09.2010 von Dr. Thomas Langner

Auf Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung muss sich der Arbeitnehmer spätestens im Rahmen einer innerhalb von 3 Wochen zu erhebenden Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber berufen (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes wegen Schwerbehinderung genügt es, wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Begründung seiner Kündigungsschutzklage beruft (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Eingestellt am 30.07.2010 von Dr. Thomas Langner

Die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 TzBfG setzt voraus, dass der Vertretene auch die Tätigkeit des Vertreters erbringen könnte (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. 7 AZR 121/09)

Weist der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Tätigkeiten zu, die die vertretene Stammkraft nicht in der Lage wäre zu erbringen oder nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages nicht erbringen müsste, ist die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. ...
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Eingestellt am 29.06.2010 von Dr. Thomas Langner

Hindert Krankheit daran, Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, ist eine Abgeltung vorzunehmen (BAG, Urteil v. 23.03.2010, Az. 9 AZR 128/09).

Konnte der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses neben dem gesetzlichen Mindesturlaub seinen ihm zustehenden Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung aufgrund Krankheit nicht in Anspruch nehmen, so hat eine Abgeltung dieser Urlaubsansprüche zu erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.0...
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Eingestellt am 31.05.2010 von Dr. Thomas Langner

Einem befristeten Arbeitsvertrag mangelt es an einem Sachgrund, ist die künftig anderweitig gewollte personelle Besetzung des Arbeitsplatzes noch ungewiss (BAG, Urteil vom 09.12.2009 Az.: 7 AZR 399/08).

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist dann unwirksam, schließt der Arbeitgeber nur deshalb einen befristeten Arbeitsvertrag, weil er den Arbeitsplatz nach Ablauf der Befristung personell anderweitig besetzen will, obgleich die anderweitige Personalentscheidung noch nicht konkret feststeht (Bundes...
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Eingestellt am 29.04.2010 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung wegen Krankheit ist dann wirksam, steht die dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers fest (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06)

Steht fest, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann, kann ihm wegen Krankheit gekündigt werden, insofern eine gleichwertige oder geringer bewertete anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht (Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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Eingestellt am 29.03.2010 von Dr. Thomas Langner

Weigert sich ein Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, stellt dieses Verhalten keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil vom 05.11.2009, Az. 2 AZR 609/08).

Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, verstößt der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Allein die Weigerung des Arbeitnehmers, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, ist deshalb für sich gesehen ungeeignet, um außerordentlich kündigen zu können. (BAG...
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Eingestellt am 22.02.2010 von Dr. Thomas Langner

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