Arbeitsrecht - aktuell
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) (BAG, Urteil v. 07.09.2021 - 9 AZR 571/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war im Jahr 2018 an 122 Arbeitstagen krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Im Jahr 2019 ist er bis August an weiteren 86 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Während dieser Zeiten hat der Arbeitgeber in nicht unerheblicher Höhe Entgeltfortzahlung erbringen müssen. De...
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Eingestellt am 16.05.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine Klausel zur Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung ist zulässig (BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 254/21)
Der Fall:
Der beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer hatte eine betriebliche Altersversorgung bezogen. Nachdem der Arbeitnehmer im Mai 2018 verstorben war, forderte dessen Witwe die Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung gegen den Arbeitgeber. Sie berief sich auf ihre Heirat mit dem verstorben...
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Eingestellt am 09.05.2022 von Dr. Thomas Langner
Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots verjähren nach drei Monaten seit Kenntnis (BAG, Urteil vom 24.02.2021 - 10 AZR 8/19)
Der Fall:
Im Rahmen des angestrengten Arbeitsgerichtverfahrens (49) begehrt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Schadensersatz. Hintergrund der im November 2013 erhobenen Klage war eine direkte Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers durch eine eigens von diesem hierfür gegründete eigene Firma. Der Arbe...
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Eingestellt am 02.05.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine passgenau attestierte Erkrankung des Arbeitnehmers für den Lauf der Kündigungsfrist kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen lassen (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21)
Der Fall:
Mit Kündigungsschreiben vom 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum Ablauf des 22.02.2019. Zugleich hatte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes eingereicht. Darin wurde die Arbeitnehmerin als bis zum Ablauf der einschlägige...
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Eingestellt am 28.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei erheblichen schuldhaften Pflichtverletzungen auch ohne vorherige Abmahnung wirksam (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2021 - 2 Sa 216/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Fahrdienstleiter beschäftigt. Dort war er für den Personaleinsatz und die Tourenplanung verantwortlich. Damit auf seine Fehlplanungen zurückzuführende Lenkzeitüberschreitungen nicht entdeckt werden, wies er ihm unterstellte Arbeitnehmer an, ihre T...
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Eingestellt am 14.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Entfallen die Voraussetzungen der Elternzeit, endet der Sonderkündigungsschutz sofort (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2021 - 12 Sa 23/21)
Der Fall:
Die auch während der Elternzeit teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin wendet sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Hintergrund der Kündigung waren gegen den Arbeitgeber gerichtete beleidigende und herabsetzende Eintragungen in sozialen Netzwerken. Die Arbeitnehmerin meint, dass die Kü...
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Eingestellt am 21.02.2022 von Dr. Thomas Langner
Wegen Corona für volle Tage angeordnete Kurzarbeit führt zur Verringerung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber als Hilfskraft beschäftigt. Üblicherweise arbeitet sie an drei Tagen in der Woche. Wegen der Corona-Pandemie galt für mehrere Wochen Kurzarbeit. Im Rahmen der Kurzarbeit wurde in manchen Wochen gar nicht gearbeitet, in anderen Wochen an weniger als ...
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Eingestellt am 14.02.2022 von Dr. Thomas Langner
Droht Impfverweigerern tatsächlich die Kündigung?
Impfverweigerer und nicht ausreichend oft immunisierte Arbeitnehmer treibt die Angst um, ab 16.03.2022 ohne Arbeit zu sein. Hintergrund der Überlegung ist die mit Ablauf des 15.03.2022 einsetzende Impfpflicht in der Gesundheitsbranche.
Aber ist das wirklich so?
Die Thematik, ob in der Gesundheitsbra...
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Eingestellt am 20.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Allein im Interesse des Arbeitgebers zu erbringende Umwegezeiten sind als Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu entlohnen (BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 148/20)
Der Fall:
Der als Wachschutz beschäftigte Arbeitnehmer begehrt vom Arbeitgeber Lohn für seine Umwegezeiten. Er sieht diese als Arbeitszeit an. Dabei weist er darauf hin, dass die von ihm für die Tätigkeit benötigte Waffe nicht am von ihm zu überwachenden Objekt gelagert ist. Vielmehr muss er die Wa...
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Eingestellt am 03.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung nur möglich bei Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 22.07.2021 - 2 AZR 125/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber kündigt einer bei ihm seit mehr als 20 Jahren beschäftigten Arbeitnehmerin. Die ordentliche Kündigung erfolgte aus krankheitsbedingten Gründen. Die Arbeitnehmerin war in den letzten sechs Jahren vor dem Kündigungszeitpunkt immer wieder über längere Zeiträume erkrankt. Wäh...
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Eingestellt am 13.12.2021 von Dr. Thomas Langner
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