Arbeitsrecht - aktuell

Ist das Tragen von Dienstkleidung angeordnet, ist der insoweit notwendige Zeiteinsatz für das Umkleiden vergütungspflichtige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16)


Setzt der Arbeitnehmer für das Umkleiden mit der vom Arbeitgeber geforderten Dienstkleidung Zeit ein, so handelt es sich hierbei um Arbeitszeit, die in üblicher Höhe zu vergüten ist (BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer begehrt Lohnzahlung für die Zeit, die er zu...
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Eingestellt am 11.04.2018 von Dr. Thomas Langner

Ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nichtig, sieht der Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigung vor (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15)


Beinhaltet ein Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Arbeitnehmers ohne zugleich eine Regelung über eine Karenzentschädigung vorzusehen, führt dies zur Nichtigkeit der vereinbarten Wettbewerbsabrede (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15).

Sachverhalt:

Der Arbeits...
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Eingestellt am 06.04.2018 von Dr. Thomas Langner

Eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung hat Erfolg, wenn sich der Inhalt einer Stellenanzeige ausschließlich an Berufsanfänger richtet (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15).


Eine Stellenanzeige, die sich allein an Personen richtet, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen, ist altersdiskriminierend und löst Schadenersatzansprüche des älteren Arbeitnehmers, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber aus (BAG, Urteil ...
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Eingestellt am 04.07.2017 von Dr. Thomas Langner

Reform beim Mutterschutz – zeitgemäße Änderungen im Mutterschutzgesetz


Der Gesetzgeber hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes vorgenommen. Mit den Regelungen wird der Mutterschutz weiter verbessert und ausgebaut. Die meisten der Neuregelungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige der Regelungen sind aber bereits sofort anzuwenden.

Ausdehnung des persönlichen G...
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Eingestellt am 28.06.2017 von Dr. Thomas Langner

Konsumiert ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“), kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15).


Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann außerordentlich fristlos ausgesprochen werden, wenn ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“) konsumiert hat, selbst wenn das in seiner Freizeit geschah. Dabei muss es nicht feststehen, ob seine Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt war (BAG, U...
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Eingestellt am 23.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Eine Vorbeschäftigung im Rahmen von Heimarbeit steht einer nachfolgenden sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15).


Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis und stellt damit keine Vorbeschäftigung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar, weswegen die anschließende sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirksam vereinbart werden kann (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15...
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Eingestellt am 08.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber ein Personalgespräch nur im Ausnahmefall anordnen (BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15).


Der Arbeitgeber kann gegenüber einem erkrankten Arbeitnehmer nur dann ein Personalgespräch im Betrieb anordnen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar ist und dessen Erscheinen vor Ort notwendig ist (BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15)...
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Eingestellt am 27.02.2017 von Dr. Thomas Langner

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die nicht erkennen lässt, dass beim Verfall von Entgeltansprüchen solche nach dem Mindestlohn nicht betroffen sind, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15).


Wird der Anspruch auf Mindestlohn bei der Regelung von Ausschlussfristen in einer arbeitsrechtlichen Verfallklausel nicht klar und deutlich ausgenommen, ist die Verfallklausel insgesamt intransparent und deshalb unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15).

Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin be...
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Eingestellt am 19.12.2016 von Dr. Thomas Langner

Auch Bereitschaftsdienste, zu denen sich Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten haben, sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az. 5 AZR 716/15).


Bereitschaftsdienste, hinsichtlich derer sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers an einem bestimmten Ort aufzuhalten hat, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Rechnet man indes alle vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsstunden auf Basis des gesetzli...
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Eingestellt am 04.10.2016 von Dr. Thomas Langner

Wird das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit länger als ein Drittel unterbrochen, kann die Probezeit um diesen Zeitraum verlängert werden (BAG, Urteil vom 09.06.2016 – 6 AZR 396/15).


Kann innerhalb der für ein Berufsausbildungsverhältnis vereinbarten Probezeit keine ausreichend lange Erprobung stattfinden, ist die Vereinbarung einer Klausel zur Verlängerung der Probezeit dann wirksam, wenn die Ausfallzeiten bei wenigstens einem Drittel der Länge der Probezeit liegen (BAG, Urteil...
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Eingestellt am 07.09.2016 von Dr. Thomas Langner

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