Arbeitsrecht - aktuell

Ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen nicht eingehalten, greift der sonst während dieser Zeit geltende Sonderkündigungsschutz nicht (BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15)


Geht dem Arbeitgeber das Elternzeitverlangen der Arbeitnehmerin nicht mit deren eigenhändiger Unterschrift im Original oder mittels notariell beglaubigter Erklärung zu, ist die nach dem Gesetz erforderliche strenge Schriftform des Elternzeitverlangens nicht eingehalten. Der Kündigung des Arbeitgeber...
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Eingestellt am 31.08.2016 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist unwirksam, sieht sie in jedem Fall vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Bruttomonatsentgelt vor (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)


Die Höhe einer Vertragsstrafe für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht außer Verhältnis zur Lohnhöhe für den Zeitraum stehen, der bei ordnungsgemäßer Beendigung hätte gezahlt werden müssen. (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)
Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin ...
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Eingestellt am 22.08.2016 von Dr. Thomas Langner

Auch im Kleinbetrieb führt eine altersdiskriminierende Kündigung zu deren Unwirksamkeit (BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14)


Ist aus dem Wortlaut eines Kündigungsschreibens die Vermutung abzuleiten, dass der betreffende Arbeitnehmer eine unmittelbare Benachteiligung wegen seines Lebensalters erfährt, ist eine solche Kündigung auch im Kleinbetrieb dann unwirksam, gelingt dem Arbeitgeber nicht der Gegenbeweis, dass keine Al...
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Eingestellt am 03.08.2015 von Dr. Thomas Langner

Ein formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutz-klage, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist deshalb unwirksam (BAG, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13).

Ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in eine zur mehrfachen Verwendung gedachten Ausgleichsquittung des Arbeitgebers eingebettet, ist diese nach den Bestimmungen zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil der Arbeitnehmer einerseits nicht hiermit re...
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Eingestellt am 07.03.2015 von Dr. Thomas Langner

Eine betriebsbedingte Kündigung ist wirksam, wenn der zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende Willensbildungsprozess des Arbeitgebers bei Zugang der Kündigung abgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13)


Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist es nicht nötig, dass bei Zugang dieser die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers bereits umgesetzt ist. Es genügt vielmehr, dass sich Absicht und Wille des Arbeitgebers zur Umsetzung der Maß...
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Eingestellt am 10.01.2015 von Dr. Thomas Langner

Will der Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis in der Gesamtbewertung besser als "zur vollen Zufriedenheit" ausgestellt haben, muss er seine vermeintlich besser erbrachten Arbeitsleistungen darlegen und beweisen (BAG, Urteil v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13)

Der Arbeitnehmer, der die Gesamtbewertung seines Arbeitszeugnisses von einer bislang nur durchschnittlichen befriedigenden Leistung ("zur vollen Zufriedenheit") in eine bessere Notenstufe umgewandelt wissen will, muss darlegen und beweisen, dass er überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat, die ...
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Eingestellt am 24.11.2014 von Dr. Thomas Langner

Decken Leiharbeitnehmer einen regelmäßigen Personalbedarf ab, gelten diese für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie Stammarbeitnehmer (BAG, Urt. v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12)

Das Kündigungsschutzgesetz erschwert Kündigungen, sobald es sich dabei um Betriebe mit über 10 Arbeitnehmern handelt. Werden Leiharbeitnehmer dort nicht nur vorübergehend, sondern zur Abdeckung eines regelmäßigen Personalbedarfs beschäftigt, sind diese wie Stammarbeitnehmer mitzuzählen. Ist der Schw...
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Eingestellt am 14.04.2014 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigungsschutzklage ist erfolglos, verstößt der Arbeitnehmer gegen Pflichten des Arbeitsvertrags (hier: Arbeitszeitbetrug) und kommt es hierdurch zum Vertrauensbruch (BAG, Urt. v. 26.09.2013, 2 AZR 682/12)


Bei der Frage danach, ob die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers nach begangenem Arbeitszeitbetrug erfolgreich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob hierdurch ein Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten vorliegt und es hierdurch zum Vertrauensbruch gekommen ist (BAG, Urteil v...
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Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Thomas Langner

Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, Urt. v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10 sowie BAG, Urt. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11)


Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gehindert, den gesetzlichen Mindesturlaub oder den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen für das betreffende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, laufen solche Urlaubsansprüche nicht unendlich auf. Diese verfallen vielmehr 15 Monate nach Ablauf d...
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Eingestellt am 10.01.2013 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, benennt der Arbeitgeber nicht im Rahmen des ihm Möglichen deren Höhe (BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10).


Eine auf Fortbildungskosten bezogene Rückzahlungsklausel ist dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die konkret zu erwartenden Kosten nach Art und Höhe nicht näher bezeichnet, obgleich ihm dies bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung möglich gewesen wäre (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012, 3 A...
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Eingestellt am 30.10.2012 von Dr. Thomas Langner

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