Arbeitsrecht - aktuell

Reform beim Mutterschutz – zeitgemäße Änderungen im Mutterschutzgesetz

Der Gesetzgeber hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes vorgenommen. Mit den Regelungen wird der Mutterschutz weiter verbessert und ausgebaut. Die meisten der Neuregelungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige der Regelungen sind aber bereits sofort anzuwenden.

Ausdehnung des persönlichen G...
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Eingestellt am 28.06.2017 von Dr. Thomas Langner

Konsumiert ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“), kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann außerordentlich fristlos ausgesprochen werden, wenn ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“) konsumiert hat, selbst wenn das in seiner Freizeit geschah. Dabei muss es nicht feststehen, ob seine Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt war (BAG, U...
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Eingestellt am 23.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Eine Vorbeschäftigung im Rahmen von Heimarbeit steht einer nachfolgenden sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15).

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis und stellt damit keine Vorbeschäftigung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar, weswegen die anschließende sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirksam vereinbart werden kann (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15...
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Eingestellt am 08.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber ein Personalgespräch nur im Ausnahmefall anordnen (BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15).

Der Arbeitgeber kann gegenüber einem erkrankten Arbeitnehmer nur dann ein Personalgespräch im Betrieb anordnen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar ist und dessen Erscheinen vor Ort notwendig ist (BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15)...
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Eingestellt am 27.02.2017 von Dr. Thomas Langner

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die nicht erkennen lässt, dass beim Verfall von Entgeltansprüchen solche nach dem Mindestlohn nicht betroffen sind, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15).

Wird der Anspruch auf Mindestlohn bei der Regelung von Ausschlussfristen in einer arbeitsrechtlichen Verfallklausel nicht klar und deutlich ausgenommen, ist die Verfallklausel insgesamt intransparent und deshalb unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15).

Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin be...
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Eingestellt am 19.12.2016 von Dr. Thomas Langner

Auch Bereitschaftsdienste, zu denen sich Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten haben, sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az. 5 AZR 716/15).

Bereitschaftsdienste, hinsichtlich derer sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers an einem bestimmten Ort aufzuhalten hat, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Rechnet man indes alle vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsstunden auf Basis des gesetzli...
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Eingestellt am 04.10.2016 von Dr. Thomas Langner

Wird das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit länger als ein Drittel unterbrochen, kann die Probezeit um diesen Zeitraum verlängert werden (BAG, Urteil vom 09.06.2016 – 6 AZR 396/15).

Kann innerhalb der für ein Berufsausbildungsverhältnis vereinbarten Probezeit keine ausreichend lange Erprobung stattfinden, ist die Vereinbarung einer Klausel zur Verlängerung der Probezeit dann wirksam, wenn die Ausfallzeiten bei wenigstens einem Drittel der Länge der Probezeit liegen (BAG, Urteil...
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Eingestellt am 07.09.2016 von Dr. Thomas Langner

Ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen nicht eingehalten, greift der sonst während dieser Zeit geltende Sonderkündigungsschutz nicht (BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15)

Geht dem Arbeitgeber das Elternzeitverlangen der Arbeitnehmerin nicht mit deren eigenhändiger Unterschrift im Original oder mittels notariell beglaubigter Erklärung zu, ist die nach dem Gesetz erforderliche strenge Schriftform des Elternzeitverlangens nicht eingehalten. Der Kündigung des Arbeitgeber...
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Eingestellt am 31.08.2016 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist unwirksam, sieht sie in jedem Fall vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Bruttomonatsentgelt vor (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)

Die Höhe einer Vertragsstrafe für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht außer Verhältnis zur Lohnhöhe für den Zeitraum stehen, der bei ordnungsgemäßer Beendigung hätte gezahlt werden müssen. (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)
Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin ...
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Eingestellt am 22.08.2016 von Dr. Thomas Langner

Auch im Kleinbetrieb führt eine altersdiskriminierende Kündigung zu deren Unwirksamkeit (BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14)

Ist aus dem Wortlaut eines Kündigungsschreibens die Vermutung abzuleiten, dass der betreffende Arbeitnehmer eine unmittelbare Benachteiligung wegen seines Lebensalters erfährt, ist eine solche Kündigung auch im Kleinbetrieb dann unwirksam, gelingt dem Arbeitgeber nicht der Gegenbeweis, dass keine Al...
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Eingestellt am 03.08.2015 von Dr. Thomas Langner

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