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Die Änderungskündigung - Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Chemnitz

Von einer Änderungskündigung spricht man dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zwar kündigt, er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung zugleich aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. In der anwaltlichen Praxis überwiegen andere Kündigungsarten. Das liegt sicher daran, dass viele Arbeitnehmer ohne Beratung eine Änderung schon deshalb akzeptieren, um den Arbeitplatz zu erhalten. Aus Arbeitgebersicht dürfte es in vielen Fällen angezeigt sein, mit dem Anwalt die Alternative einer Änderungskündigung als milderes Mittel zu einer Beendigungskündigung in Erwägung zu besprechen.

Sinn und Zweck einer Änderungskündigung

Die im Arbeitsvertrag einmal geregelten Arbeitsbedingungen sind grundsätzlich bindend. Sie können allenfalls einvernehmlich, nicht aber einseitig geändert werden. Will der Arbeitgeber dennoch einzelne Vertragsbestandteile verändern, das Arbeitsverhältnis aber nicht beenden, gibt ihm das Gesetz die Möglichkeit einer Änderungskündigung an die Hand. (Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in Chemnitz am Standort A der Firma. Er bietet zugleich an, das Arbeitsverhältnis in Chemnitz am Standort B der Firma fortzusetzen.)

Alternativen des Arbeitnehmers

Als Anwalt fällt mir immer wieder auf, dass Arbeitnehmer, die mit einer Änderungskündigung einhergehenden Chancen und Risiken zu verkennen. Die erste Beratung durch einen Anwalt wird deshalb in der Regel dahingehend sein, die sich für den Arbeitnehmer ergebenden 3 Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.
  • Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot annehmen. Dann entfällt die Kündigung und das Arbeitsverhältnis wird nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
  • Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ab, steht allein die Kündigung im Raum. Wie gegen jede andere Kündigung kann der Arbeitnehmer hiergegen gerichtlich vorgehen. Obsiegt er, wird das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fortgesetzt. Unterliegt er, ist das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet. Die Möglichkeit, jetzt die angetragene Änderung noch zu akzeptieren, besteht nicht mehr.
  • Schließlich kann der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, wenn die angebotene Änderung sozial gerechtfertigt ist und lässt dies gerichtlich überprüfen. Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Unterliegt der Arbeitnehmer im Verfahren, setzt sich das Arbeitsverhältnis zu den neuen Arbeitsbedingungen fort. Obsiegt er, gelten die alten Arbeitsbedingungen. In jedem Fall hat der Arbeitnehmer aber seinen Arbeitsplatz erhalten. (Beispiel: Der Arbeitnehmer erklärt sich unter Vorbehalt mit seinem Einsatz künftig im Standort B der Firma in Chemnitz statt am Standort A in Chemnitz einverstanden. Er erhebt zugleich Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht [in diesem Fall dem Arbeitsgericht Chemnitz] und lässt die Wirksamkeit der angetragenen Änderung prüfen.)

Wirksamkeit der Änderungskündigung

Änderungskündigung Fachanwalt Arbeitsrecht Chemnitz
Die Prüfung, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, geschieht in zwei Schritten:

Wie bei jeder anderen Kündigung, die nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen ist, müssen zunächst Gründe in der Person oder im Verhalten der Arbeitnehmer oder aber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gegeben sein. Die Prüfung erfolgt dabei im gleichen Umfang wie bei ordentlichen Kündigungen, insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen auch in Bezug auf die Sozialauswahl.

Selbst wenn die Kündigung wirksam wäre, muss dann in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob der Arbeitnehmer die Änderung der Arbeitsbedingungen billigerweise in Kauf nehmen muss. Hier hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. Bei mehreren möglichen Änderungen darf der Arbeitgeber nur diejenige antragen, die für den Arbeitnehmer mit den wenigsten Nachteilen verbunden ist.