Erbrecht - aktuell
Unter mehreren Personen ist Erbe, wer den Hauptvermögensgegenstand erhält und die Beerdigung abwickeln soll (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22)
Der Fall:
Der Erblasser hatte in seinem Testament angeordnet, dass seine Schwester und deren Kinder jeweils kleinere Grundstücke bzw. Grundstücksanteile nach seinem Tod erhalten sollten. Außerdem benannte er seine Lebensgefährtin als „Erbin“ für sein Haus und sein sonstiges weiteres Vermögen. Zugl...
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Eingestellt am 12.09.2022 von Dr. Thomas Langner
Ein einfaches Dankschreiben ist in der Regel keine Erbeinsetzung (OLG Saarbrücken Beschluss v 23.11.2021- 5 W 62/21)
Der Fall:
Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wird um den Inhalt eines Erbscheins gestritten. Die gesetzlichen Erben der Erblasserin meinen, sie seien erbberechtigt. Das deshalb, weil die Erblasserin ein Testament nicht hinterlassen habe. Dagegen meinen zwei frühere Bekannte der Erblasserin, sie ...
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Eingestellt am 22.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine testamentarische Anordnung über „Bargeld“ erfasst nicht zwangsläufig auch „Buchgeld“ (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 23 U 1473/21)
Der Fall:
Die Erblasserin hinterließ ein Vermögen von mehreren Millionen Euro. Dem Kläger ist ein Teil vom vorhandenen „Bargeld“ am Ende des Testaments als Vermächtnis zugewendet worden. Er meint nun, unter dem Begriff des Bargelds sei auch das Buchgeld (also alles Bankvermögen) zu verstehen. Desha...
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Eingestellt am 01.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten (BFH, Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19)
Der Fall:
Die Klägerin machte im Rahmen ihrer Erbschaftsteuererklärung einerseits Steuerberatungskosten in Höhe von knapp 10.000,00 € geltend. Die Kosten fielen für Nacherklärungen zur Einkommensteuer des verstorbenen Erblassers an. Andererseits hatte die Erbin Kosten in Höhe von ca. 2.700,00 € daf...
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Eingestellt am 11.07.2022 von Dr. Thomas Langner
Anlagen zu einem Testament sind nur wirksam, entsprechen sie der gesetzlichen Form (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20).
Der Fall:
Die Ehegatten hatten handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dort hatten sie unter anderem fünf befreundete Familien als Erben benannt. Die Namensnennung und deren Anschriften hatten sie per PC separat ausgedruckt und ebenso jeweils persönlich unterschrieben. Nach dem...
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Eingestellt am 23.05.2022 von Dr. Thomas Langner
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks auch nach dessen Verkauf (BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20).
Der Fall:
Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers war in dessen Testament nicht als Erbin eingesetzt worden. Sie begehrt daher die konkrete Wertermittlung eines durch die Miterbengemeinschaft bereits verkauften Hausgrundstücks. Je nach Höhe des Wertbetrags würden der Tochter dann gegeben...
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Eingestellt am 07.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Neues Testament trotz Erbvertrags nach Versterben des Schlusserben bei nicht benannten Ersatzerben möglich (OLG München, Beschluss vom 03.11.2021 – 31 Wx 110/19).
Der Fall:
Im Rahmen eines Erbvertrags hatten sich die Eheleute zunächst wechselseitig als Alleinerben eingesetzt, hiernach den Sohn des Ehemanns als Schlusserben. Außerdem wurde im Erbvertrag formuliert, dass sonst nichts weiter bestimmt werde. Als nach dem Tod des Ehemanns auch dessen Sohn verstar...
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Eingestellt am 24.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen neben der erteilten Auskunft (OLG München, Urteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21).
Der Fall:
Der hinterbliebene Ehemann der Erblasserin wurde durch Testament deren Alleinerbe. Der gemeinsame Sohn will deshalb seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. In Unkenntnis zum Umfang des Nachlasses wünscht er von seinem Vater zunächst Auskunft zum Nachlass unter Belegvorlage. Der hinter...
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Eingestellt am 10.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments trotz einer mit Tipp-Ex geweißten Unterschrift (OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2021 - 3 W 13/18)
Der Fall:
Der hinterbliebene Ehemann der Erblasserin und der gemeinsame Sohn streiten sich um die Erbfolge. Der Ehemann hat dem Gericht ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vorgelegt, in dem er als Alleinerbe benannt wurde. Das Testament war bis dahin frei zugänglich und unverschlossen in der ...
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Eingestellt am 20.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine erst vom Erben ausgelöste Vorfälligkeitsentschädigung trägt nicht zur Minderung der der Erbschaftsteuer unterliegenden Erbmasse bei (BFH, Urteil vom 02.12.2020 – II R 17/18)
Der Fall:
Die Parteien streiten um die Höhe der angefallenen Erbschaftsteuer. Nach dem Erbfall wurde ein zum Nachlass gehörendes Grundstück veräußert. Das Grundstück war noch mit einem Darlehen belastet. Dieses Darlehen wurde vorzeitig zurückgezahlt. Hierfür ist gegenüber der Bank eine Vorfälligkei...
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Eingestellt am 29.11.2021 von Dr. Thomas Langner
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