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Erbrecht - aktuell

Keine Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei bloßem Motivirrtum (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2022 - 15 W 51/19)



Der Fall:

Der Erblasser wurde im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern beerbt. Die Kinder haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Dabei wurde der Grund der Ausschlagung nicht benannt. Beweggrund für die Kinder war der Umstand, dass ihre Mutter Allei...
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Eingestellt am 20.02.2023 von Dr. Thomas Langner

Kein Verlust des Pflichtteils bei bloßem Auskunftsersuchen zum Nachlass (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21)



Der Fall:

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zunächst wechselseitig als Alleinerben bedacht und danach ihre vier gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das Testament enthält zugleich eine Pflichtteilsstrafklausel mit folgendem Wortlaut: „Sollte eines unse...
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Eingestellt am 23.01.2023 von Dr. Thomas Langner

Ein lückenhaftes gemeinschaftliches Testament (sog. Berliner Testament) führt zur gesetzlichen Erbfolge (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2022 – 3 W 67/22)



Der Fall:

Die Eheleute haben drei gemeinsame Kinder. In einem gemeinschaftlichen Testament (sog. Berliner Testament) bestimmten sie, dass ihr Hausgrundstück nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten auf ihre Tochter und ein Enkelkind übergehen soll. Das gemeinschaftliche Testament war dabei übersc...
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Eingestellt am 02.01.2023 von Dr. Thomas Langner

Fehlt ein Originaltestament, muss das Nachlassgericht auch eine Testamentskopie eröffnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2022 – 3 W X 119/22)



Der Fall:

Zu Lebzeiten übergab der Erblasser seiner Ehefrau die Kopie eines von ihm errichteten Testaments. Dort wurde die Ehefrau zur Regelung der Erbfolge als Alleinerbin benannt. Nachdem der Ehemann verstorben war, fand sich jedoch kein Original des Testaments. Die Ehefrau hat deshalb beim Nach...
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Eingestellt am 12.12.2022 von Dr. Thomas Langner

Auch bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament unwirksam, sind nicht gleichzeitig drei Zeugen zugegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 – 3 Wx 216/21)



Der Fall:

Der Erblasser hatte in Abweichung zur gesetzlichen Erbfolge zunächst ein handschriftliches Testament verfasst, in dem er drei ihm nahestehende Personen als seine Erben eingesetzt hatte. Im Rahmen seines späteren Krankenhausaufenthalts wollte er neu testieren. Eine der drei ursprünglich be...
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Eingestellt am 21.11.2022 von Dr. Thomas Langner

Mangelnder Testierwille unmittelbar vor beabsichtigter Erbrechtsberatung zu einem zu erstellenden Testament (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2022 – 11 W 104/20 [Wx])



Der Fall:

Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau aus zweiter Ehe und eine aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter sowie einen Sohn aus einer früheren Beziehung. Aus einer Schublade in seiner Werkstatt fand sich in Folie gehüllt die Kopie eines Testaments. Dort waren die beiden Kinder als Erben einge...
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Eingestellt am 29.10.2022 von Dr. Thomas Langner

Unter mehreren Personen ist Erbe, wer den Hauptvermögensgegenstand erhält und die Beerdigung abwickeln soll (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22)



Der Fall:

Der Erblasser hatte in seinem Testament angeordnet, dass seine Schwester und deren Kinder jeweils kleinere Grundstücke bzw. Grundstücksanteile nach seinem Tod erhalten sollten. Außerdem benannte er seine Lebensgefährtin als „Erbin“ für sein Haus und sein sonstiges weiteres Vermögen. Zugl...
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Eingestellt am 12.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Ein einfaches Dankschreiben ist in der Regel keine Erbeinsetzung (OLG Saarbrücken Beschluss v 23.11.2021- 5 W 62/21)



Der Fall:

Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wird um den Inhalt eines Erbscheins gestritten. Die gesetzlichen Erben der Erblasserin meinen, sie seien erbberechtigt. Das deshalb, weil die Erblasserin ein Testament nicht hinterlassen habe. Dagegen meinen zwei frühere Bekannte der Erblasserin, sie ...
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Eingestellt am 22.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine testamentarische Anordnung über „Bargeld“ erfasst nicht zwangsläufig auch „Buchgeld“ (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 23 U 1473/21)



Der Fall:

Die Erblasserin hinterließ ein Vermögen von mehreren Millionen Euro. Dem Kläger ist ein Teil vom vorhandenen „Bargeld“ am Ende des Testaments als Vermächtnis zugewendet worden. Er meint nun, unter dem Begriff des Bargelds sei auch das Buchgeld (also alles Bankvermögen) zu verstehen. Desha...
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Eingestellt am 01.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten (BFH, Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19)



Der Fall:

Die Klägerin machte im Rahmen ihrer Erbschaftsteuererklärung einerseits Steuerberatungskosten in Höhe von knapp 10.000,00 € geltend. Die Kosten fielen für Nacherklärungen zur Einkommensteuer des verstorbenen Erblassers an. Andererseits hatte die Erbin Kosten in Höhe von ca. 2.700,00 € daf...
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Eingestellt am 11.07.2022 von Dr. Thomas Langner

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