Erbrecht - aktuell
Ausgleichsansprüche für Pflegeleistungen können testamentarisch ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20)
Der Fall:
Die Erblasserin setzte eines ihrer Kinder in ihrem Testament als Alleinerbe ein, dem anderen Kind verblieb deshalb der Pflichtteilsanspruch. Aus der testamentarischen Verfügung ergab sich zugleich, dass das zum Alleinerben eingesetzte Kind seit zehn Jahren für die Pflege und Betreuung der...
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Eingestellt am 13.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Grabpflegekosten sind nicht vor der Bestimmung eines Pflichtteilsanspruchs in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20)
Der Fall:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament konkrete Verteilungsvorschriften angeordnet. Hinsichtlich eines verbleibenden Geldbetrags traf sie die Anordnung, dass dieser für die Grabpflegekosten der kommenden 20 Jahre eingesetzt werden möge. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung fordert der Kl...
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Eingestellt am 30.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Rechnungslegungspflicht des bislang vom Erblasser eingesetzten vorsorgebevollmächtigten Miterben (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021 - 9 U 24/20)
Der Fall:
Die spätere Erblasserin hatte ihren Sohn mit einer Vorsorgevollmacht versehen. Von dieser Vorsorgevollmacht machte der Sohn während der andauernden Pflegebedürftigkeit der Erblasserin auch Gebrauch. Nach ihrem Tod ist die Erblasserin neben dem Sohn von zwei weiteren Personen beerbt worden...
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Eingestellt am 09.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Der überlebende Ehegatte wird trotz Scheidungsantrags Erbe, ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht als gescheitert zu betrachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19)
Der Fall:
Der Erblasser und dessen Ehefrau trennten sich im Mai 2016. Ende 2017 beantragte der Erblasser die Scheidung. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erlitt der Erblasser einen Schlaganfall. Hieraufhin kehrte die Ehefrau zu ihm zurück und pflegte diesen bis zu seinem späteren Tod. Nach dem Tod...
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Eingestellt am 01.06.2021 von Dr. Thomas Langner
Ist in einem Erbvertrag die freie Abänderungsmöglichkeit vereinbart, so liegt lediglich ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor (OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 – 15 W 479/19).
Der Fall:
Die Eheleute hatten sich in einem notariell erstellten Erbvertrag gegenseitig zu Erben eingesetzt. Zugleich enthielt der Erbvertrag eine Klausel, wonach jeder der Eheleute zu Lebzeiten beider und ohne besonderen Grund und nach Belieben neu testieren konnte. Hiervon machte der Ehemann in d...
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Eingestellt am 12.04.2021 von Dr. Thomas Langner
Widerruf eines Testaments durch Streichung des bisherigen Alleinerben (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2020 – 8 W 104/19)
Der Fall:
Die verwitwete Erblasserin hatte keinerlei Verwandte mehr, mit Ausnahme ihrer Schwester. Sie erstellte zunächst ein Testament, in dem sie einen Verein als Erben eingesetzt hatte. Dieses Testament war formwirksam handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet erstellt. Einige Zeit später wu...
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Eingestellt am 06.04.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine erklärte Erbausschlagung ist nicht anfechtbar, hat sich der Ausschlagende zuvor keine Gedanken zur Werthaltigkeit des Nachlasses gemacht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2020, Az. 3 Wx 13/20).
Der Fall:
Innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen hat die gesetzliche Erbin des Verstorbenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts die Erbausschlagung erklärt. Die Erklärung beinhaltete zugleich, dass ihr der Nachlass nicht bekannt sei und sie aus persönlichen Gründen ausschla...
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Eingestellt am 23.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Testierunfähigkeit vorliegt, ist von Testierfähigkeit auszugehen. (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Wx 102/20)
Der Fall:
Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Mann hatte die Erblasserin in der Vergangenheit ein notarielles gemeinschaftliches Testament erstellen lassen. Dort bedachten sich die Ehegatten zunächst wechselseitig. Danach sollten die Geschwister des Ehemanns erben. Zugleich wurde aber eine Klausel ...
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Eingestellt am 08.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine zu Lebzeiten erfolgte Zuwendung wird nur dann auf den Pflichtteil angerechnet, wird die Anrechnung auch eindeutig und rechtzeitig angeordnet (OLG Koblenz: Urt. v. 15.06.2020 – 12 U 1566/19).
Der Fall:
Nach dem Tod ihrer Eltern hatte eine in Ungnade gefallene Tochter ihre Pflichtteilsansprüche gegen die anderen Geschwister als Erbengemeinschaft geltend gemacht. Der Höhe des Pflichtteilsanspruchs hielt die Erbengemeinschaft entgegen, dass bereits zu Lebzeiten der Eltern von diesen eine G...
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Eingestellt am 19.01.2021 von Dr. Thomas Langner
Ein gemeinschaftliches Testament kann bei fehlender Wechselbezüglichkeit abgeändert werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 – 3 W 9/20)
Der Fall:
Die kinderlosen Ehegatten haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt. Im gemeinschaftlichen Testament haben sie sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach Versterben des überlebenden Ehepartners sollten jeweils allein dessen Verwandte die Erbschaft antreten. Nachdem der Ehe...
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Eingestellt am 04.12.2020 von Dr. Thomas Langner
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