Erbrecht - aktuell
Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen neben der erteilten Auskunft (OLG München, Urteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21).
Der Fall:
Der hinterbliebene Ehemann der Erblasserin wurde durch Testament deren Alleinerbe. Der gemeinsame Sohn will deshalb seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. In Unkenntnis zum Umfang des Nachlasses wünscht er von seinem Vater zunächst Auskunft zum Nachlass unter Belegvorlage. Der hinter...
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Eingestellt am 10.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments trotz einer mit Tipp-Ex geweißten Unterschrift (OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2021 - 3 W 13/18)
Der Fall:
Der hinterbliebene Ehemann der Erblasserin und der gemeinsame Sohn streiten sich um die Erbfolge. Der Ehemann hat dem Gericht ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vorgelegt, in dem er als Alleinerbe benannt wurde. Das Testament war bis dahin frei zugänglich und unverschlossen in der ...
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Eingestellt am 20.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine erst vom Erben ausgelöste Vorfälligkeitsentschädigung trägt nicht zur Minderung der der Erbschaftsteuer unterliegenden Erbmasse bei (BFH, Urteil vom 02.12.2020 – II R 17/18)
Der Fall:
Die Parteien streiten um die Höhe der angefallenen Erbschaftsteuer. Nach dem Erbfall wurde ein zum Nachlass gehörendes Grundstück veräußert. Das Grundstück war noch mit einem Darlehen belastet. Dieses Darlehen wurde vorzeitig zurückgezahlt. Hierfür ist gegenüber der Bank eine Vorfälligkei...
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Eingestellt am 29.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei über Jahre hinweg nicht betriebenem Scheidungsverfahren (OLG Hamm Beschluss vom 22.01.2021 - 10 W 33/20)
Der Fall:
Der Erblasser lebte seit 2001 von seiner Ehefrau getrennt. 2008 stellte er Scheidungsantrag. Das Scheidungsverfahren wurde jedoch nicht weiter betrieben. Vielmehr einigten sich die Eheleute darauf, dass der spätere Erblasser an seine Ehefrau monatlich 1.200,00 € Trennungsunterhalt zahlt. ...
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Eingestellt am 08.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Die Auslegung eines Testaments kann trotz fehlender Benennung ergeben, dass der Ehepartner zunächst Alleinerbe sein soll (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2021 – 3 W 38/21)
Der Fall:
Die Eheleute hatten miteinander verfügt, dass künftig ihre beiden Enkelkinder ihr Hausgrundstück erhalten sollen. Ihren beiden Kindern wurde dagegen nur ein Wohnrecht am selben Haus eingeräumt. Eine gegenseitige Erbeinsetzung im Testament nach dem erstversterbenden Ehepartner erfolgte hin...
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Eingestellt am 19.10.2021 von Dr. Thomas Langner
Keine Berücksichtigung bislang mietfreien Wohnens bei Erbauseinandersetzung (LG Kaiserslautern, Urteil vom 19.03.2021 - 3 O 795/17)
Der Fall:
Der Erblasser hinterließ neben seiner als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau noch drei Kinder. Eines der Kinder verlangt gegenüber der Mutter seinen Pflichtteil. Die Mutter wendet ein, dass die Höhe des Pflichtteils zu minimieren ist. Insofern verweist sie darauf, dass das betreffende Kind ...
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Eingestellt am 27.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Ausgleichsansprüche für Pflegeleistungen können testamentarisch ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20)
Der Fall:
Die Erblasserin setzte eines ihrer Kinder in ihrem Testament als Alleinerbe ein, dem anderen Kind verblieb deshalb der Pflichtteilsanspruch. Aus der testamentarischen Verfügung ergab sich zugleich, dass das zum Alleinerben eingesetzte Kind seit zehn Jahren für die Pflege und Betreuung der...
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Eingestellt am 13.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Grabpflegekosten sind nicht vor der Bestimmung eines Pflichtteilsanspruchs in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20)
Der Fall:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament konkrete Verteilungsvorschriften angeordnet. Hinsichtlich eines verbleibenden Geldbetrags traf sie die Anordnung, dass dieser für die Grabpflegekosten der kommenden 20 Jahre eingesetzt werden möge. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung fordert der Kl...
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Eingestellt am 30.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Rechnungslegungspflicht des bislang vom Erblasser eingesetzten vorsorgebevollmächtigten Miterben (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021 - 9 U 24/20)
Der Fall:
Die spätere Erblasserin hatte ihren Sohn mit einer Vorsorgevollmacht versehen. Von dieser Vorsorgevollmacht machte der Sohn während der andauernden Pflegebedürftigkeit der Erblasserin auch Gebrauch. Nach ihrem Tod ist die Erblasserin neben dem Sohn von zwei weiteren Personen beerbt worden...
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Eingestellt am 09.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Der überlebende Ehegatte wird trotz Scheidungsantrags Erbe, ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht als gescheitert zu betrachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19)
Der Fall:
Der Erblasser und dessen Ehefrau trennten sich im Mai 2016. Ende 2017 beantragte der Erblasser die Scheidung. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erlitt der Erblasser einen Schlaganfall. Hieraufhin kehrte die Ehefrau zu ihm zurück und pflegte diesen bis zu seinem späteren Tod. Nach dem Tod...
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Eingestellt am 01.06.2021 von Dr. Thomas Langner
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