Erbrecht - aktuell
Ist in einem Erbvertrag die freie Abänderungsmöglichkeit vereinbart, so liegt lediglich ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor (OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 – 15 W 479/19).
Der Fall:
Die Eheleute hatten sich in einem notariell erstellten Erbvertrag gegenseitig zu Erben eingesetzt. Zugleich enthielt der Erbvertrag eine Klausel, wonach jeder der Eheleute zu Lebzeiten beider und ohne besonderen Grund und nach Belieben neu testieren konnte. Hiervon machte der Ehemann in d...
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Eingestellt am 12.04.2021 von Dr. Thomas Langner
Widerruf eines Testaments durch Streichung des bisherigen Alleinerben (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2020 – 8 W 104/19)
Der Fall:
Die verwitwete Erblasserin hatte keinerlei Verwandte mehr, mit Ausnahme ihrer Schwester. Sie erstellte zunächst ein Testament, in dem sie einen Verein als Erben eingesetzt hatte. Dieses Testament war formwirksam handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet erstellt. Einige Zeit später wu...
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Eingestellt am 06.04.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine erklärte Erbausschlagung ist nicht anfechtbar, hat sich der Ausschlagende zuvor keine Gedanken zur Werthaltigkeit des Nachlasses gemacht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2020, Az. 3 Wx 13/20).
Der Fall:
Innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen hat die gesetzliche Erbin des Verstorbenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts die Erbausschlagung erklärt. Die Erklärung beinhaltete zugleich, dass ihr der Nachlass nicht bekannt sei und sie aus persönlichen Gründen ausschla...
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Eingestellt am 23.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Testierunfähigkeit vorliegt, ist von Testierfähigkeit auszugehen. (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Wx 102/20)
Der Fall:
Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Mann hatte die Erblasserin in der Vergangenheit ein notarielles gemeinschaftliches Testament erstellen lassen. Dort bedachten sich die Ehegatten zunächst wechselseitig. Danach sollten die Geschwister des Ehemanns erben. Zugleich wurde aber eine Klausel ...
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Eingestellt am 08.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine zu Lebzeiten erfolgte Zuwendung wird nur dann auf den Pflichtteil angerechnet, wird die Anrechnung auch eindeutig und rechtzeitig angeordnet (OLG Koblenz: Urt. v. 15.06.2020 – 12 U 1566/19).
Der Fall:
Nach dem Tod ihrer Eltern hatte eine in Ungnade gefallene Tochter ihre Pflichtteilsansprüche gegen die anderen Geschwister als Erbengemeinschaft geltend gemacht. Der Höhe des Pflichtteilsanspruchs hielt die Erbengemeinschaft entgegen, dass bereits zu Lebzeiten der Eltern von diesen eine G...
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Eingestellt am 19.01.2021 von Dr. Thomas Langner
Ein gemeinschaftliches Testament kann bei fehlender Wechselbezüglichkeit abgeändert werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 – 3 W 9/20)
Der Fall:
Die kinderlosen Ehegatten haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt. Im gemeinschaftlichen Testament haben sie sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach Versterben des überlebenden Ehepartners sollten jeweils allein dessen Verwandte die Erbschaft antreten. Nachdem der Ehe...
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Eingestellt am 04.12.2020 von Dr. Thomas Langner
Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall durch Erlassvertrag (LG Deggendorf, Urteil vom 19.09.2019, Az. 32 O 779/18)
Der Fall:
Die Eheleute hatten jeder für sich eine Tochter in die Ehe gebracht. Gemeinsame Kinder waren nicht vorhanden. Die vorverstorbene Ehefrau hatte ihrer Tochter noch zu Lebzeiten ein Grundstück geschenkt. Gesetzliche Erben nach ihrem Tod waren ihre Tochter und der Ehemann. Dieser schrieb der ...
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Eingestellt am 02.04.2020 von Dr. Thomas Langner
Fotokopie kann als wirksam gemeinschaftliches Ehegattentestament anzusehen sein (OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, 31 Wx 398/17)
Der Fall:
Die kinderlos gebliebenen Eheleute haben sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt, danach die beiden vorehelichen Kinder des Ehemanns. Die Frau ist nach dem Ehemann verstorben. Das Original des Ehegattentestament ist nicht mehr vorhanden, jedoch eine Kopie. Die Kinder des Mannes geh...
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Eingestellt am 25.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Erben Kinder eine elterliche Immobilie, ist dieser Zufluss von der Erbschaftsteuer nur befreit, wenn der Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb von 6 Monaten erfolgt (BFH, Urteil vom 28.05.2019, Az. II R 37/16).
Der Fall:
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, bis zu welchem Zeitraum eine Befreiung von der Erbschaftssteuer für Kinder gilt, die die ererbte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im konkreten Fall hatte der betroffene Sohn des Erblassers vor seinem Einzug noch umfangreiche Umba...
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Eingestellt am 02.09.2019 von Dr. Thomas Langner
Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, muss der überlebende Ehegatte nachweisen, dass ein Scheidungsantrag im Todeszeitpunkt nicht gestellt war (OLG Naumburg, Beschl. v. 11.12.2018, 12 Wx 59/18)
Der Fall:
Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach Versterben des Ehemanns will die Frau dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf sich umtragen lassen. Das Grundbuchamt verweigert die Umschreibung unt...
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Eingestellt am 26.08.2019 von Dr. Thomas Langner
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