Erbrecht - aktuell
Ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Testierunfähigkeit vorliegt, ist von Testierfähigkeit auszugehen. (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Wx 102/20)
Der Fall:
Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Mann hatte die Erblasserin in der Vergangenheit ein notarielles gemeinschaftliches Testament erstellen lassen. Dort bedachten sich die Ehegatten zunächst wechselseitig. Danach sollten die Geschwister des Ehemanns erben. Zugleich wurde aber eine Klausel ...
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Eingestellt am 08.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine zu Lebzeiten erfolgte Zuwendung wird nur dann auf den Pflichtteil angerechnet, wird die Anrechnung auch eindeutig und rechtzeitig angeordnet (OLG Koblenz: Urt. v. 15.06.2020 – 12 U 1566/19).
Der Fall:
Nach dem Tod ihrer Eltern hatte eine in Ungnade gefallene Tochter ihre Pflichtteilsansprüche gegen die anderen Geschwister als Erbengemeinschaft geltend gemacht. Der Höhe des Pflichtteilsanspruchs hielt die Erbengemeinschaft entgegen, dass bereits zu Lebzeiten der Eltern von diesen eine G...
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Eingestellt am 19.01.2021 von Dr. Thomas Langner
Ein gemeinschaftliches Testament kann bei fehlender Wechselbezüglichkeit abgeändert werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 – 3 W 9/20)
Der Fall:
Die kinderlosen Ehegatten haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt. Im gemeinschaftlichen Testament haben sie sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach Versterben des überlebenden Ehepartners sollten jeweils allein dessen Verwandte die Erbschaft antreten. Nachdem der Ehe...
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Eingestellt am 04.12.2020 von Dr. Thomas Langner
Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall durch Erlassvertrag (LG Deggendorf, Urteil vom 19.09.2019, Az. 32 O 779/18)
Der Fall:
Die Eheleute hatten jeder für sich eine Tochter in die Ehe gebracht. Gemeinsame Kinder waren nicht vorhanden. Die vorverstorbene Ehefrau hatte ihrer Tochter noch zu Lebzeiten ein Grundstück geschenkt. Gesetzliche Erben nach ihrem Tod waren ihre Tochter und der Ehemann. Dieser schrieb der ...
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Eingestellt am 02.04.2020 von Dr. Thomas Langner
Fotokopie kann als wirksam gemeinschaftliches Ehegattentestament anzusehen sein (OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, 31 Wx 398/17)
Der Fall:
Die kinderlos gebliebenen Eheleute haben sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt, danach die beiden vorehelichen Kinder des Ehemanns. Die Frau ist nach dem Ehemann verstorben. Das Original des Ehegattentestament ist nicht mehr vorhanden, jedoch eine Kopie. Die Kinder des Mannes geh...
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Eingestellt am 25.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Erben Kinder eine elterliche Immobilie, ist dieser Zufluss von der Erbschaftsteuer nur befreit, wenn der Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb von 6 Monaten erfolgt (BFH, Urteil vom 28.05.2019, Az. II R 37/16).
Der Fall:
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, bis zu welchem Zeitraum eine Befreiung von der Erbschaftssteuer für Kinder gilt, die die ererbte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im konkreten Fall hatte der betroffene Sohn des Erblassers vor seinem Einzug noch umfangreiche Umba...
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Eingestellt am 02.09.2019 von Dr. Thomas Langner
Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, muss der überlebende Ehegatte nachweisen, dass ein Scheidungsantrag im Todeszeitpunkt nicht gestellt war (OLG Naumburg, Beschl. v. 11.12.2018, 12 Wx 59/18)
Der Fall:
Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach Versterben des Ehemanns will die Frau dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf sich umtragen lassen. Das Grundbuchamt verweigert die Umschreibung unt...
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Eingestellt am 26.08.2019 von Dr. Thomas Langner
Wer sich nach dem Wortlaut eines Testaments aus der Erbmasse nehmen kann, was er will, wird nur Vermächtnisnehmer und nicht Erbe, wenn daneben ausdrücklich Miterben eingesetzt wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 3 W 16/19).
Der Fall:
Der Erblasser hatte seine drei Enkel im Testament als Miterben eingesetzt. Zusätzlich hatte er verfügt, dass sich seine vierte Ehefrau aus seinem Besitz nehmen könne, was sie wolle. Es war die Frage danach zu entscheiden, ob die Ehefrau ebenso testamentarische Miterbin geworden war oder n...
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Eingestellt am 21.08.2019 von Dr. Thomas Langner
Sind im Zeitpunkt des Todes eines Arbeitnehmers noch Urlaubsabgeltungsansprüche offen, fallen diese in die Erbmasse und stehen den Erben zu (BAG, Urteil vom 22.01.2019 Az. 9 AZR 45/19).
Der Fall:
Die Witwe des während eines laufenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers hat als dessen Erbin gegen den Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung für die von diesem noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage geklagt.
Die Entscheidung:
In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung...
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Eingestellt am 25.07.2019 von Dr. Thomas Langner
Wer nicht nachweisen kann, dass der spätere Erblasser ihm zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt hat, muss diesen an die Erbengemeinschaft herausgeben (OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2018, 11 U 35/18).
Der Fall:
Die nach dem Tod der Erblasserin entstandene Erbengemeinschaft verlangt von einer Miterbin Herausgabe eines Pkw. Die Miterbin behauptet, sie habe den Pkw noch zu Lebzeiten von der späteren Erblasserin geschenkt erhalten. Der Pkw gehöre deshalb nicht zur Erbmasse und müsse folglich auch ni...
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Eingestellt am 09.07.2019 von Dr. Thomas Langner
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