e-Mail Telefon

Die häufigsten Fragen zum Versorgungsausgleich


Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist durch das Gericht von Amts wegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich herbeizuführen. Das gilt nur dann nicht, wenn die Beteiligten entweder im Vorfeld vor einem Notar den wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart haben oder eine solche Vereinbarung im Scheidungstermin getroffen wird.

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Während der gemeinsamen Ehezeit haben beide Partner gemeinsam gewirtschaftet. Der Gesetzgeber sieht grundlegend vor, dass am Ende einer Ehe beide Partner dann auch grundlegend einen gleichen Nutzen aus der Zeit des gemeinsamen Wirtschaftens ziehen. Unabhängig davon, wie die konkrete Lebensplanung während der intakten Ehezeit ausgesehen hat, wird für den Fall der Scheidung ein wechselseitig hälftiger Ausgleich der während der Ehezeit jeweils erworbenen Rentenanwartschaften vorgenommen. Dieser Ausgleich nennt sich Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich - Dr. Thomas Langner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Chemnitz

Welche Anwartschaften sind auszugleichen?

Grundsätzlich sind sämtliche während der Ehezeit erworbene gesetzliche, private und betriebliche Rentenanwartschaften jeweils hälftig an den anderen Ehepartner auszugleichen. Eine Ausnahme gibt nur dort, wo das Gesetz aus wirtschaftlichen Gründen die Möglichkeit eröffnet, vom Ausgleich absehen zu können, etwa in Bagatellfällen.

Für welchen Zeitraum sind die Rentenanwartschaften auszugleichen?

Die Rentenanwartschaften beider Ehepartner sind für den Zeitraum ab Beginns des Monats, in dem beide geheiratet haben, bis zu dem Monat, der der Zustellung des Scheidungsantrags vorausgeht, vorzunehmen. Zwar ist im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags die Ehe noch nicht beendet. Würde man aber die Rechtskraft der Scheidung abwarten, müsste separat nochmals ein Verfahren zum Versorgungsausgleich geführt werden. Aus Praktikabilitätsgründen hat der Gesetzgeber daher eine Vorverlagerung des Endes der Ehezeit für den Versorgungsausgleich angeordnet.

Wie wird der Versorgungsausgleich im Verfahren geltend gemacht?

Sobald ein Scheidungsverfahren eingeleitet wird und der Versorgungsausgleich im Vorfeld nicht notariell wirksam ausgeschlossen wurde, fordert das Gericht die Beteiligten auf, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Auf Basis der Angaben im Fragebogen fordert das Gericht dann von Amts wegen von den einzelnen Rentenversicherungsträgern die ehezeitbezogenen Rentenauskünfte ab.


weiterführende Darstellung: