Familienrecht – aktuell
Steht es dem Kindeswohl entgegen, erhalten Großeltern kein Umgangsrecht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.06.2021 – 2 UF 47/21)
Der Fall:
Zwischen den getrenntlebenden Kindeseltern bestand eine Umgangsvereinbarung für die im Haushalt der Kindesmutter lebenden Kinder. Während der Umgangszeiten beim Kindesvater hatten auch die Großeltern Kontakt zu den Kindern. Die Großeltern beantragten indes gleichwohl ein eigenes Umgangsre...
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Eingestellt am 27.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Ohne Reisewarnung bedarf eine Urlaubsreise des umgangsberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind nicht der Zustimmung des anderen Elternteils (OLG Dresden, Beschl. v. 25.06.2021 – 21 UF 350/21)
Der Fall:
Die getrenntlebenden Eltern haben ein gemeinsames 6-jähriges Kind. Das Kind lebt im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater hat ein Umgangsrecht. Der Vater beabsichtigt, während seines Umgangs mit dem gemeinsamen Kind eine ca. 3-wöchige Urlaubsreise in die USA, deren Staatsbürgerschaft...
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Eingestellt am 06.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Schulgeld für den Besuch einer Privatschule ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.05.2021 – 9 UF 174/20)
Der Fall:
Die getrennt voneinander lebenden Kindeseltern streiten sich darum, ob Schulgeld für den Besuch des gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes an einer Privatschule unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf ist. Das minderjährige Kind lebt im Haushalt der allein sorgeberechtigten Mutter. Für den Bes...
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Eingestellt am 15.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Rückforderungsanspruch des Kindes nach zu Unrecht erfolgten Abhebungen und Überweisungen der Eltern vom Kinderkonto (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.03.2021-19 UF 200/20)
Der Fall:
Das mittlerweile volljährig gewordene Kind prozessiert gegen seinen Vater auf Rückforderung eines Betrages von zuletzt ca. 10.000,00 €. Hintergrund ist der Umstand, dass das Kind zu Zeiten seiner Minderjährigkeit von seinen Großeltern auf sein Kinderkonto 12.000,00 € und dann kontinuierli...
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Eingestellt am 25.10.2021 von Dr. Thomas Langner
Kann als Kindesunterhalt nicht einmal der Mindestunterhalt gezahlt werden, muss der Unterhaltsverpflichtete sein Vermögen für Unterhaltszahlungen einsetzen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.05.2021 – 4 UF 41/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Die beiden minderjährigen Kinder leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter macht Kindesunterhaltsansprüche für die Kinder geltend. Der Vater gibt an, den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht zahlen zu können, weil er zu wenig Ein...
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Eingestellt am 12.10.2021 von Dr. Thomas Langner
Anordnung des Wechselmodells bei ausgeprägter Kommunikations- und Kooperationsbasis der Kindeseltern (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.02.2021 – 6 UF 172/20)
Der Fall:
Die Eltern des im Entscheidungszeitpunkt 5-jährigen Kindes lebten voneinander getrennt. Der Vater lebte in Südhessen, die Mutter im Bundesland Brandenburg. Mit Einsetzen der Corona-Pandemie wurde zwischen den Eltern ein paritätisches Wechselmodell (xxx) gelebt. Insbesondere war das gemein...
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Eingestellt am 20.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Keine Kindesunterhaltsverpflichtung bei deutlich höherem Einkommen des betreuenden Elternteils (OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2021 – 9 UF 141/18)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater lebt in einer neuen Beziehung. Hieraus sind zwei weitere Kinder hervorgegangen. Er besitzt ca. 2.200,00 € Nettoeinkommen. Aufgrund seines geringen Einkommens hatte die Kindesmutter den Minde...
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Eingestellt am 06.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Der Corona-Kinderbonus, kann vom Kindesunterhalt zur Hälfte abgezogen werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020 – 13 UF 375/20)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschieden. Das gemeinsame Kind wohnt im Haushalt der Mutter. Gegen den Vater werden Kindesunterhaltsansprüche geltend gemacht. Im Rahmen der Auseinandersetzung hatte das Gericht neben anderen Fragestellungen auch darüber zu entscheiden, wie mit dem Corona-Kinderbonu...
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Eingestellt am 16.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine Volljährigenadoption ist nicht schon deswegen abzulehnen, befürchtet das bisherige Kind die Schwächung seiner bisherigen wirtschaftlichen Stellung (OLG München, Beschluss vom 25.09.2019 – 33 UF 918/19)
Der Fall:
Ein seit 1973 verheiratetes Ehepaar blieb kinderlos. Sie adoptierten im Jahr 2009 ein erstes Kind. Mit diesem kam es im Jahr 2015 zum Zerwürfnis. Im Jahr 2018 beantragten die Eheleute eine weitere Adoption, diesmal einer volljährigen Person. Das zuerst adoptierte Kind trat dieser Adoption...
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Eingestellt am 25.05.2021 von Dr. Thomas Langner
Bei besonders hohem Einkommen kann Kindesunterhalt höher als nach der bisher höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt werden. Hierfür ist die Düsseldorfer Tabelle fortzuschreiben (BGH, Beschl. v. 16.09.2020 - XII ZB 499/19)
Der Fall:
Das bei seiner Mutter lebende Kind macht gegen seinen von der Mutter getrennt lebenden Vater Kindesunterhaltsansprüche geltend. Zur Vorbereitung der Berechnung dieser Ansprüche macht es zunächst einen Anspruch auf Auskunft zum Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindesvaters geltend. Dies...
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Eingestellt am 16.03.2021 von Dr. Thomas Langner
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