Familienrecht – aktuell
Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Fall der Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer privaten Rentenversicherung im Scheidungsverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 – 5 UF 210/21)
Der Fall:
Nach ihrer Trennung haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde auch zum Versorgungsausgleich entschieden. In den Versorgungsausgleich wurde auch eine private Rentenversiche...
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Eingestellt am 28.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Zugewinnausgleichsansprüche werden nicht auf Basis des objektiven Marktwerts eines Hausgrundstücks bestimmt, sorgt der berechtigte Ehepartner durch Sabotageakte für einen tatsächlich geringeren Verkaufserlös. (OLG Zweibrücken, 2 UF 184/21)
Der Fall:
Die Beteiligten wurden im Scheidungsverfahren bereits rechtkräftig geschieden. Der frühere Ehemann ist Alleineigentümer eines Hausgrundstücks. Dort wohnen noch die frühere Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. Die frühere Ehefrau beteiligt sich weder an den Finanzierungskosten, noch zahlt s...
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Eingestellt am 06.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Nachehelicher Unterhalt ist verwirkt, liegt eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft vor (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2022 – 2 UF 184/21)
Der Fall:
Nach rechtskräftiger Scheidung hatte die Ehefrau einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen den Ehemann. Der Ehemann begehrt die Abänderung der im Scheidungsverfahren zugleich getroffenen Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt. Er ist der Auffassung, er müsse wegen verfestigter Le...
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Eingestellt am 17.10.2022 von Dr. Thomas Langner
Während des Umgangs kann dem anderen Elternteil nur ausnahmsweise die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen des Kindes (hier: Sportwettkämpfe) untersagt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2021 – 2 UF 181/20)
Der Fall:
Die getrennt lebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Ihre gemeinsame Tochter hat ihren Lebensmittelpunkt beim Vater. Im Rahmen eines Gerichtserfahrens begehrt die Mutter konkrete Umgangsregelungen mit der gemeinsamen Tochter. Dabei will sie insbesondere geregelt wissen, dass ...
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Eingestellt am 19.09.2022 von Dr. Thomas Langner
Bei langer Trennungszeit kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs unbillig sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2022 – 13 UF 25/21)
Der Fall:
Die Eheleute hatten 1978 geheiratet. Im Jahr 2006 hatten sie nach ihrer Trennung eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Darin wurde eine Vermögensaufteilung geregelt, Gütertrennung vereinbart, auf nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichtet und zu Gunsten des Ehemanns e...
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Eingestellt am 29.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Wechselmodell trotz mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern (OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 – 21 UF 304/21)
Der Fall:
Das zwölfjährige Kind lebt bei seiner Mutter. Der Vater hat ein erweitertes Umgangsrecht auf vierzehn Tage von donnerstags bis dienstags. Der Vater begehrt das paritätische Wechselmodell. Er verweist darauf, dass das Kind sich mehr Kontakt zu seinen Halbgeschwistern wünscht. Diese leben g...
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Eingestellt am 08.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Anders als die Corona-Soforthilfe ist die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 – 2 UF 23/22)
Der Fall:
Die Ehefrau begehrt vom Ehemann Trennungsunterhalt. Dieser ist selbstständig tätig und betreibt ein Restaurant. Im Jahr 2021 erhielt der Ehemann Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständige Unternehmen (Überbrückungshilfe III). Die Ehefrau meint, die Corona-Überbrückungshilfe m...
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Eingestellt am 18.07.2022 von Dr. Thomas Langner
Entzug des Sorgerechts bei dauernder schulischer Überforderung (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20).
Der Fall:
In einem vom Jugendamt eingeleiteten Sorgerechtsverfahren entzog das Familiengericht der Kindesmutter unter anderem die Regelungsbefugnis schulischer Belange für ihre Tochter. Anlass war eine aus Sicht des Jugendamts ständige schulische Überforderung des Kindes. So hatte die Mutter ihre T...
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Eingestellt am 27.06.2022 von Dr. Thomas Langner
Keine Erstattung des getrennt lebenden nicht leistungsfähigen Elternteils an die Unterhaltsvorschusskasse, sind leistungsfähige Großeltern vorhanden (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21)
Der Fall:
Nach der Scheidung zahlte der Vater an das bei der Mutter lebende Kind monatlich 100,00 € Kindesunterhalt. Da die Höhe des Unterhalts nicht der Düsseldorfer Tabelle entsprach, zahlte die Unterhaltsvorschusskasse auf Antrag der Kindesmutter zudem noch Unterhaltsvorschuss. Hinsichtlich dies...
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Eingestellt am 21.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Zustimmungspflicht beider Ehegatten zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 UF 2/21)
Der Fall:
Die Ehegatten waren gemeinsame Mieter einer Wohnung. Im Rahmen ihrer Trennung zog der Ehemann aus der Wohnung aus. Die Ehefrau verblieb in der Wohnung, häufte jedoch Mietschulden an. Diese Mietschulden beglich der Ehemann. Da der Vermieter ihn nicht aus dem Mietvertrag entlassen wollte, v...
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Eingestellt am 28.02.2022 von Dr. Thomas Langner
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