Familienrecht – aktuell
Die Zurechnung fiktiven Einkommens beim Kindesunterhalt kann nur erfolgen, könnte solches Einkommen durch den Unterhaltspflichtigen auch erzielt werden (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2020 – 1 BvR 697/20).
Der Fall:
Die beiden minderjährigen Kinder der getrennt lebenden Eheleute leben beim Kindesvater. Aufgrund einer nur halbtägigen Beschäftigung besitzt die Kindesmutter nur wenig Einkommen. Sie wurde gleichwohl zur Zahlung des Mindestkindesunterhalts für beide Kinder verurteilt. Zur Begründung führt...
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Eingestellt am 01.02.2021 von Dr. Thomas Langner
Der Verstoß gegen einen Umgangstitel kann auch während der Corona-Pandemie mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben in einem früheren gerichtlichen Verfahren eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Danach sollte der Vater Wochenendumgänge wahrnehmen können. Mit Beginn der Corona-Pandemie versuchte die Kindesmutter die Umgangsvereinbarung abzuändern. Si...
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Eingestellt am 07.12.2020 von Dr. Thomas Langner
Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie?
In der aktuellen Corona-Pandemie fragen sich getrennt lebende Eltern, ob Umgangskontakte ausgesetzt oder verweigert werden können. Hier treffen einerseits der Wunsch nach kontinuierlichem Umgang mit dem Kind und andererseits die Sorge aufeinander, dass sich das Kind ansteckt und schlimmstenfalls in ...
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Eingestellt am 17.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Eltern können Schenkungen zurückfordern, scheitert die Lebensgemeinschaft ihres Kindes bereits nach kurzer Zeit (BGH Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).
Der Fall:
Die Eltern haben vom früheren Lebensgefährten Ihrer Tochter eine Schenkung zurückgefordert. Hintergrund war, dass die Eltern im Jahr 2011 zum Erwerb eines gemeinsamen Hausgrundstücks einen hohen Geldbetrag beigesteuert hatten. Nachdem die Lebensgemeinschaft knapp zwei Jahre später bereit...
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Eingestellt am 10.09.2019 von Dr. Thomas Langner
Übernachtungskontakte im Rahmen des Umgangs dienen der Entwicklung des Kindes und entsprechen damit dem Kindeswohl (OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2019, Az. 10 UF 189/18).
Nachdem der Kindesvater bislang Umgangskontakte ohne Übernachtungen zu seinem 7-jährigen Kind hatte, begehrte er die Ausweitung des Umgangs mit Übernachtungen. Die Kindesmutter wandte sich dagegen, weil dies nicht kindeswohldienlich sei.
In seiner Entscheidung führt das OLG Köln (Beschluss vom 08....
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Eingestellt am 29.08.2019 von Dr. Thomas Langner
Sind sich Eltern über die Durchführung einer Impfung des Kindes nicht einig, kann die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16)
Besteht zwischen den Eltern Uneinigkeit darüber, ob das Kind einer Impfung unterzogen werden soll oder nicht, kann das Gericht die Befugnis, hierüber zu entscheiden, auf einen Elternteil allein übertragen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16).
Sachverhalt:
Die Eltern befinden sich im Strei...
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Eingestellt am 17.05.2018 von Dr. Thomas Langner
Ein Umgangsrecht der Großeltern ist zu verweigern, wenn zwischen ihnen und den Kindeseltern ein das Kind in Loyalitätskonflikte bringender Streit besteht (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Az. XII ZB 350/16)
Ist zu erwarten, dass eine Streitigkeit zwischen den Eltern und den Großeltern eines Kindes das Kind in Loyalitätskonflikte bringt, dann ist ein Umgangsrecht der Großeltern aus Kindeswohlgesichtspunkten zu verweigern (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Az. XII ZB 350/16).
Sachverhalt:
Die Großeltern beg...
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Eingestellt am 30.01.2018 von Dr. Thomas Langner
Kinderbetreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils sind nicht Unterhaltsmehrbedarf des Kindes, sondern berufsbedingte Aufwendungen des Elternteils (BGH, Beschl. vom 04.10.2017, Az. XII ZB 55/17)
Entstehen Kosten für die Kinderbetreuung wegen der Berufstätigkeit des für die Betreuung verantwortlichen Elternteils und ist mit der Betreuung keine besondere Förderung des Kindes verbunden, sind diese nicht als Unterhaltsmehrbedarf des Kindes mit der Folge zu bewerten, dass die Eltern sich die Kos...
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Eingestellt am 16.01.2018 von Dr. Thomas Langner
Unterhalt für ein Studium kann auch nach erfolgreicher Ausbildung noch zu entrichten sein, wenn zwischen beiden ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 192/16).
Nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung können sich gleichwohl dann weitere Unterhaltsansprüche ergeben, wenn zwischen Ausbildung und Studium ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und beide Ausbildungskomplexe jeweils zielstrebig und in angemessener Zeitspanne betrieben werd...
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Eingestellt am 21.06.2017 von Dr. Thomas Langner
Unterhaltsvorschussleistungen sind ab dem 01.07.2017 neu geregelt - die häufigsten Fragen zur Reform des Gesetzes zum Unterhaltsvorschuss
Ab dem 01.07.2017 gelten veränderte Regelungen zum Bezug von Unterhaltsvorschuss. Die neuen Regelungen sind für Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen günstiger als es die bisherigen waren. Nur in einigen Ausnahmefällen greifen die Vergünstigungen wegen anderweitig staatlicher Leistungen nicht. ...
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Eingestellt am 14.06.2017 von Dr. Thomas Langner
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