Familienrecht – aktuell

Sind sich Eltern über die Durchführung einer Impfung des Kindes nicht einig, kann die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16)

Besteht zwischen den Eltern Uneinigkeit darüber, ob das Kind einer Impfung unterzogen werden soll oder nicht, kann das Gericht die Befugnis, hierüber zu entscheiden, auf einen Elternteil allein übertragen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16).

Sachverhalt:

Die Eltern befinden sich im Strei...
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Eingestellt am 17.05.2018 von Dr. Thomas Langner

Ein Umgangsrecht der Großeltern ist zu verweigern, wenn zwischen ihnen und den Kindeseltern ein das Kind in Loyalitätskonflikte bringender Streit besteht (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Az. XII ZB 350/16)

Ist zu erwarten, dass eine Streitigkeit zwischen den Eltern und den Großeltern eines Kindes das Kind in Loyalitätskonflikte bringt, dann ist ein Umgangsrecht der Großeltern aus Kindeswohlgesichtspunkten zu verweigern (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Az. XII ZB 350/16).

Sachverhalt:

Die Großeltern beg...
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Eingestellt am 30.01.2018 von Dr. Thomas Langner

Kinderbetreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils sind nicht Unterhaltsmehrbedarf des Kindes, sondern berufsbedingte Aufwendungen des Elternteils (BGH, Beschl. vom 04.10.2017, Az. XII ZB 55/17)

Entstehen Kosten für die Kinderbetreuung wegen der Berufstätigkeit des für die Betreuung verantwortlichen Elternteils und ist mit der Betreuung keine besondere Förderung des Kindes verbunden, sind diese nicht als Unterhaltsmehrbedarf des Kindes mit der Folge zu bewerten, dass die Eltern sich die Kos...
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Eingestellt am 16.01.2018 von Dr. Thomas Langner

Unterhalt für ein Studium kann auch nach erfolgreicher Ausbildung noch zu entrichten sein, wenn zwischen beiden ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 192/16).

Nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung können sich gleichwohl dann weitere Unterhaltsansprüche ergeben, wenn zwischen Ausbildung und Studium ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und beide Ausbildungskomplexe jeweils zielstrebig und in angemessener Zeitspanne betrieben werd...
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Eingestellt am 21.06.2017 von Dr. Thomas Langner

Unterhaltsvorschussleistungen sind ab dem 01.07.2017 neu geregelt - die häufigsten Fragen zur Reform des Gesetzes zum Unterhaltsvorschuss

Ab dem 01.07.2017 gelten veränderte Regelungen zum Bezug von Unterhaltsvorschuss. Die neuen Regelungen sind für Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen günstiger als es die bisherigen waren. Nur in einigen Ausnahmefällen greifen die Vergünstigungen wegen anderweitig staatlicher Leistungen nicht. ...
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Eingestellt am 14.06.2017 von Dr. Thomas Langner

Entspricht die geteilte Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten, ist ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen (BGH, Beschl. v. 01.02.2017, XII ZB 601/15).

Insofern zwischen den Eltern eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit besteht, ist ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen, wenn dieses dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Das ist nicht der Fall, ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ...
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Eingestellt am 16.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Lediglich aus dem Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, kann nicht geschlussfolgert werden, dass ihn nicht gleichwohl eine weitere Erwerbsobliegenheit treffen würde (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, XII ZB 227/15).

Auch den Unterhaltsschuldner, der eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, trifft gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Im Rahmen der Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit ist es deshalb grundsätzlich gerechtfertigt, den Unterhaltsschuldner auf seine ...
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Eingestellt am 12.12.2016 von Dr. Thomas Langner

Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes ist beim Wechselmodell zwischen den Eltern hälftig zu teilen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016, Az. XII ZB 45/15).

Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern sowohl in die Betreuung des Kindes als auch in die Barunterhaltszahlung für ihr Kind. Nur der hälftige Anteil des Kindergeldes, der auf den Betreuungsunterhalt entfällt, steht beiden Elternteilen hälftig zu. Die andere Hälfte des Kindergeldes, die auf den Ba...
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Eingestellt am 27.10.2016 von Dr. Thomas Langner

Die geplante Urlaubsreise eines sorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in ein Land mit Terrorgefahr bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils. (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.07.2016 – 5 UF 206/16)

Üben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht aus und will der Elternteil, bei dem sich das Kind in Obhut befindet, mit dem Kind Urlaub in einem Land verbringen, in dem Terrorgefahr herrscht, ist die Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils hierzu nötig. (OLG Frankfurt/M., Beschluss v...
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Eingestellt am 12.09.2016 von Dr. Thomas Langner

Schwiegereltern können von ihrem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe eine auf ein Immobiliendarlehen bezogene Schenkung nur hinsichtlich des Tilgungs-, nicht auch des Zinsanteils rückfordern (BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13)

Scheitert die Ehe ihres Kindes und haben Schwiegereltern beiden Eheleuten für das in beider Miteigentum stehende Einfamilienhaus monatliche Zuwendungen zur Begleichung des Hauskredits gemacht, kann vom Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe lediglich der auf diese entfallende hälftige Tilgungsante...
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Eingestellt am 02.03.2015 von Dr. Thomas Langner

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