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Familienrecht – aktuell

Schwiegereltern können nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern, wenn Geschäftsgrundlage der Schenkung die eheliche Lebensgemeinschaft gewesen ist (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)

Haben Schwiegereltern in Erwartung einer sich künftig entwickelnden harmonischen Ehe Ihres Kindes dem Schwiegerkind Zuwendungen gemacht, sind diese als Schenkung zu qualifizieren und können dann zurückgefordert werden, erfüllt sich die an die Schenkung geknüpfte Erwartung nicht (BGH, Urteil vom 03.0...
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Eingestellt am 10.06.2010 von Dr. Thomas Langner

Ein Ausschluss des Umgangs kann gerechtfertigt sein, lehnt das Kind aus im Einzelfall verständlichen Beweggründen einen Umgang nachhaltig ab (OLG Brandenburg Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 10 UF 177/08)

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann dann gerechtfertigt sein, wenn festgestellt werden kann, dass die Ablehnung des Umgangs auf einem eigenständigen Kindeswillen beruht und jede andere denkbare Entscheidung das Kindeswohl gefährden würde.

Sachverhalt:

Die Mutter des 1...
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Eingestellt am 27.04.2010 von Dr. Thomas Langner

Arbeitslosengeld II stellt bei einer Unterhaltsberechnung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten kein Einkommen dar, was den Unterhaltsanspruch mindern würde (Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2008 XII ZR 129/06)

Auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ist das von ihm bezogene Arbeitslosengeld II nicht bedarfsdeckend. Vielmehr greift die Pflicht des Sozialleistungsträgers erst dann ein, wenn ein Unterhaltsanspruch nicht oder nur teilweise gegeben ist und sich so ein Restbedarf ergibt (Bundesgerichtshof, Urteil...
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Eingestellt am 29.03.2010 von Dr. Thomas Langner

Der Mindestbedarf auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB ist mit € 770,00 zu bemessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. XII ZR 50/08).

Fordert ein Elternteil vom anderen Elternteil gemäß § 1615 l BGB Betreuungsunterhalt für die Betreuung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes, ist der der Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legende Mindestunterhaltsbedarf mit derzeit € 770,00 anzusetzen. Ausgehend hiervon wird sodann unter Berücksicht...
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Eingestellt am 28.02.2010 von Dr. Thomas Langner

Keine weitergehende Erwerbsobliegenheit bei schuldlosem Arbeitsplatzverlust, kann für ein Kind der Mindestunterhalt gezahlt werden (OLG Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az.: 24 UF 334/09)

Hat der Schuldner von Kindesunterhalt vor Jahren seinen Arbeitsplatz für eine besser dotierte Stelle aufgegeben, ist dort aber mittlerweile gekündigt worden und verdient er nun an einem neuen Arbeitsplatz weniger als zuvor, trifft ihn dann keine weitergehende Erwerbsobliegenheit, wenn ihm der Verlus...
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Eingestellt am 27.01.2010 von Dr. Thomas Langner

Abänderung (Herabsetzung) des Aufstockungsunterhalts an den geschiedenen Ehegatten bei Hinzutreten eines neuen Ehegatten (BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az.: XII ZR 65/09)

Tritt eine neuer Ehegatte hinzu, sollte der Unterhaltsverpflichtete seit der Unterhaltsreform vom 01.10.2008 stets prüfen, ob und inwieweit eine Abänderung (Herabsetzung) des an den geschiedenen Ehegatten gezahlten Aufstockungsunterhalts aus einem Unterhaltstitel vor der Unterhaltsreform erzielt wer...
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Eingestellt am 28.12.2009 von Dr. Thomas Langner

Erbrechtsreform bringt neue Regeln für Erblasser und Erben im Erbrecht ab dem 01.01.2010

Mit Beginn des neuen Kalenderjahres tritt eine Reform des Erbrechts in Kraft. Die Erbrechtsreform bringt keine das Erbrecht völlig umgestaltenden Regelungen mit sich, allerdings hat der Gesetzgeber punktuell Änderungen des Erbrechts vorgenommen, die es einerseits ermöglichen, dem Willen des Erblasse...
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Eingestellt am 26.11.2009 von Dr. Thomas Langner

Kein Betreuungsbonus beim Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, wenn kindbezogene Gründe über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus nicht vorliegen (OLG Düsseldorf, Az II 8 WF 73/09)

Im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB rechtfertigt sich ein Betreuungsbonus auf das Einkommen des betreuenden Elternteil nur dann, wenn durch diesen dargelegt und bewiesen wird, dass das Einkommen wegen kindbezogener Gründe ganz oder teilweise als überobligatorisch einzuordnen ist (OLG ...
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Eingestellt am 18.10.2009 von Dr. Thomas Langner

Neues Recht – Gesetz über den Versorgungsausgleich im Familienrecht (VersAusglG)

Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Als Teilbereich enthält dieses Gesetz das Gesetz über den Versorgungsausgleich im Familienrecht (VersAusglG). Ziel des Gesetzes ist es, die Aufteilung der in der gemeinsamen Ehezeit jeweils erworbenen Renten...
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Eingestellt am 01.09.2009 von Dr. Thomas Langner

Reform des Zugewinnausgleichs ab 01.09.2009

Mit der Reform des Zugewinnausgleichs will der Gesetzgeber einerseits Manipulationen der Ehegatten im Rahmen der mit einer Scheidung zusammenhängenden hälftigen Teilung des während der Ehezeit hinzugewonnenen Vermögens verhindern, jedenfalls aber deutlich erschweren. Andererseits legt das Gesetz Änd...
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Eingestellt am 13.08.2009 von Dr. Thomas Langner

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