Familienrecht – aktuell
Anordnung des Wechselmodells bei ausgeprägter Kommunikations- und Kooperationsbasis der Kindeseltern (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.02.2021 – 6 UF 172/20)
Der Fall:
Die Eltern des im Entscheidungszeitpunkt 5-jährigen Kindes lebten voneinander getrennt. Der Vater lebte in Südhessen, die Mutter im Bundesland Brandenburg. Mit Einsetzen der Corona-Pandemie wurde zwischen den Eltern ein paritätisches Wechselmodell (xxx) gelebt. Insbesondere war das gemein...
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Eingestellt am 20.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Keine Kindesunterhaltsverpflichtung bei deutlich höherem Einkommen des betreuenden Elternteils (OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2021 – 9 UF 141/18)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater lebt in einer neuen Beziehung. Hieraus sind zwei weitere Kinder hervorgegangen. Er besitzt ca. 2.200,00 € Nettoeinkommen. Aufgrund seines geringen Einkommens hatte die Kindesmutter den Minde...
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Eingestellt am 06.09.2021 von Dr. Thomas Langner
Der Corona-Kinderbonus, kann vom Kindesunterhalt zur Hälfte abgezogen werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020 – 13 UF 375/20)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschieden. Das gemeinsame Kind wohnt im Haushalt der Mutter. Gegen den Vater werden Kindesunterhaltsansprüche geltend gemacht. Im Rahmen der Auseinandersetzung hatte das Gericht neben anderen Fragestellungen auch darüber zu entscheiden, wie mit dem Corona-Kinderbonu...
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Eingestellt am 16.08.2021 von Dr. Thomas Langner
Eine Volljährigenadoption ist nicht schon deswegen abzulehnen, befürchtet das bisherige Kind die Schwächung seiner bisherigen wirtschaftlichen Stellung (OLG München, Beschluss vom 25.09.2019 – 33 UF 918/19)
Der Fall:
Ein seit 1973 verheiratetes Ehepaar blieb kinderlos. Sie adoptierten im Jahr 2009 ein erstes Kind. Mit diesem kam es im Jahr 2015 zum Zerwürfnis. Im Jahr 2018 beantragten die Eheleute eine weitere Adoption, diesmal einer volljährigen Person. Das zuerst adoptierte Kind trat dieser Adoption...
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Eingestellt am 25.05.2021 von Dr. Thomas Langner
Bei besonders hohem Einkommen kann Kindesunterhalt höher als nach der bisher höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt werden. Hierfür ist die Düsseldorfer Tabelle fortzuschreiben (BGH, Beschl. v. 16.09.2020 - XII ZB 499/19)
Der Fall:
Das bei seiner Mutter lebende Kind macht gegen seinen von der Mutter getrennt lebenden Vater Kindesunterhaltsansprüche geltend. Zur Vorbereitung der Berechnung dieser Ansprüche macht es zunächst einen Anspruch auf Auskunft zum Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindesvaters geltend. Dies...
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Eingestellt am 16.03.2021 von Dr. Thomas Langner
Die Zurechnung fiktiven Einkommens beim Kindesunterhalt kann nur erfolgen, könnte solches Einkommen durch den Unterhaltspflichtigen auch erzielt werden (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2020 – 1 BvR 697/20).
Der Fall:
Die beiden minderjährigen Kinder der getrennt lebenden Eheleute leben beim Kindesvater. Aufgrund einer nur halbtägigen Beschäftigung besitzt die Kindesmutter nur wenig Einkommen. Sie wurde gleichwohl zur Zahlung des Mindestkindesunterhalts für beide Kinder verurteilt. Zur Begründung führt...
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Eingestellt am 01.02.2021 von Dr. Thomas Langner
Der Verstoß gegen einen Umgangstitel kann auch während der Corona-Pandemie mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben in einem früheren gerichtlichen Verfahren eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Danach sollte der Vater Wochenendumgänge wahrnehmen können. Mit Beginn der Corona-Pandemie versuchte die Kindesmutter die Umgangsvereinbarung abzuändern. Si...
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Eingestellt am 07.12.2020 von Dr. Thomas Langner
Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie?
In der aktuellen Corona-Pandemie fragen sich getrennt lebende Eltern, ob Umgangskontakte ausgesetzt oder verweigert werden können. Hier treffen einerseits der Wunsch nach kontinuierlichem Umgang mit dem Kind und andererseits die Sorge aufeinander, dass sich das Kind ansteckt und schlimmstenfalls in ...
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Eingestellt am 17.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Eltern können Schenkungen zurückfordern, scheitert die Lebensgemeinschaft ihres Kindes bereits nach kurzer Zeit (BGH Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).
Der Fall:
Die Eltern haben vom früheren Lebensgefährten Ihrer Tochter eine Schenkung zurückgefordert. Hintergrund war, dass die Eltern im Jahr 2011 zum Erwerb eines gemeinsamen Hausgrundstücks einen hohen Geldbetrag beigesteuert hatten. Nachdem die Lebensgemeinschaft knapp zwei Jahre später bereit...
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Eingestellt am 10.09.2019 von Dr. Thomas Langner
Übernachtungskontakte im Rahmen des Umgangs dienen der Entwicklung des Kindes und entsprechen damit dem Kindeswohl (OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2019, Az. 10 UF 189/18).
Nachdem der Kindesvater bislang Umgangskontakte ohne Übernachtungen zu seinem 7-jährigen Kind hatte, begehrte er die Ausweitung des Umgangs mit Übernachtungen. Die Kindesmutter wandte sich dagegen, weil dies nicht kindeswohldienlich sei.
In seiner Entscheidung führt das OLG Köln (Beschluss vom 08....
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Eingestellt am 29.08.2019 von Dr. Thomas Langner
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