Familienrecht – aktuell

Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht im Verfahren ausgeübt, unterfällt diese nicht dem Versorgungsausgleich, sondern dem Zugewinnausgleich (BGH, Beschlüsse vom 18.04.2012, XII ZB 325/11 und XII ZB 555/10)

Wird bis zur gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung, deren Ausgleich bis dahin dem Versorgungsausgleich unterfallen wäre, noch das Kapitalwahlrecht ausgeübt, kommt nur noch der Einbezug dieser Anrechte in den Zugewinnausgleich in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 18.04...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Dr. Thomas Langner

Der Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch, um Unterhaltsregressansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09)

Wurde die Vaterschaft durch einen anderen Mann anerkannt, hat der Scheinvater gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft, um die bislang zu Unrecht gezahlten Kindesunterhaltsbeträge im Wege des Unterhaltsregresses vom biologischen Vater zurückzufordern (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII Z...
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Eingestellt am 12.11.2011 von Dr. Thomas Langner

Die Höhe des Unterhaltsbetrags bleibt unberührt, hat der Unterhaltsschuldner dadurch weniger Einkommen, weil er die Höhe seines bisherigen Einkommens vorwerfbar aufgegeben hat (sog. fiktives Einkommen), (BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09).

Bei der Berechnung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs ist der Unterhaltsverpflichtete, der die Höhe seines bisherigen Einkommens grundlos aufs Spiel gesetzt hat und deshalb weniger verdient, so behandelt, als würde er noch die Einkünfte aus seiner bisherigen Tätigkeit besitzen (sog. fiktives Einkomm...
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Eingestellt am 28.05.2011 von Dr. Thomas Langner

Die Befristung nachehelichen Unterhalts setzt voraus, dass keine ehebedingten Nachteile des Unterhaltsberechtigten existieren und die Befristung unter dem Blickwinkel nachehelicher Solidarität nicht unbillig ist (BGH, 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08)

Die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Unterhalts eröffnet sich nicht schon dann, wenn ehebedingte Nachteile des Unterhaltsgläubigers nicht feststellbar sind, sondern erst, wenn zugleich feststeht, dass die Befristung auch unter dem Blickwinkel nachehelicher Solidarität nicht unbillig ist ...
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Eingestellt am 28.10.2010 von Dr. Thomas Langner

Das BVerfG stärkt die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder, deren Ausübung ihres Sorgerechts bisher allein von der Zustimmung der Mutter abhängig war (BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09)

! Der Gesetzgeber hat das Urteil mittlerweile am 04.07.2012 umgesetzt ! Die Regelungen der §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig, da sie die Teilhabe des Vaters an der gemeinsamen Sorge für ein nichteheliches Kind oder die Übertragung des Sorgerechts oder Teilen hiervon von ...
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Eingestellt am 03.08.2010 von Dr. Thomas Langner

Schwiegereltern können nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern, wenn Geschäftsgrundlage der Schenkung die eheliche Lebensgemeinschaft gewesen ist (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)

Haben Schwiegereltern in Erwartung einer sich künftig entwickelnden harmonischen Ehe Ihres Kindes dem Schwiegerkind Zuwendungen gemacht, sind diese als Schenkung zu qualifizieren und können dann zurückgefordert werden, erfüllt sich die an die Schenkung geknüpfte Erwartung nicht (BGH, Urteil vom 03.0...
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Eingestellt am 10.06.2010 von Dr. Thomas Langner

Ein Ausschluss des Umgangs kann gerechtfertigt sein, lehnt das Kind aus im Einzelfall verständlichen Beweggründen einen Umgang nachhaltig ab (OLG Brandenburg Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 10 UF 177/08)

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann dann gerechtfertigt sein, wenn festgestellt werden kann, dass die Ablehnung des Umgangs auf einem eigenständigen Kindeswillen beruht und jede andere denkbare Entscheidung das Kindeswohl gefährden würde.

Sachverhalt:

Die Mutter des 1...
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Eingestellt am 27.04.2010 von Dr. Thomas Langner

Arbeitslosengeld II stellt bei einer Unterhaltsberechnung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten kein Einkommen dar, was den Unterhaltsanspruch mindern würde (Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2008 XII ZR 129/06)

Auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ist das von ihm bezogene Arbeitslosengeld II nicht bedarfsdeckend. Vielmehr greift die Pflicht des Sozialleistungsträgers erst dann ein, wenn ein Unterhaltsanspruch nicht oder nur teilweise gegeben ist und sich so ein Restbedarf ergibt (Bundesgerichtshof, Urteil...
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Eingestellt am 29.03.2010 von Dr. Thomas Langner

Der Mindestbedarf auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB ist mit € 770,00 zu bemessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. XII ZR 50/08).

Fordert ein Elternteil vom anderen Elternteil gemäß § 1615 l BGB Betreuungsunterhalt für die Betreuung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes, ist der der Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legende Mindestunterhaltsbedarf mit derzeit € 770,00 anzusetzen. Ausgehend hiervon wird sodann unter Berücksicht...
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Eingestellt am 28.02.2010 von Dr. Thomas Langner

Keine weitergehende Erwerbsobliegenheit bei schuldlosem Arbeitsplatzverlust, kann für ein Kind der Mindestunterhalt gezahlt werden (OLG Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az.: 24 UF 334/09)

Hat der Schuldner von Kindesunterhalt vor Jahren seinen Arbeitsplatz für eine besser dotierte Stelle aufgegeben, ist dort aber mittlerweile gekündigt worden und verdient er nun an einem neuen Arbeitsplatz weniger als zuvor, trifft ihn dann keine weitergehende Erwerbsobliegenheit, wenn ihm der Verlus...
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Eingestellt am 27.01.2010 von Dr. Thomas Langner

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