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Erhebliche Pflegeleistungen eines Erben finden Berücksichtigung bei der Verteilung des Erbes (BGH, Hinweisbeschluss vom 24.03.2021 Az. IV ZR 269/20).



Der Fall:

Die Erblasserin setzte in ihrem Testament eines ihrer drei Kinder als Alleinerbe ein. Die anderen beiden sollten lediglich den Pflichtteil erhalten. Als Begründung im Testament gab die Erblasserin an, der Alleinerbe habe sich im Gegensatz zu den Geschwistern in den letzten Jahren um ihre Pflege, das Mehrfamilienhaus und die Grabpflege des vorverstorbenen Vaters gekümmert. Streit besteht nun zwischen den Geschwistern, auf welcher Basis deren Pflichtteilsansprüche zu berechnen sind. Diese sind der Auffassung, die gesamte vorhandene Erbmasse müsse zu Grunde gelegt werden. Der Alleinerbe ist hingegen der Auffassung, dass ohne seine Pflegeleistungen Fremddienstleister hätten bezahlt werden müssen und so die Erbmasse abgeschmolzen worden wäre. Der so erhaltene Wertbetrag müsse deshalb von der Erbmasse vor Berechnung der Pflichtteilsansprüche in Abzug gebracht werden.


Rechtsanwalt Dr. Thomas Langner (Chemnitz) zum Thema: Pflegeleistungen bei der Erbverteilung
Die Entscheidung:

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 24.03.2021, Az. IV ZR 269/20) klargestellt, dass der Alleinerbe eine Ausgleichung seiner besonderen Pflegeleistungen gegenüber den pflichtteilsberechtigten Geschwistern geltend machen könne. Dafür sei erforderlich, dass die Leistungen des Alleinerben ein das übliche Maß deutlich übersteigenden Umfang besessen haben und ein anderenfalls für die Leistungen ein angemessenes Entgelt für sonst heranzuziehende professionelle Anbieter anfallen würde. Es sei im vorliegenden Fall daher gerechtfertigt, vom Nachlass einen angemessenen Wertbetrag für die erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen. Erst auf Basis des so verminderten Werts des Nachlasses bestimmen sich dann die Pflichtteilsansprüche der Geschwister des Alleinerben.



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Eingestellt am 13.09.2021 von Dr. Thomas Langner
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