Familienrecht – aktuell
Kindesunterhalt mindert sich auch dann nicht, wohnt das Kind kostenfrei im Wohnmiteigentum des Unterhaltsschuldners. (BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - XII ZB 325/20)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern streiten um Kindesunterhalt . Die Kindesmutter geht davon aus, dass ihr auf Basis der Einkommensverhältnisse des Kindesvaters höhere Unterhaltsansprüche für die bei ihr lebenden Kinder zustehen. Der Kindesvater wendet sich dagegen. Er geht dav...
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Eingestellt am 09.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zieht nur dann die Verhängung von Ordnungsgeld nach sich, wenn diese im Vorfeld unzweifelhaft durch das Gericht angeordnet wurden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2021 – 6 WF 202/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Das gemeinsame minderjährige Kind lebt im Haushalt der Mutter. Dem Vater ist eine gerichtliche Umgangsregelung eingeräumt worden. Der Vater nimmt aber auch außerhalb der Zeiten seines Umgangs Kontakt zu dem Kind auf. Dabei passt er auf dem Weg...
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Eingestellt am 17.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Erfolgreiche Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch bei unterbliebener richterlicher Kontrolle eines vorliegenden Ehevertrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2022 – 9 UF 221/21)
Der Fall:
Die Ehepartner haben im April 1992 geheiratet. Im März 1992 wurde zwischen ihnen ein notarieller Ehevertrag geschlossen. Im Ehevertrag wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und Gütertrennung vereinbart. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses w...
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Eingestellt am 03.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Volljährigenunterhalt entfällt, lässt das studierende Kind die gebotene Zielstrebigkeit zur Erlangung des Abschlusses vermissen (OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2022 – 14 UF 192/21)
Der Fall:
Die seit Oktober 2016 im Studiengang Bauingenieurwesen studierende Tochter verlangt von ihrem Vater Volljährigenunterhalt. Der Vater seinerseits hatte bis einschließlich Oktober 2021 monatliche Unterhaltsleistungen erbracht. Danach hat er den Volljährigenunterhalt eingestellt. Er wendete...
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Eingestellt am 18.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Getrennt lebende Eltern können das Aufenthaltsbestimmungsrecht einvernehmlich auf einen Elternteil übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2022 – 13 UF 113/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Sie besitzen aber weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Seit dem Trennungszeitpunkt hat das gemeinsame minderjährige Kind zunächst einige Jahre bei der Kindesmutter gelebt. Das sich inzwischen 12-jährige Kind möchte künftig aber seinen Lebensmi...
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Eingestellt am 27.02.2023 von Dr. Thomas Langner
Scheidungsausspruch auch nach Rücknahme des Scheidungsantrags durch einen der Ehegatten (KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2022 – 16 UF 65/22)
Der Fall:
Die Eheleute lebten seit über einem Jahr getrennt. Nach Ablauf des Trennungsjahres beantragte der Ehemann die Scheidung. Kurze Zeit danach beantragte auch die Ehefrau ihrerseits ebenso die Scheidung. Im Scheidungsverfahren wurde zunächst in einem ersten Gerichtstermin verhandelt. In eine...
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Eingestellt am 30.01.2023 von Dr. Thomas Langner
Verhängung von Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bei schuldhafter Verweigerung der Umsetzung eines Umgangstitels (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)
Der Fall:
Die Eltern des 4-jährigen Kindes leben voneinander getrennt. 2018 schließen sie eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung. Dort war für Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung zugleich die Verhängung von Ordnungsgeld angeordnet, ersatzweise Ordnungshaft. 2019 verweigerte die Kindesmu...
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Eingestellt am 09.01.2023 von Dr. Thomas Langner
Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder trifft den Unterhaltsschuldner eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (OLG Hamm, Beschluss vom 21.07.2022 – 2 UF 88/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschiedene Eheleute. Für die beiden bei der Kindesmutter wohnenden Töchter macht diese gegenüber dem Kindesvater Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts geltend. Zwar besitze der Kindesvater keine ausreichend hohen Einkünfte aus Erwerbtätigkeit. Ihn treffe abe...
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Eingestellt am 19.12.2022 von Dr. Thomas Langner
Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Fall der Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer privaten Rentenversicherung im Scheidungsverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 – 5 UF 210/21)
Der Fall:
Nach ihrer Trennung haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde auch zum Versorgungsausgleich entschieden. In den Versorgungsausgleich wurde auch eine private Rentenversiche...
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Eingestellt am 28.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Zugewinnausgleichsansprüche werden nicht auf Basis des objektiven Marktwerts eines Hausgrundstücks bestimmt, sorgt der berechtigte Ehepartner durch Sabotageakte für einen tatsächlich geringeren Verkaufserlös. (OLG Zweibrücken, 2 UF 184/21)
Der Fall:
Die Beteiligten wurden im Scheidungsverfahren bereits rechtkräftig geschieden. Der frühere Ehemann ist Alleineigentümer eines Hausgrundstücks. Dort wohnen noch die frühere Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. Die frühere Ehefrau beteiligt sich weder an den Finanzierungskosten, noch zahlt s...
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Eingestellt am 06.11.2022 von Dr. Thomas Langner
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