Familienrecht – aktuell
Verstößt ein Elternteil gegen Regelungen zum telefonischen Umgangskontakt, ist die Verhängung von Ordnungsmitteln gerechtfertigt (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2023 – 10 WF 168/22)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben sich in einem gerichtlichen Verfahren auf konkrete Umgangsregelungen für den Kindesvater geeinigt. Unter anderem war vereinbart, dass der Kindesvater jeweils samstags um 10:00 Uhr mit den beiden im Haushalt der Kindesmutter wohnenden Kin...
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Eingestellt am 15.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Umzug (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2023 – 13 UF 117/23)
Der Fall:
Die Eltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 5-jährige Tochter. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Nach ihrer Trennung war die Tochter in den Haushalt der Mutter integriert. Der Vater erhielt regelmäßigen Umgang. Beide Elternteile wohnten in örtlicher Nähe z...
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Eingestellt am 10.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch während noch bestehender Ehe kann eine Teilungsversteigerung zulässig sein. (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22)
Der Fall:
Die Eheleute leben seit Jahren voneinander getrennt. Sie sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung machte das wesentliche Vermögen der Ehepartner aus. Der Sozialleistung beziehende Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen. Die eine Erwerbsminderungsrente beziehende E...
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Eingestellt am 27.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Großeltern kann ein Umgangsrecht eingeräumt werden, entspricht das dem Kindeswohl und wird das Umgangsrecht der Eltern nicht beeinträchtigt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 – 9 UF 204/23)
Der Fall:
Die Eltern der betroffenen beiden minderjährigen Kinder sind geschieden, besitzen aber das gemeinsame Sorgerecht. Ihren Lebensmittelpunkt haben die Kinder bei der Kindesmutter. Der Kindesvater hat einen erweiterten Umgang aller 14 Tage sowie einen Ferienumgang. Die Großeltern mütterliche...
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Eingestellt am 13.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Unsichere Vergütung ist keine stichtagsbezogene Vermögensposition beim Zugewinnausgleich (BGH, Beschluss vom 13.09.2023 – XII ZB 400/22)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute auch über die Höhe von der Ehefrau zustehenden Zugewinnausgleichsansprüchen. Diese begehrt, dass zum Endstichtag die dem Ehemann aus dessen Arbeitsverhältnis zwar noch nicht zugeflossenen, aber künftig zur Auszahlung bereits abseh...
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Eingestellt am 02.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Bei der Bestimmung des Kindesunterhalts sind Zinsen und Tilgung eines Immobiliendarlehens bis zur Höhe des Wohnvorteils zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 09.03.2022 – XII ZB 233/21)
Der Fall:
Im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts war unter anderem umstritten, ob ein Darlehen zu berücksichtigen ist. Dieses nahm der zum Unterhalt verpflichtete Kindesvater mit insgesamt 72.000,00 € für den Erwerb von Wohneigentum auf. Hierauf zahlte er sodann monatlich 322,50 € ...
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Eingestellt am 25.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Die Begehung der Ehewohnung ist auch nach Ablauf der hierfür vereinbarten Frist noch vollstreckbar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.06.2024 – 2 WF 87/24)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute insbesondere um Hausrat. Der Ehemann war aus der Wohnung ausgezogen. Die Ehefrau war in der Wohnung verblieben. Um den Hausrat zu verteilen, hatten die Eheleute eine gerichtliche Vereinbarung geschlossen. Danach sollte mit einer ...
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Eingestellt am 04.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt, besteht kein hierauf bezogener Auskunftsanspruch mehr (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.07.2023 – 10 UF 1037/22)
Der Fall:
Nach ausreichend langer Trennung wurden die Lebenspartnerinnen im Sommer 2017 voneinander geschieden. Am 30.12.2020 hat die Antragstellerin einen Auskunftsstufenantrag gestellt. Ziel war es, zunächst Auskünfte zum Zugewinn der Antragsgegnerin zu erhalten und sodann sich hieraus ergebende ...
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Eingestellt am 21.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Auskünfte zu den persönlichen Lebensverhältnissen eines Kindes sind dem anderen Elternteil zu erteilen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widersprechen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.11.2023 – 13 UF 62/23).
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Eltern streiten um Auskunftsrechte des Kindesvaters. Dieser besitzt weder das Sorgerecht noch ein Umgangsrecht. Er verlangt insbesondere Auskünfte zu schulischen Belangen durch Vorlage von Zeugnissen und zu gesundheitlichen Belangen der gemeinsamen Tochter...
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Eingestellt am 16.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Existiert keine abweichende Regelung, kann der Umgangsberechtigte allein über die Ausgestaltung des Umgangs entscheiden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2024 – 13 WF 1/24)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Sie besitzen das gemeinsame Sorgerecht für ihre beiden Kinder und üben ein paritätisches Wechselmodell aus. Grundlage hierfür ist eine früher geschlossene gerichtliche Vereinbarung, wonach ein Wechsel der Kinder immer am Freitag einer Woche sta...
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Eingestellt am 08.07.2024 von Dr. Thomas Langner
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