Familienrecht – aktuell
Das Auskunftsbegehren zum Einkommen für die Kindesunterhaltsberechnung erstreckt sich auch auf Unterhaltsmehrbedarf (BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Das gemeinsame Kind lebt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater nimmt ein Umgangsrecht wahr. Die Kindesmutter begehrt gegenüber dem Kindesvater zur rechnerischen Herleitung von Kindesunterhalt Auskunft zu dessen Einkommensverhältnissen. Hierauf...
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Eingestellt am 05.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Schulgeld ist zwischen den Eltern aufzuteilen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 – 13 UF 24/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte zunächst bei der Kindesmutter, bevor schließlich ein Wechselmodell vereinbart wurde. Die Einschulung des Sohnes erfolgte in eine Privatschule. Den Schulvertrag haben beide Eltern gemeinsam unterzeichnet. Bislang hatte ...
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Eingestellt am 10.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit nicht grob unbillig (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.07.2024 – 13 UF 28/24)
Der Fall:
Die Eheleute waren seit August 1988 verheiratet. Ende 2006 ist die Ehefrau aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen. Der Ehemann bezog bereits seit August 2014 eine Rente, die Ehefrau seit Januar 2017. Seither haben die Eheleute getrennt gelebt, bis die Ehefrau im Juni 2022 die S...
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Eingestellt am 12.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Verstößt ein Elternteil gegen Regelungen zum telefonischen Umgangskontakt, ist die Verhängung von Ordnungsmitteln gerechtfertigt (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2023 – 10 WF 168/22)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben sich in einem gerichtlichen Verfahren auf konkrete Umgangsregelungen für den Kindesvater geeinigt. Unter anderem war vereinbart, dass der Kindesvater jeweils samstags um 10:00 Uhr mit den beiden im Haushalt der Kindesmutter wohnenden Kin...
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Eingestellt am 15.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Umzug (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2023 – 13 UF 117/23)
Der Fall:
Die Eltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 5-jährige Tochter. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Nach ihrer Trennung war die Tochter in den Haushalt der Mutter integriert. Der Vater erhielt regelmäßigen Umgang. Beide Elternteile wohnten in örtlicher Nähe z...
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Eingestellt am 10.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch während noch bestehender Ehe kann eine Teilungsversteigerung zulässig sein. (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22)
Der Fall:
Die Eheleute leben seit Jahren voneinander getrennt. Sie sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung machte das wesentliche Vermögen der Ehepartner aus. Der Sozialleistung beziehende Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen. Die eine Erwerbsminderungsrente beziehende E...
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Eingestellt am 27.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Großeltern kann ein Umgangsrecht eingeräumt werden, entspricht das dem Kindeswohl und wird das Umgangsrecht der Eltern nicht beeinträchtigt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 – 9 UF 204/23)
Der Fall:
Die Eltern der betroffenen beiden minderjährigen Kinder sind geschieden, besitzen aber das gemeinsame Sorgerecht. Ihren Lebensmittelpunkt haben die Kinder bei der Kindesmutter. Der Kindesvater hat einen erweiterten Umgang aller 14 Tage sowie einen Ferienumgang. Die Großeltern mütterliche...
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Eingestellt am 13.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Unsichere Vergütung ist keine stichtagsbezogene Vermögensposition beim Zugewinnausgleich (BGH, Beschluss vom 13.09.2023 – XII ZB 400/22)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute auch über die Höhe von der Ehefrau zustehenden Zugewinnausgleichsansprüchen. Diese begehrt, dass zum Endstichtag die dem Ehemann aus dessen Arbeitsverhältnis zwar noch nicht zugeflossenen, aber künftig zur Auszahlung bereits abseh...
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Eingestellt am 02.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Bei der Bestimmung des Kindesunterhalts sind Zinsen und Tilgung eines Immobiliendarlehens bis zur Höhe des Wohnvorteils zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 09.03.2022 – XII ZB 233/21)
Der Fall:
Im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts war unter anderem umstritten, ob ein Darlehen zu berücksichtigen ist. Dieses nahm der zum Unterhalt verpflichtete Kindesvater mit insgesamt 72.000,00 € für den Erwerb von Wohneigentum auf. Hierauf zahlte er sodann monatlich 322,50 € ...
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Eingestellt am 25.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Die Begehung der Ehewohnung ist auch nach Ablauf der hierfür vereinbarten Frist noch vollstreckbar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.06.2024 – 2 WF 87/24)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute insbesondere um Hausrat. Der Ehemann war aus der Wohnung ausgezogen. Die Ehefrau war in der Wohnung verblieben. Um den Hausrat zu verteilen, hatten die Eheleute eine gerichtliche Vereinbarung geschlossen. Danach sollte mit einer ...
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Eingestellt am 04.11.2024 von Dr. Thomas Langner
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