Familienrecht – aktuell
Eine lange Trennungsdauer rechtfertigt den Teilausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei wirtschaftlicher Selbstständigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2022 – 4 UF 105/21)
Der Fall:
Die Eheleute hatten im Jahr 1983 geheiratet. 2008 hatten sich die Eheleute voneinander getrennt, veranlagten sich aber noch bis 2016 steuerlich gemeinsam. Im Jahr 2019 hatte der Ehemann die Scheidung eingereicht. Damit habe die Trennungszeit ca. 1/3 der Ehezeit ausgemacht. Im Scheidungsv...
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Eingestellt am 12.09.2023 von Dr. Thomas Langner
Das Miterleben häuslicher Gewalt durch die Kinder kann zum Umgangsausschluss führen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2022 – 1 UF 242/21)
Der Fall:
Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei im Zeitpunkt der Entscheidung 14 und 17 Jahre alte Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern haben sich getrennt. Ursache hierfür war körperliche Gewalt des Kindesvaters. Hierdurch erlitt die Kindesmutter massive Verletzungen. Das gewalttätige Verhalte...
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Eingestellt am 01.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Kein Versorgungsausgleich für private Rentenanwartschaften bei Insolvenz des Ausgleichspflichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2022 – 6 UF 117/21)
Der Fall:
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute wurde auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wurden insbesondere auch private Rentenanwartschaften des Ehemanns dem Versorgungsausgleich unterworfen. Diese wurden in der vom Gesetz vorgesehenen Weise auf die Ehefrau übertragen. Z...
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Eingestellt am 17.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung an den Ehepartner, der Alleineigentümer ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2022 – 6 UF 87/22)
Der Fall:
Bis zur Trennung lebten die Ehepartner mit ihren Kindern in der im Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung. Nach dem Auszug des Ehemanns verblieb die Ehefrau mit den Kindern in der Wohnung. Hierfür zahlte sie an den Ehemann aber keine Nutzungsentschädigung, obwohl das festgelegt war...
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Eingestellt am 26.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Im Wechselmodell kann der Kindesunterhalt von einem Elternteil geltend gemacht werden, wenn kein konkreter Interessenkonflikt zwischen den Eltern besteht. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22)
Der Fall:
Die getrenntlebenden Eltern üben ein Wechselmodell aus. Sie betreuen ihr gemeinsames Kind zu jeweils zeitlich hälftigen Anteilen. In Vorbereitung des Scheidungsverfahrens haben sie in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung unter anderem den Kindesunterhalt geregelt. Von Kindesunte...
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Eingestellt am 05.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Kindesunterhalt mindert sich auch dann nicht, wohnt das Kind kostenfrei im Wohnmiteigentum des Unterhaltsschuldners. (BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - XII ZB 325/20)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern streiten um Kindesunterhalt. Die Kindesmutter geht davon aus, dass ihr auf Basis der Einkommensverhältnisse des Kindesvaters höhere Unterhaltsansprüche für die bei ihr lebenden Kinder zustehen. Der Kindesvater wendet sich dagegen. Er geht davo...
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Eingestellt am 09.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zieht nur dann die Verhängung von Ordnungsgeld nach sich, wenn diese im Vorfeld unzweifelhaft durch das Gericht angeordnet wurden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2021 – 6 WF 202/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Das gemeinsame minderjährige Kind lebt im Haushalt der Mutter. Dem Vater ist eine gerichtliche Umgangsregelung eingeräumt worden. Der Vater nimmt aber auch außerhalb der Zeiten seines Umgangs Kontakt zu dem Kind auf. Dabei passt er auf dem Weg...
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Eingestellt am 17.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Erfolgreiche Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch bei unterbliebener richterlicher Kontrolle eines vorliegenden Ehevertrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2022 – 9 UF 221/21)
Der Fall:
Die Ehepartner haben im April 1992 geheiratet. Im März 1992 wurde zwischen ihnen ein notarieller Ehevertrag geschlossen. Im Ehevertrag wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und Gütertrennung vereinbart. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses w...
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Eingestellt am 03.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Volljährigenunterhalt entfällt, lässt das studierende Kind die gebotene Zielstrebigkeit zur Erlangung des Abschlusses vermissen (OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2022 – 14 UF 192/21)
Der Fall:
Die seit Oktober 2016 im Studiengang Bauingenieurwesen studierende Tochter verlangt von ihrem Vater Volljährigenunterhalt. Der Vater seinerseits hatte bis einschließlich Oktober 2021 monatliche Unterhaltsleistungen erbracht. Danach hat er den Volljährigenunterhalt eingestellt. Er wendete...
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Eingestellt am 18.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Getrennt lebende Eltern können das Aufenthaltsbestimmungsrecht einvernehmlich auf einen Elternteil übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2022 – 13 UF 113/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Sie besitzen aber weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Seit dem Trennungszeitpunkt hat das gemeinsame minderjährige Kind zunächst einige Jahre bei der Kindesmutter gelebt. Das sich inzwischen 12-jährige Kind möchte künftig aber seinen Lebensmi...
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Eingestellt am 27.02.2023 von Dr. Thomas Langner
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