Familienrecht – aktuell
Der den Kindesunterhalt schuldende Elternteil muss ihm zumutbare Steuervorteile nutzen (OLG München, Beschluss vom 15.01.2025 – 12 UF 824/24e)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschieden. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder leben im Haushalt der Mutter. Der Vater hat wieder geheiratet. Aus der neuen Beziehung ist ein weiteres Kind hervorgegangen, hinsichtlich dessen die neue Ehefrau des Kindesvaters Elternzeit in Anspruch nimmt. Im Rahm...
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Eingestellt am 13.10.2025 von Dr. Thomas Langner
Pflicht zur Mitwirkung an einer günstigeren Anschlussfinanzierung auch nach Scheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24)
Der Fall:
Die Beteiligten sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Sie sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute. Seit ihrer Trennung lebt die frühere Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern im Haus. Der frühere Ehemann ist aus dem Objekt ausgezogen. Die frühere Ehefrau zahlt die monatliche Darleh...
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Eingestellt am 29.09.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Herabsetzung des Kindesunterhalts bei Reduzierung der Arbeitszeit durch den Unterhaltsschuldner (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.06.2023 – 13 UF 43/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Die gemeinsamen Kinder haben ihren ständigen Aufenthalt bei der Mutter. Der Kindesvater zahlt Kindesunterhalt. Die Kindesunterhaltsbeträge sind durch Jugendamts-Urkunden tituliert. Seit 2003 besitzt der Vater Hochschulreife. Nach einer Tätigkei...
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Eingestellt am 18.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildung und Studium lässt den Volljährigenunterhalt nicht entfallen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2023 – 10 UF 1043/22)
Der Fall:
Der Kindesvater soll zum Volljährigenunterhalt für seine Tochter herangezogen werden. Diese nahm nach ihrem Abitur eine Berufsausbildung zur Holzbildhauerin auf, die erfolgreich abgeschlossen wurde. Einige Wochen später setzte sie die Ausbildung fort. Sie nahm ein Studium im Studiengang ...
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Eingestellt am 04.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Das Auskunftsbegehren zum Einkommen für die Kindesunterhaltsberechnung erstreckt sich auch auf Unterhaltsmehrbedarf (BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Das gemeinsame Kind lebt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater nimmt ein Umgangsrecht wahr. Die Kindesmutter begehrt gegenüber dem Kindesvater zur rechnerischen Herleitung von Kindesunterhalt Auskunft zu dessen Einkommensverhältnissen. Hierauf...
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Eingestellt am 05.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Schulgeld ist zwischen den Eltern aufzuteilen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 – 13 UF 24/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte zunächst bei der Kindesmutter, bevor schließlich ein Wechselmodell vereinbart wurde. Die Einschulung des Sohnes erfolgte in eine Privatschule. Den Schulvertrag haben beide Eltern gemeinsam unterzeichnet. Bislang hatte ...
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Eingestellt am 10.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit nicht grob unbillig (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.07.2024 – 13 UF 28/24)
Der Fall:
Die Eheleute waren seit August 1988 verheiratet. Ende 2006 ist die Ehefrau aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen. Der Ehemann bezog bereits seit August 2014 eine Rente, die Ehefrau seit Januar 2017. Seither haben die Eheleute getrennt gelebt, bis die Ehefrau im Juni 2022 die S...
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Eingestellt am 12.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Verstößt ein Elternteil gegen Regelungen zum telefonischen Umgangskontakt, ist die Verhängung von Ordnungsmitteln gerechtfertigt (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2023 – 10 WF 168/22)
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben sich in einem gerichtlichen Verfahren auf konkrete Umgangsregelungen für den Kindesvater geeinigt. Unter anderem war vereinbart, dass der Kindesvater jeweils samstags um 10:00 Uhr mit den beiden im Haushalt der Kindesmutter wohnenden Kin...
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Eingestellt am 15.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Umzug (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2023 – 13 UF 117/23)
Der Fall:
Die Eltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 5-jährige Tochter. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Nach ihrer Trennung war die Tochter in den Haushalt der Mutter integriert. Der Vater erhielt regelmäßigen Umgang. Beide Elternteile wohnten in örtlicher Nähe z...
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Eingestellt am 10.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch während noch bestehender Ehe kann eine Teilungsversteigerung zulässig sein. (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22)
Der Fall:
Die Eheleute leben seit Jahren voneinander getrennt. Sie sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung machte das wesentliche Vermögen der Ehepartner aus. Der Sozialleistung beziehende Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen. Die eine Erwerbsminderungsrente beziehende E...
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Eingestellt am 27.01.2025 von Dr. Thomas Langner
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