Familienrecht – aktuell
Keine Erstattung des getrennt lebenden nicht leistungsfähigen Elternteils an die Unterhaltsvorschusskasse, sind leistungsfähige Großeltern vorhanden (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21)
Der Fall:
Nach der Scheidung zahlte der Vater an das bei der Mutter lebende Kind monatlich 100,00 € Kindesunterhalt. Da die Höhe des Unterhalts nicht der Düsseldorfer Tabelle entsprach, zahlte die Unterhaltsvorschusskasse auf Antrag der Kindesmutter zudem noch Unterhaltsvorschuss. Hinsichtlich dies...
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Eingestellt am 21.03.2022 von Dr. Thomas Langner
Zustimmungspflicht beider Ehegatten zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 UF 2/21)
Der Fall:
Die Ehegatten waren gemeinsame Mieter einer Wohnung. Im Rahmen ihrer Trennung zog der Ehemann aus der Wohnung aus. Die Ehefrau verblieb in der Wohnung, häufte jedoch Mietschulden an. Diese Mietschulden beglich der Ehemann. Da der Vermieter ihn nicht aus dem Mietvertrag entlassen wollte, v...
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Eingestellt am 28.02.2022 von Dr. Thomas Langner
Ausgleichsanspruch unter Ehegatten bei leer geräumtem Konto (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21)
Der Fall:
Nach ihrer Trennung hoben beide Ehepartner vom gemeinschaftlichen Konto verschieden hohe Geldbeträge ab. Insoweit waren sie auch jeder für sich immer noch verfügungsberechtigt. Sehr deutlich höhere Abhebungen der Ehefrau führten jedoch dazu, dass das Konto leer geräumt wurde. Der Ehemann ...
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Eingestellt am 31.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Bei sehr langer Trennungszeit kommt eine zeitliche Begrenzung des Versorgungsausgleichs in Betracht (OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2020 – 18 UF 371/20)
Der Fall:
Die Beteiligten streiten über den Umfang des durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Nachdem sie 1987 geheiratet hatten, haben sie sich 1998 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt war das gemeinsame Kind zehn Jahre alt. Antrag auf Scheidung ist jedoch erst weitere 21 Jahre später, nämlich im Jahr ...
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Eingestellt am 17.01.2022 von Dr. Thomas Langner
Steht es dem Kindeswohl entgegen, erhalten Großeltern kein Umgangsrecht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.06.2021 – 2 UF 47/21)
Der Fall:
Zwischen den getrenntlebenden Kindeseltern bestand eine Umgangsvereinbarung für die im Haushalt der Kindesmutter lebenden Kinder. Während der Umgangszeiten beim Kindesvater hatten auch die Großeltern Kontakt zu den Kindern. Die Großeltern beantragten indes gleichwohl ein eigenes Umgangsre...
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Eingestellt am 27.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Ohne Reisewarnung bedarf eine Urlaubsreise des umgangsberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind nicht der Zustimmung des anderen Elternteils (OLG Dresden, Beschl. v. 25.06.2021 – 21 UF 350/21)
Der Fall:
Die getrenntlebenden Eltern haben ein gemeinsames 6-jähriges Kind. Das Kind lebt im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater hat ein Umgangsrecht. Der Vater beabsichtigt, während seines Umgangs mit dem gemeinsamen Kind eine ca. 3-wöchige Urlaubsreise in die USA, deren Staatsbürgerschaft...
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Eingestellt am 06.12.2021 von Dr. Thomas Langner
Schulgeld für den Besuch einer Privatschule ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.05.2021 – 9 UF 174/20)
Der Fall:
Die getrennt voneinander lebenden Kindeseltern streiten sich darum, ob Schulgeld für den Besuch des gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes an einer Privatschule unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf ist. Das minderjährige Kind lebt im Haushalt der allein sorgeberechtigten Mutter. Für den Bes...
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Eingestellt am 15.11.2021 von Dr. Thomas Langner
Rückforderungsanspruch des Kindes nach zu Unrecht erfolgten Abhebungen und Überweisungen der Eltern vom Kinderkonto (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.03.2021-19 UF 200/20)
Der Fall:
Das mittlerweile volljährig gewordene Kind prozessiert gegen seinen Vater auf Rückforderung eines Betrages von zuletzt ca. 10.000,00 €. Hintergrund ist der Umstand, dass das Kind zu Zeiten seiner Minderjährigkeit von seinen Großeltern auf sein Kinderkonto 12.000,00 € und dann kontinuierli...
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Eingestellt am 25.10.2021 von Dr. Thomas Langner
Kann als Kindesunterhalt nicht einmal der Mindestunterhalt gezahlt werden, muss der Unterhaltsverpflichtete sein Vermögen für Unterhaltszahlungen einsetzen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.05.2021 – 4 UF 41/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Die beiden minderjährigen Kinder leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter macht Kindesunterhaltsansprüche für die Kinder geltend. Der Vater gibt an, den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht zahlen zu können, weil er zu wenig Ein...
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Eingestellt am 12.10.2021 von Dr. Thomas Langner
Anordnung des Wechselmodells bei ausgeprägter Kommunikations- und Kooperationsbasis der Kindeseltern (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.02.2021 – 6 UF 172/20)
Der Fall:
Die Eltern des im Entscheidungszeitpunkt 5-jährigen Kindes lebten voneinander getrennt. Der Vater lebte in Südhessen, die Mutter im Bundesland Brandenburg. Mit Einsetzen der Corona-Pandemie wurde zwischen den Eltern ein paritätisches Wechselmodell (xxx) gelebt. Insbesondere war das gemein...
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Eingestellt am 20.09.2021 von Dr. Thomas Langner
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