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Familienrecht – aktuell

Ein Familiengericht kann die Gesundheitssorge als Teilgebiet des Sorgerechts nicht ohne eigene Risikoeinschätzung entziehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2023 – 4 UF 19/23)



Der Fall:

Die das alleinige Sorgerecht innehabende Kindesmutter ist in einem früheren familiengerichtlichen Verfahren beauflagt worden, übliche Vorsorgeuntersuchungen für ihre beiden Kinder vorzunehmen. Hieran hielt sich die Kindesmutter nicht. Daraufhin machte das Jugendamt Mitteilung an das Famil...
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Eingestellt am 29.01.2024 von Dr. Thomas Langner

Eine fortwährend mangelhafte medizinische Betreuung eines chronisch kranken Kindes kann eine erhebliche Kindeswohlgefährdung darstellen. (OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2022 – 14 UF 180/22)



Der Fall:

Das an Diabetes mellitus Typ 1 leidende Kind hat seinen Lebensmittelpunkt im Haushalt seines Vaters. Auf Anregung des Jugendamts sollen dem Vater Teile des Sorgerechts, nämlich die Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Hintergrund ist der Umstand, dass der ...
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Eingestellt am 02.12.2023 von Dr. Thomas Langner

Keine vorsorgliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Vornahme einer Bluttransfusion, wenn diese aktuell nicht zu erwarten ist. (KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2022 – 16 UF 64/22)



Der Fall:

Seit der Trennung der Kindeseltern hat der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind, die Kindesmutter ein Umgangsrecht. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. Der Vater begehrt die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Vornahme von künftig etwaig nötig...
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Eingestellt am 18.11.2023 von Dr. Thomas Langner

Eine Verpflichtung zur Beteiligung am Kindesunterhalt besteht selbst dann nicht, nimmt der Elternteil für die Betreuung des Kindes die Hilfe von Großeltern in Anspruch (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.2022 – 13 UF 178/22)



Der Fall:

Die getrenntlebenden Kindeseltern streiten um vom Kindesvater geltend gemachten Betreuungsunterhalt. Die Kindesmutter ist der Auffassung, dass der Kindesvater keinen Kindesunterhalt beanspruchen kann, weil die gemeinsame Tochter im Haushalt der Großeltern väterlicherseits lebt und deshal...
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Eingestellt am 23.10.2023 von Dr. Thomas Langner

Im Rahmen des Gewaltschutzes kann im Einzelfall die sofortige Verhängung von Ordnungshaft statt vorherigem Ordnungsgelds notwendig und angemessen sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2022 – 21 WF 172/21)



Der Fall:

Die Eheleute leben voneinander getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind, was bei der Kindesmutter lebt. Dem Ehemann wird im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens untersagt, sich der Ehefrau oder deren Wohnung auf eine Entfernung von weniger als 50 m zu nähern und auch sonst jedes Zusammentr...
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Eingestellt am 25.09.2023 von Dr. Thomas Langner

Eine lange Trennungsdauer rechtfertigt den Teilausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei wirtschaftlicher Selbstständigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2022 – 4 UF 105/21)



Der Fall:

Die Eheleute hatten im Jahr 1983 geheiratet. 2008 hatten sich die Eheleute voneinander getrennt, veranlagten sich aber noch bis 2016 steuerlich gemeinsam. Im Jahr 2019 hatte der Ehemann die Scheidung eingereicht. Damit habe die Trennungszeit ca. 1/3 der Ehezeit ausgemacht. Im Scheidungsv...
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Eingestellt am 12.09.2023 von Dr. Thomas Langner

Das Miterleben häuslicher Gewalt durch die Kinder kann zum Umgangsausschluss führen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2022 – 1 UF 242/21)



Der Fall:

Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei im Zeitpunkt der Entscheidung 14 und 17 Jahre alte Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern haben sich getrennt. Ursache hierfür war körperliche Gewalt des Kindesvaters. Hierdurch erlitt die Kindesmutter massive Verletzungen. Das gewalttätige Verhalte...
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Eingestellt am 01.08.2023 von Dr. Thomas Langner

Kein Versorgungsausgleich für private Rentenanwartschaften bei Insolvenz des Ausgleichspflichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2022 – 6 UF 117/21)



Der Fall:

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute wurde auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wurden insbesondere auch private Rentenanwartschaften des Ehemanns dem Versorgungsausgleich unterworfen. Diese wurden in der vom Gesetz vorgesehenen Weise auf die Ehefrau übertragen. Z...
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Eingestellt am 17.07.2023 von Dr. Thomas Langner

Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung an den Ehepartner, der Alleineigentümer ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2022 – 6 UF 87/22)



Der Fall:

Bis zur Trennung lebten die Ehepartner mit ihren Kindern in der im Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung. Nach dem Auszug des Ehemanns verblieb die Ehefrau mit den Kindern in der Wohnung. Hierfür zahlte sie an den Ehemann aber keine Nutzungsentschädigung, obwohl das festgelegt war...
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Eingestellt am 26.06.2023 von Dr. Thomas Langner

Im Wechselmodell kann der Kindesunterhalt von einem Elternteil geltend gemacht werden, wenn kein konkreter Interessenkonflikt zwischen den Eltern besteht. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22)



Der Fall:

Die getrenntlebenden Eltern üben ein Wechselmodell aus. Sie betreuen ihr gemeinsames Kind zu jeweils zeitlich hälftigen Anteilen. In Vorbereitung des Scheidungsverfahrens haben sie in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung unter anderem den Kindesunterhalt geregelt. Von Kindesunte...
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Eingestellt am 05.06.2023 von Dr. Thomas Langner

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