Familienrecht – aktuell
Scheidungsausspruch auch nach Rücknahme des Scheidungsantrags durch einen der Ehegatten (KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2022 – 16 UF 65/22)
Der Fall:
Die Eheleute lebten seit über einem Jahr getrennt. Nach Ablauf des Trennungsjahres beantragte der Ehemann die Scheidung. Kurze Zeit danach beantragte auch die Ehefrau ihrerseits ebenso die Scheidung. Im Scheidungsverfahren wurde zunächst in einem ersten Gerichtstermin verhandelt. In eine...
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Eingestellt am 30.01.2023 von Dr. Thomas Langner
Verhängung von Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bei schuldhafter Verweigerung der Umsetzung eines Umgangstitels (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)
Der Fall:
Die Eltern des 4-jährigen Kindes leben voneinander getrennt. 2018 schließen sie eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung. Dort war für Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung zugleich die Verhängung von Ordnungsgeld angeordnet, ersatzweise Ordnungshaft. 2019 verweigerte die Kindesmu...
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Eingestellt am 09.01.2023 von Dr. Thomas Langner
Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder trifft den Unterhaltsschuldner eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (OLG Hamm, Beschluss vom 21.07.2022 – 2 UF 88/21)
Der Fall:
Die Kindeseltern sind geschiedene Eheleute. Für die beiden bei der Kindesmutter wohnenden Töchter macht diese gegenüber dem Kindesvater Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts geltend. Zwar besitze der Kindesvater keine ausreichend hohen Einkünfte aus Erwerbtätigkeit. Ihn treffe abe...
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Eingestellt am 19.12.2022 von Dr. Thomas Langner
Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Fall der Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer privaten Rentenversicherung im Scheidungsverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 – 5 UF 210/21)
Der Fall:
Nach ihrer Trennung haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde auch zum Versorgungsausgleich entschieden. In den Versorgungsausgleich wurde auch eine private Rentenversiche...
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Eingestellt am 28.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Zugewinnausgleichsansprüche werden nicht auf Basis des objektiven Marktwerts eines Hausgrundstücks bestimmt, sorgt der berechtigte Ehepartner durch Sabotageakte für einen tatsächlich geringeren Verkaufserlös. (OLG Zweibrücken, 2 UF 184/21)
Der Fall:
Die Beteiligten wurden im Scheidungsverfahren bereits rechtkräftig geschieden. Der frühere Ehemann ist Alleineigentümer eines Hausgrundstücks. Dort wohnen noch die frühere Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. Die frühere Ehefrau beteiligt sich weder an den Finanzierungskosten, noch zahlt s...
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Eingestellt am 06.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Nachehelicher Unterhalt ist verwirkt, liegt eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft vor (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2022 – 2 UF 184/21)
Der Fall:
Nach rechtskräftiger Scheidung hatte die Ehefrau einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen den Ehemann. Der Ehemann begehrt die Abänderung der im Scheidungsverfahren zugleich getroffenen Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt. Er ist der Auffassung, er müsse wegen verfestigter Le...
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Eingestellt am 17.10.2022 von Dr. Thomas Langner
Während des Umgangs kann dem anderen Elternteil nur ausnahmsweise die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen des Kindes (hier: Sportwettkämpfe) untersagt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2021 – 2 UF 181/20)
Der Fall:
Die getrennt lebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Ihre gemeinsame Tochter hat ihren Lebensmittelpunkt beim Vater. Im Rahmen eines Gerichtserfahrens begehrt die Mutter konkrete Umgangsregelungen mit der gemeinsamen Tochter. Dabei will sie insbesondere geregelt wissen, dass ...
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Eingestellt am 19.09.2022 von Dr. Thomas Langner
Bei langer Trennungszeit kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs unbillig sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2022 – 13 UF 25/21)
Der Fall:
Die Eheleute hatten 1978 geheiratet. Im Jahr 2006 hatten sie nach ihrer Trennung eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Darin wurde eine Vermögensaufteilung geregelt, Gütertrennung vereinbart, auf nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichtet und zu Gunsten des Ehemanns e...
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Eingestellt am 29.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Wechselmodell trotz mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern (OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 – 21 UF 304/21)
Der Fall:
Das zwölfjährige Kind lebt bei seiner Mutter. Der Vater hat ein erweitertes Umgangsrecht auf vierzehn Tage von donnerstags bis dienstags. Der Vater begehrt das paritätische Wechselmodell. Er verweist darauf, dass das Kind sich mehr Kontakt zu seinen Halbgeschwistern wünscht. Diese leben g...
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Eingestellt am 08.08.2022 von Dr. Thomas Langner
Anders als die Corona-Soforthilfe ist die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 – 2 UF 23/22)
Der Fall:
Die Ehefrau begehrt vom Ehemann Trennungsunterhalt. Dieser ist selbstständig tätig und betreibt ein Restaurant. Im Jahr 2021 erhielt der Ehemann Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständige Unternehmen (Überbrückungshilfe III). Die Ehefrau meint, die Corona-Überbrückungshilfe m...
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Eingestellt am 18.07.2022 von Dr. Thomas Langner
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