Familienrecht – aktuell
Großeltern kann ein Umgangsrecht eingeräumt werden, entspricht das dem Kindeswohl und wird das Umgangsrecht der Eltern nicht beeinträchtigt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 – 9 UF 204/23)
Der Fall:
Die Eltern der betroffenen beiden minderjährigen Kinder sind geschieden, besitzen aber das gemeinsame Sorgerecht. Ihren Lebensmittelpunkt haben die Kinder bei der Kindesmutter. Der Kindesvater hat einen erweiterten Umgang aller 14 Tage sowie einen Ferienumgang. Die Großeltern mütterliche...
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Eingestellt am 13.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Unsichere Vergütung ist keine stichtagsbezogene Vermögensposition beim Zugewinnausgleich (BGH, Beschluss vom 13.09.2023 – XII ZB 400/22)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute auch über die Höhe von der Ehefrau zustehenden Zugewinnausgleichsansprüchen. Diese begehrt, dass zum Endstichtag die dem Ehemann aus dessen Arbeitsverhältnis zwar noch nicht zugeflossenen, aber künftig zur Auszahlung bereits abseh...
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Eingestellt am 02.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Bei der Bestimmung des Kindesunterhalts sind Zinsen und Tilgung eines Immobiliendarlehens bis zur Höhe des Wohnvorteils zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 09.03.2022 – XII ZB 233/21)
Der Fall:
Im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts war unter anderem umstritten, ob ein Darlehen zu berücksichtigen ist. Dieses nahm der zum Unterhalt verpflichtete Kindesvater mit insgesamt 72.000,00 € für den Erwerb von Wohneigentum auf. Hierauf zahlte er sodann monatlich 322,50 € ...
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Eingestellt am 25.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Die Begehung der Ehewohnung ist auch nach Ablauf der hierfür vereinbarten Frist noch vollstreckbar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.06.2024 – 2 WF 87/24)
Der Fall:
Im Rahmen von Trennung und Scheidung streiten die Eheleute insbesondere um Hausrat. Der Ehemann war aus der Wohnung ausgezogen. Die Ehefrau war in der Wohnung verblieben. Um den Hausrat zu verteilen, hatten die Eheleute eine gerichtliche Vereinbarung geschlossen. Danach sollte mit einer ...
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Eingestellt am 04.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt, besteht kein hierauf bezogener Auskunftsanspruch mehr (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.07.2023 – 10 UF 1037/22)
Der Fall:
Nach ausreichend langer Trennung wurden die Lebenspartnerinnen im Sommer 2017 voneinander geschieden. Am 30.12.2020 hat die Antragstellerin einen Auskunftsstufenantrag gestellt. Ziel war es, zunächst Auskünfte zum Zugewinn der Antragsgegnerin zu erhalten und sodann sich hieraus ergebende ...
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Eingestellt am 21.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Auskünfte zu den persönlichen Lebensverhältnissen eines Kindes sind dem anderen Elternteil zu erteilen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widersprechen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.11.2023 – 13 UF 62/23).
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Eltern streiten um Auskunftsrechte des Kindesvaters. Dieser besitzt weder das Sorgerecht noch ein Umgangsrecht. Er verlangt insbesondere Auskünfte zu schulischen Belangen durch Vorlage von Zeugnissen und zu gesundheitlichen Belangen der gemeinsamen Tochter...
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Eingestellt am 16.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Existiert keine abweichende Regelung, kann der Umgangsberechtigte allein über die Ausgestaltung des Umgangs entscheiden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2024 – 13 WF 1/24)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Sie besitzen das gemeinsame Sorgerecht für ihre beiden Kinder und üben ein paritätisches Wechselmodell aus. Grundlage hierfür ist eine früher geschlossene gerichtliche Vereinbarung, wonach ein Wechsel der Kinder immer am Freitag einer Woche sta...
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Eingestellt am 08.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Kindesunterhalt kann nicht allein auf Grund des Alters des Kindes abgeändert werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2022 – 7 UF 622/21)
Der Fall:
Die nie miteinander verheirateten Kindeseltern leben seit Jahren getrennt voneinander. 2016 hatte sich der Kindesvater durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Kindesmutter für die schwerkranke gemeinsame Tochter Betreuungsunterhalt von 450,00 € im Monat zu zahlen. Das geschah a...
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Eingestellt am 27.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Das Verschweigen eigener Rentenanwartschaften kann zum teilweisen Verlust des Versorgungsausgleichs führen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2023 – 9 UF 166/22)
Der Fall:
Im Scheidungsverfahren der Eheleute wurde im Oktober 2022 auch der Versorgungsausgleich auf Basis der im Verfahren bekannten Auskünfte zu den jeweiligen Rentenanwartschaften der Eheleute vorgenommen. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt. Sie...
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Eingestellt am 02.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Reitsport als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des minderjährigen Kindes (BGH, Beschluss vom 20.09.2023 – XII ZB 177/22)
Der Fall:
Die getrenntlebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern streiten darum, von wem die Kosten für den Reitsport ihres minderjährigen Kindes zu tragen sind. Die Kindesmutter ist der Ansicht, sie würde durch die Betreuung des Kindes bereits die ihr obliegende Kindesunterhaltsverpflichtung...
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Eingestellt am 04.03.2024 von Dr. Thomas Langner
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