Familienrecht – aktuell
Auskünfte zu den persönlichen Lebensverhältnissen eines Kindes sind dem anderen Elternteil zu erteilen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widersprechen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.11.2023 – 13 UF 62/23).
Der Fall:
Die voneinander getrenntlebenden Eltern streiten um Auskunftsrechte des Kindesvaters. Dieser besitzt weder das Sorgerecht noch ein Umgangsrecht. Er verlangt insbesondere Auskünfte zu schulischen Belangen durch Vorlage von Zeugnissen und zu gesundheitlichen Belangen der gemeinsamen Tochter...
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Eingestellt am 16.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Existiert keine abweichende Regelung, kann der Umgangsberechtigte allein über die Ausgestaltung des Umgangs entscheiden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2024 – 13 WF 1/24)
Der Fall:
Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Sie besitzen das gemeinsame Sorgerecht für ihre beiden Kinder und üben ein paritätisches Wechselmodell aus. Grundlage hierfür ist eine früher geschlossene gerichtliche Vereinbarung, wonach ein Wechsel der Kinder immer am Freitag einer Woche sta...
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Eingestellt am 08.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Kindesunterhalt kann nicht allein auf Grund des Alters des Kindes abgeändert werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2022 – 7 UF 622/21)
Der Fall:
Die nie miteinander verheirateten Kindeseltern leben seit Jahren getrennt voneinander. 2016 hatte sich der Kindesvater durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Kindesmutter für die schwerkranke gemeinsame Tochter Betreuungsunterhalt von 450,00 € im Monat zu zahlen. Das geschah a...
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Eingestellt am 27.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Das Verschweigen eigener Rentenanwartschaften kann zum teilweisen Verlust des Versorgungsausgleichs führen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2023 – 9 UF 166/22)
Der Fall:
Im Scheidungsverfahren der Eheleute wurde im Oktober 2022 auch der Versorgungsausgleich auf Basis der im Verfahren bekannten Auskünfte zu den jeweiligen Rentenanwartschaften der Eheleute vorgenommen. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt. Sie...
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Eingestellt am 02.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Reitsport als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des minderjährigen Kindes (BGH, Beschluss vom 20.09.2023 – XII ZB 177/22)
Der Fall:
Die getrenntlebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern streiten darum, von wem die Kosten für den Reitsport ihres minderjährigen Kindes zu tragen sind. Die Kindesmutter ist der Ansicht, sie würde durch die Betreuung des Kindes bereits die ihr obliegende Kindesunterhaltsverpflichtung...
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Eingestellt am 04.03.2024 von Dr. Thomas Langner
Ein Familiengericht kann die Gesundheitssorge als Teilgebiet des Sorgerechts nicht ohne eigene Risikoeinschätzung entziehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2023 – 4 UF 19/23)
Der Fall:
Die das alleinige Sorgerecht innehabende Kindesmutter ist in einem früheren familiengerichtlichen Verfahren beauflagt worden, übliche Vorsorgeuntersuchungen für ihre beiden Kinder vorzunehmen. Hieran hielt sich die Kindesmutter nicht. Daraufhin machte das Jugendamt Mitteilung an das Famil...
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Eingestellt am 29.01.2024 von Dr. Thomas Langner
Eine fortwährend mangelhafte medizinische Betreuung eines chronisch kranken Kindes kann eine erhebliche Kindeswohlgefährdung darstellen. (OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2022 – 14 UF 180/22)
Der Fall:
Das an Diabetes mellitus Typ 1 leidende Kind hat seinen Lebensmittelpunkt im Haushalt seines Vaters. Auf Anregung des Jugendamts sollen dem Vater Teile des Sorgerechts, nämlich die Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Hintergrund ist der Umstand, dass der ...
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Eingestellt am 02.12.2023 von Dr. Thomas Langner
Keine vorsorgliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Vornahme einer Bluttransfusion, wenn diese aktuell nicht zu erwarten ist. (KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2022 – 16 UF 64/22)
Der Fall:
Seit der Trennung der Kindeseltern hat der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind, die Kindesmutter ein Umgangsrecht. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. Der Vater begehrt die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Vornahme von künftig etwaig nötig...
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Eingestellt am 18.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine Verpflichtung zur Beteiligung am Kindesunterhalt besteht selbst dann nicht, nimmt der Elternteil für die Betreuung des Kindes die Hilfe von Großeltern in Anspruch (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.2022 – 13 UF 178/22)
Der Fall:
Die getrenntlebenden Kindeseltern streiten um vom Kindesvater geltend gemachten Betreuungsunterhalt. Die Kindesmutter ist der Auffassung, dass der Kindesvater keinen Kindesunterhalt beanspruchen kann, weil die gemeinsame Tochter im Haushalt der Großeltern väterlicherseits lebt und deshal...
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Eingestellt am 23.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Im Rahmen des Gewaltschutzes kann im Einzelfall die sofortige Verhängung von Ordnungshaft statt vorherigem Ordnungsgelds notwendig und angemessen sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2022 – 21 WF 172/21)
Der Fall:
Die Eheleute leben voneinander getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind, was bei der Kindesmutter lebt. Dem Ehemann wird im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens untersagt, sich der Ehefrau oder deren Wohnung auf eine Entfernung von weniger als 50 m zu nähern und auch sonst jedes Zusammentr...
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Eingestellt am 25.09.2023 von Dr. Thomas Langner
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