Arbeitsrecht - aktuell

Ordnungsgemäß eingehaltene 2-wöchigen Kündigungserklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung unmittelbar nach Ablauf der Elternzeit bei laufendem Zustimmungsersetzungsverfahren (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.03.2022 - 5 Sa 122/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hatte für den Arbeitgeber Ferienwohnungen betreut. Dabei hatte sie Gelder von Feriengästen privat vereinnahmt und nicht weitergereicht. Der Arbeitgeber beabsichtigte deshalb die außerordentliche Kündigung. Weil die Arbeitnehmerin schwanger war und deshalb Sonderkündigun...
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Eingestellt am 24.06.2022 von Dr. Thomas Langner

Keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschens bei nicht erhaltener Einladung zum Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 01.07.2021 – 8 AZR 297/20)



Der Fall:

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Bewerber verlangt vom Arbeitgeber Zahlung einer Entschädigung, weil dieser ihn wegen seiner Behinderung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und schließlich eingestellt habe. Der Arbeitgeber zog einen anderen Arbeitnehmer vor. Das ...
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Eingestellt am 27.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) (BAG, Urteil v. 07.09.2021 - 9 AZR 571/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war im Jahr 2018 an 122 Arbeitstagen krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Im Jahr 2019 ist er bis August an weiteren 86 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Während dieser Zeiten hat der Arbeitgeber in nicht unerheblicher Höhe Entgeltfortzahlung erbringen müssen. De...
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Eingestellt am 16.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung ist zulässig (BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 254/21)



Der Fall:

Der beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer hatte eine betriebliche Altersversorgung bezogen. Nachdem der Arbeitnehmer im Mai 2018 verstorben war, forderte dessen Witwe die Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung gegen den Arbeitgeber. Sie berief sich auf ihre Heirat mit dem verstorben...
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Eingestellt am 09.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots verjähren nach drei Monaten seit Kenntnis (BAG, Urteil vom 24.02.2021 - 10 AZR 8/19)



Der Fall:

Im Rahmen des angestrengten Arbeitsgerichtverfahrens (49) begehrt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Schadensersatz. Hintergrund der im November 2013 erhobenen Klage war eine direkte Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers durch eine eigens von diesem hierfür gegründete eigene Firma. Der Arbe...
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Eingestellt am 02.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine passgenau attestierte Erkrankung des Arbeitnehmers für den Lauf der Kündigungsfrist kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen lassen (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21)



Der Fall:

Mit Kündigungsschreiben vom 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum Ablauf des 22.02.2019. Zugleich hatte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes eingereicht. Darin wurde die Arbeitnehmerin als bis zum Ablauf der einschlägige...
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Eingestellt am 28.03.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei erheblichen schuldhaften Pflichtverletzungen auch ohne vorherige Abmahnung wirksam (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2021 - 2 Sa 216/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Fahrdienstleiter beschäftigt. Dort war er für den Personaleinsatz und die Tourenplanung verantwortlich. Damit auf seine Fehlplanungen zurückzuführende Lenkzeitüberschreitungen nicht entdeckt werden, wies er ihm unterstellte Arbeitnehmer an, ihre T...
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Eingestellt am 14.03.2022 von Dr. Thomas Langner

Entfallen die Voraussetzungen der Elternzeit, endet der Sonderkündigungsschutz sofort (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2021 - 12 Sa 23/21)



Der Fall:

Die auch während der Elternzeit teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin wendet sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Hintergrund der Kündigung waren gegen den Arbeitgeber gerichtete beleidigende und herabsetzende Eintragungen in sozialen Netzwerken. Die Arbeitnehmerin meint, dass die Kü...
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Eingestellt am 21.02.2022 von Dr. Thomas Langner

Wegen Corona für volle Tage angeordnete Kurzarbeit führt zur Verringerung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber als Hilfskraft beschäftigt. Üblicherweise arbeitet sie an drei Tagen in der Woche. Wegen der Corona-Pandemie galt für mehrere Wochen Kurzarbeit. Im Rahmen der Kurzarbeit wurde in manchen Wochen gar nicht gearbeitet, in anderen Wochen an weniger als ...
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Eingestellt am 14.02.2022 von Dr. Thomas Langner

Droht Impfverweigerern tatsächlich die Kündigung?



Impfverweigerer und nicht ausreichend oft immunisierte Arbeitnehmer treibt die Angst um, ab 16.03.2022 ohne Arbeit zu sein. Hintergrund der Überlegung ist die mit Ablauf des 15.03.2022 einsetzende Impfpflicht in der Gesundheitsbranche.

Aber ist das wirklich so?

Die Thematik, ob in der Gesundheitsbra...
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Eingestellt am 20.01.2022 von Dr. Thomas Langner

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