Arbeitsrecht - aktuell
Wird die Zustimmung des Integrationsamts vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht eingeholt, kann das die Vermutung einer schadensersatzpflichtigen Benachteiligung begründen. (BAG, Urteil vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zunächst eine Kündigung ausgesprochen. Im Kündigungsschutzverfahren haben sich beide auf eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Nach Ende dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer ein weiteres arbeitsgericht...
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Eingestellt am 20.09.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft für den Zugang einer E-Mail an den Arbeitnehmer die volle Beweislast (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte eine Ausbildung zum Piloten erfolgreich abgeschlossen. Diese Ausbildung zahlte er hälftig allein. Hinsichtlich der anderen Hälfte gewährte der Arbeitgeber ihm ein Darlehen. Das Darlehen sollte der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzahlen, wenn ihm innerhalb fün...
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Eingestellt am 14.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt, greift eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21)
Der Fall:
Das zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis begann am 07.01.2019 und endete mit einer Kündigung noch in der Probezeit bereits am 19.07.2019. Der Arbeitsvertrag beinhaltete den Anspruch auf 24 Urlaubstage. Zugleich war geregelt, dass der Urlaub innerhalb des Kalen...
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Eingestellt am 24.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Während eines Pflichtpraktikums besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)
Der Fall:
In Vorbereitung des Studiums der Humanmedizin schloss die Praktikantin mit dem Arbeitgeber einen Praktikumsvertrag. Es war vereinbart, dass das 6-monatige Praktikum unentgeltlich absolviert werden sollte. Nach Ende des im Krankenpflegedienst absolvierten Praktikums begehrte die Praktikant...
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Eingestellt am 03.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 13.07.2022 – 5 AZR 498/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war im Bauunternehmen des Arbeitgebers als Vorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum Ablauf des 15.10.2017. Zwei Jahre später, nämlich am 01.10.2019, leitete der Arbeitnehmer ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Mit seiner Klage begehrte er ihm für den...
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Eingestellt am 12.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Legt der Arbeitgeber Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens vor, spricht das nach dem ersten Anschein für den Zugang einer ausgesprochenen Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gekündigt. Das Kündigungsschreiben hat er an die Wohnanschrift des Klägers verschickt. Der Kläger wohnt in einem Haus, an dem sich eine Briefkastenanlage mit ca. 80 Briefkästen befindet. Der Arbeitnehmer bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben. Hi...
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Eingestellt am 31.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
Der Fall:
Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat verhandelte mit diesem über Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit. Eine Einigung kommt nicht zustande. Hieraufhin leitet der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Dort will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass ihm ein Init...
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Eingestellt am 24.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Die Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zieht nicht zwingend eine außerordentlich fristlose Kündigung nach sich (LAG Thüringen, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21)
Der Fall:
Nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage ist die Arbeitnehmerin zur Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit in das Unternehmen des Arbeitgebers zurückgekehrt. Statt mit ihrer bisherigen Tätigkeit wurde sie indes mit Archivierungsarbeiten im Keller beauftragt. Dort herrschten Temperaturen v...
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Eingestellt am 11.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Fortwährend zu langsames Arbeiten des Arbeitnehmers rechtfertigt den Arbeitgeber zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022 - 4 Sa 548/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war seit mehreren Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2018 wurde er auf einen anderen Arbeitsplatz ins Lager des Unternehmens versetzt. Für Lagerarbeiter bestand eine Betriebsvereinbarung. In der Betriebsvereinbarung war einerseits ein Grundlohn für eine zu erbrin...
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Eingestellt am 25.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Keine Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer, waren die Überstunden nicht durch den Arbeitgeber veranlasst (BAG, Urteil vom 05.04.2022 – 5 AZR 359/21)
Der Fall:
Im geführten Arbeitsgerichtsverfahren ging es um folgende Problematik: Der Arbeitnehmer ist im Einzelhandelsunternehmen des Arbeitgebers als Kraftfahrer beschäftigt. Im Unternehmen des Arbeitgebers bestand ein Zeiterfassungssystem. Dort wurde die Anfangszeit der Arbeitstätigkeit und die ...
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Eingestellt am 06.03.2023 von Dr. Thomas Langner
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