Arbeitsrecht - aktuell
Umkleiden und Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein (BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Differenzlohn für Zeiten, in denen er sich mit Arbeitskleidung umkleidet und nach der Arbeit duscht. Dabei verweist er darauf, dass er bei seiner Arbeitstätigkeit intensiv verschmutzt wird und deshalb duschen muss....
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Eingestellt am 27.10.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen (BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer wird beim Arbeitgeber für seine Tätigkeit einerseits mit einem Fixgehalt vergütet und erhält andererseits eine variable Vergütung. Die Höhe der variablen Vergütung ist abhängig von einer konkreten Zielerreichung für das Kalenderjahr. Die Zielvorgaben sind jeweils bis zu ...
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Eingestellt am 06.10.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch bei Krankheit und Urlaub sind üblicherweise sonst auch vergütete Umkleidezeiten mit zu berücksichtigen. (BAG, Urteil vom 14.05.2025 – 5 AZR 215/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt vom Arbeitgeber im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Differenzlohn dafür, dass der Arbeitgeber ihm während seiner Krankheits- und Urlaubszeiten sonst ebenso vergütete Umkleidezeiten nicht mit bezahlt hatte. Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Rettu...
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Eingestellt am 22.09.2025 von Dr. Thomas Langner
Für Schäden im Dienstfahrzeug, die durch das Rauchen entstanden sind, haftet der Arbeitnehmer (LAG Köln, Urteil vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24)
Der Fall:
Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit und zurück ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Dabei hat es sich zwar um ein gebrauchtes Fahrzeug gehandelt. Das Fahrzeug besaß jedoch ein gepflegtes Erscheinungsbild, war im üblichen Umfang gereinigt und aufbereitet wor...
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Eingestellt am 30.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs ist nur zum Ablauf eines vollen Kalendermonats möglich (BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit mit Kündigungsschreiben vom 08.05.2023 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist eine betriebsbedingte Kündigung zum Ablauf des 31.08.2023 ausgesprochen. Zugleich hat der Arbeitgeber die private Nutzun...
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Eingestellt am 23.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Lohnabrechnungen können statt in Papierform auch in elektronischer Form bereitgestellt werden (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24)
Der Fall:
Die beim Arbeitgeber seit Jahren beschäftigte Arbeitnehmerin klagt vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, dass ihr weiterhin die Lohnabrechnungen in Papierform ausgehändigt werden. Der Arbeitgeber verweist darauf, dass nach dem Gesetz nicht zwingend die Papierform geregelt sei. Danach best...
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Eingestellt am 11.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Ein Arbeitnehmer muss seine passgenau mit dem Lauf der Kündigungsfrist einhergehende Erkrankung darlegen und beweisen (LAG Nds., Urteil vom 10.07.2024 – 8 SLa 170/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung. Vorausgegangen war folgendes Geschehen: Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.05.2022 gekündigt. Zum Tag des Ausspruchs der Kündigung war der Arbeitnehmer bereits arbeitsun...
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Eingestellt am 28.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch während der Probezeit ist der Betriebsrat vor einer Kündigung anzuhören (LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2024 – 10 Sa 817/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin greift eine ihr ausgesprochene Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren an. Sie ist der Auffassung, dass die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei. Zwar befinde sie sich noch in der Probezeit. Aber auch während der Probezeit m...
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Eingestellt am 21.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Rückzahlungsklausel (BAG, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23)
Der Fall:
Die Arbeitgeberin verlangt im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Rückzahlung der von ihr für die übernommenen Fortbildungskosten der Arbeitnehmerin einen Betrag von ca. 8.000,00 € zurück. Dabei verweist sie auf den Abschluss einer Rückzahlungsklausel. Dort hatte sich die Arbeitgeberin zu...
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Eingestellt am 30.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine unangemessen lange Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist unwirksam (BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23)
Der Fall:
Die Arbeitsvertragsparteien streiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren darum, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023 im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses beschäftigt...
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Eingestellt am 16.06.2025 von Dr. Thomas Langner
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