Arbeitsrecht - aktuell

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei schweren Straftaten erlaubt - hier Ladendiebstahl (EGMR, Urteile v. 17.10.2019, 1874/13, 8567/13)


Innerhalb von fünf Monaten wurden aus dem Supermarkt des Arbeitgebers Waren im Wert von ca. 82.000,00 € entwendet. Zur Aufklärung der Diebstahlstraftaten brachte der Arbeitgeber Videokameras an. Über einen Teil der Kameras informierte er seine Mitarbeiter, über einen anderen Teil jedoch nicht. Aufgr...
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Eingestellt am 21.04.2020 von Dr. Thomas Langner

Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit (BAG Urteil vom 24.09.2019, Az 9 AZR 481/18)


Der Arbeitnehmer hatte einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Der Wechsel zwischen der Arbeitsphase und der Freistellungsphase war mit Ablauf des 31.03. eines Kalenderjahres vorgesehen. Für die Zeit vom 01.04. bis zum Ablauf der Freistellungsphase begehrt der Arbeitnehmer nun Urlaubsabgeltung, wei...
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Eingestellt am 30.03.2020 von Dr. Thomas Langner

Wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag wegen sehr lang zurückliegender Vorbeschäftigung (BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17)


Die Arbeitnehmerin war mit sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag beschäftigt. Sie meint, dass der Vertrag gegen das Vorbeschäftigungsverbot verstoße, da sie bereits vor 22 Jahren mit der gleichen Tätigkeit betraut gewesen sei. Deshalb begehrt sie die Feststellung, dass statt des nur befristeten ei...
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Eingestellt am 23.03.2020 von Dr. Thomas Langner

Corona-Virus und Lohnansprüche – die häufigsten Fragen


1. Besteht der Lohnanspruch während der Erkrankung am Corona-Virus?

Die Erkrankung am Corona-Virus unterscheidet sich nicht von anderen Erkrankungen. Wie sonst auch, erhält der Arbeitnehmer bis zum Ablauf von 6 Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld.

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Eingestellt am 18.03.2020 von Dr. Thomas Langner

Der Verdacht auf Missbrauch einer Tankkarte berechtigt zur ordentlichen Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18).



Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber eingeräumt bekommen, das Dienstfahrzeug auch privat nutzen zu können. Zugleich wurde ihm für Tankvorgänge eine Tankkarte zur Verfügung gestellt. Bei einer Kontrolle von Audit-Berichten, hinsichtlich derer der Arbeitnehmer seinen Laptop zur Verfügung stel...
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Eingestellt am 06.09.2019 von Dr. Thomas Langner

Wer Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Tod des Arbeitnehmers erbt, muss diese innerhalb der einschlägigen Ausschlussfristen geltend machen. Sonst verfallen die Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG, Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 149/17).



Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVöD Anwendung fand, machte Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass die Geltendmachung der Ansprüche nach Ablauf der im TVöD festgeschriebenen 6-monatigen Ausschlus...
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Eingestellt am 23.08.2019 von Dr. Thomas Langner

Noch offener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig zuvor hierauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15).



Das BAG stellt in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15) klar, dass der Arbeitgeber nachweislich aktiv gegenüber dem Arbeitnehmer darauf hinweisen müsse, dass dessen konkret zu benennender Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen wird, wenn er nicht in Anspr...
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Eingestellt am 22.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Überrumpelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam (BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).



Der Arbeitgeber hatte die seit Monaten erkrankte Arbeitnehmerin in deren Wohnung aufgesucht. Für das gewünschte Gespräch musste ein Familienmitglied die unter Schmerzmitteln stehende Arbeitnehmerin extra wecken. Der Arbeitgeber bezichtigte die Arbeitnehmerin dann der Faulheit, die er nicht mehr unte...
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Eingestellt am 16.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Hohe Hürden für sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei erneuter Einstellung (BAG, Urteil vom 23.01.2019, Az.: 7 AZR 733/16)


Will derselbe Arbeitgeber denselben Arbeitnehmer abermals einstellen, ist das mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag nur dann möglich, wenn die Vorbeschäftigung entweder sehr lange zurückliegt, der Inhalt der früheren Beschäftigung grundlegend anders geartet ist oder die frühere Beschäfti...
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Eingestellt am 03.07.2019 von Dr. Thomas Langner

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zeitpunkt und Zeitspanne (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18)


Wird die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in gleicher Weise wie der Betriebsrat angehört, liegt eine ordnungsgemäße Anhörung vor. Allein deshalb ist eine solche Kündigung nicht unwirksam (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18).

Nach § 178 Abs. 2 Satz ...
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Eingestellt am 29.06.2019 von Dr. Thomas Langner

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