Arbeitsrecht - aktuell
Eine unangemessen lange Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist unwirksam (BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23)
Der Fall:
Die Arbeitsvertragsparteien streiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren darum, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023 im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses beschäftigt...
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Eingestellt am 16.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine Abmahnung muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein, notfalls durch Benennung von Zeugen (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2024 – 7 Ca 1347/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als BSB-AVS (Bürosachbearbeiter-Asylverfahrenssekretariat) beschäftigt. Als dem Arbeitgeber zu Ohren kommt, dass sich der Arbeitnehmer mehrfach fremdenfeindlich geäußert haben soll, ordnete der Arbeitgeber ein Personalgespräch an. Im Rahmen des Gespr...
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Eingestellt am 26.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Den Verdacht, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs erfolgt, muss der Arbeitgeber entkräften. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2023 – 12 Sa 418/23)
Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ist durch Betriebsübergang auf eine neue Arbeitgeberin übergegangen. Dabei wurde die alte Arbeitgeberin im Wege der Umwandlung auf die neue Arbeitgeberin verschmolzen. Noch vor der Verschmelzung sprach die alte Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitne...
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Eingestellt am 19.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis muss billigem Ermessen entsprechen. (LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen eine ausgesprochene Versetzung und hilfsweise ausgesprochene Änderungskündigung vor. Der Arbeitgeber meint hierzu deshalb berechtigt zu sein, weil der aktuelle Beschäftigungsstandort des Arbeitnehmers geschlossen werden müsse....
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Eingestellt am 05.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Arbeitgeber muss deutlich machen, soll in der Freistellungsphase Urlaub in Anspruch genommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2023 – 5 Sa 68/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.06.2022 gekündigt. Da er im Arbeitsverhältnis den ihm noch zustehenden Urlaub nicht vollständig habe in Anspruch nehmen können, müsse die Arbeitgeberin diese Urlaubstage bezahlen, also Urlaubsabgeltung entrichten. Im arbeitsge...
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Eingestellt am 22.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung während der Kündigungsfrist bei passgenauer Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 21.08.2024 – 5 AZR 248/23)
Der Fall:
Die Arbeitsvertragsparteien streiten vor dem Arbeitsgericht darüber, ob der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin noch Entgeltfortzahlung wegen deren Arbeitsunfähigkeit zahlen muss. Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmerin zum Ablauf des 15.06.2022 gekündigt hatte und bis dahin durchgängig ar...
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Eingestellt am 08.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 56/23)
Der Fall:
Der im Kündigungszeitpunkt bereits 16 Jahre beschäftigte Arbeitnehmer war in den letzten 5 Jahren durchschnittlich an 40 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Dabei hat es sich um zahlreiche häufige Kurzerkrankungen gehandelt. Das nimmt der Arbeitgeber zum Anlass, um dem Arbeitnehmer aus...
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Eingestellt am 10.03.2025 von Dr. Thomas Langner
Für den Zugang einer Kündigung ist grundlegend davon auszugehen, dass die Post zu üblichen Zeiten zustellt (BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23).
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin führt gegen den Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Anlass ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Der Streit geht darum, an welchem Tag der Arbeitnehmerin das mit der Post verschickte Kündigungsschreiben zugegangen ist. Das ist wegen der je nach Z...
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Eingestellt am 03.03.2025 von Dr. Thomas Langner
Der wiederholte verspätete Arbeitsantritt rechtfertigt eine Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2021- 1 Sa 70 öD/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin geht im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gegen die ihr ausgesprochene ordentliche Kündigung vor. Aufgrund ihrer sehr langen Beschäftigungszeit (hier ca. 13 Jahre) sei die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber sieht die Sache ande...
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Eingestellt am 17.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Anspruch auf Feiertagszuschlag richtet sich nach dem regelmäßigen Beschäftigungsort (BAG, Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist in Nordrhein-Westfalen am Universitätsklinikum beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anwendbar. Dieser Tarifvertrag sieht einen Zuschlag für an Feiertagen erbrachte Arbeitsleistung vor. Der 01.11. (A...
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Eingestellt am 03.02.2025 von Dr. Thomas Langner
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