Arbeitsrecht - aktuell

Werden Überstunden für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreitung der Arbeitszeit für Vollzeitkräfte gezahlt, stellt das eine Ungleichbehandlung dar. (EuGH, Urteil vom 09.10.2023 – C 660/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist bei einer Fluggesellschaft in Teilzeit als Pilot beschäftigt. Seine Arbeitszeit beträgt 90 % einer Vollzeitbeschäftigung. Nach den anwendbaren tarifvertraglichen Vorschriften erhalten Vollzeitkräfte und Teilzeitkräfte einheitlich eine Überstundenvergütung erst ab ein...
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Eingestellt am 08.04.2024 von Dr. Thomas Langner

Der Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegen eine ihr ausgesprochene Kündigung vorgegangen. Im Kündigungsschreiben hatte der Arbeitgeber einerseits die außerordentlich fristlose Kündigung ausgesprochen. Andererseits wurde dort zugleich eine auch hilfsweise ...
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Eingestellt am 23.03.2024 von Dr. Thomas Langner

Der Diebstahl von Arbeitsmitteln nach vorher einschlägiger Abmahnung stellt einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar (LAG Thüringen, Urteil vom 19.04.2023 – 4 Sa 287/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer hat in der Tischlerei des Arbeitgebers gearbeitet. Gegen die ihm ausgesprochene außerordentlich fristlose Kündigung geht er im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit einer Kündigungsschutzklage vor. Der Arbeitgeber hält die außerordentlich fristlose Kündigung für wirksam. Er...
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Eingestellt am 18.03.2024 von Dr. Thomas Langner

Verhält sich der Arbeitnehmer vorsätzlich rechtswidrig, können zur Untermauerung des Kündigungsgrundes Aufnahmen einer Überwachungskamera herangezogen werden. (BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer wendet sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigungen. Der Arbeitgeber hatte zunächst eine außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen, hiernach mit separatem Kündigungsschreiben nochmals eine ordentliche Kündigung unter Ein...
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Eingestellt am 11.03.2024 von Dr. Thomas Langner

Trägt ein Bewerber schlüssig vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden, kann das einen Entschädigungsanspruch auslösen, wenn der Arbeitgeber die Vermutung der Diskriminierung nicht widerlegt. (BAG-Urteil vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22



Der Fall:

Der Kläger hatte sich beim beklagten Arbeitgeber um eine Stelle beworben. Die Stelle wurde indes anderweitig vergeben. Das nahm der damit abgelehnte Kläger zum Anlass, um im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung für sich einzufordern. Das desha...
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Eingestellt am 27.02.2024 von Dr. Thomas Langner

Besseres Geschick bei den Verhandlungen zum Arbeitsvertrag sind kein Grund, um Frauen und Männer bei der Entgeltzahlung sachgrundlos ungleich zu behandeln (BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber im Außendienst als Vertreterin beschäftigt. Dafür bezieht sie einen Grundlohn von 3.500,00 € brutto. Als die Arbeitnehmerin feststellt, dass ein männlicher Kollege mit völlig vergleichbarer Tätigkeit und Arbeitszeit hingegen einen Grundlohn von 4.5...
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Eingestellt am 02.01.2024 von Dr. Thomas Langner

Bei Fehlen einer anderen Regelung gilt der gesetzliche Mindesturlaub als zuerst in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 353/21)



Der Fall:

Dem Arbeitnehmer haben für das Kalenderjahr 2016 insgesamt 37 Tage Urlaub zugestanden. Diese setzten sich wie folgt zusammen: 20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub, 12 zusätzliche Urlaubstage nach Tarifvertrag sowie weitere 5 zusätzliche Urlaubstage als Schwerbehinderter. Vor Ablauf des Jahr...
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Eingestellt am 19.12.2023 von Dr. Thomas Langner

Verlangt der Arbeitnehmer Zeugnisberichtigung, darf der Arbeitgeber dabei keine nicht bemängelten Passagen abändern (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2002 – 10 Sa 1217/21)



Der Fall:

Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin wurde beendet. Nach ihrem Ausscheiden hat der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Das Arbeitszeugnis enthielt zwar am Ende eine Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel. Ihre vom Arbeitgeber vorgenommene Leistungs- und Verhaltensbewertung fan...
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Eingestellt am 11.12.2023 von Dr. Thomas Langner

Eine sehr kurz und lang zurückliegende Vorbeschäftigung steht einer neuen sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. (BAG, Urteil vom 15.12.2001 – 7 AZR 530/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beginnend ab dem 01.09.2017 im Rahmen drei aufeinanderfolgender sachgrundloser Befristungen bis zum 31.08.2019 beschäftigt. Mit Ablauf des 31.08.2019 hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt, weil das Arbeitsverhältnis mit dem Au...
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Eingestellt am 23.11.2023 von Dr. Thomas Langner

Trotz fehlender Qualifikation hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung an seiner bisher bereits jahrelang ausgeübten Tätigkeit (BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 407/21)



Der Fall:

Der als Schulleiter beschäftigte Arbeitnehmer war gegen eine ihm ausgesprochene ordentliche Kündigung vorgegangen und hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Im diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren gewann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Als der Arbeitnehmer nun auf seinen alten Arbe...
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Eingestellt am 02.11.2023 von Dr. Thomas Langner

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