Arbeitsrecht - aktuell

Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers im Jahr der beginnenden Dauererkrankung nicht. (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20)



Der Fall:

Ab Ende 2015 war der Arbeitnehmer dauernd erkrankt. Die Erkrankung zog sich über mehrere Kalenderjahre. Wegen der Erkrankung wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des Jahres 2019 auch gekündigt. Der Arbeitnehmer forderte vom Arbeitgeber für d...
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Eingestellt am 27.12.2022 von Dr. Thomas Langner

Provoziert ein Bewerber eine Absage, besitzt er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung (BAG, Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21)



Der Fall:

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung, aus folgenden Gründen: Der Kläger ist 74 Jahre alt und bewarb sich bei der Beklagten. Diese bittet ihn für seine Bewerbung den Online-Bewerbungsbogen zu verwenden. H...
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Eingestellt am 02.12.2022 von Dr. Thomas Langner

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, sind Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers wegen dessen dauernder Erkrankung bereits erloschen (BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 3/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des 31.12.2019. Bis dahin war der seit 2001 beschäftigte Arbeitnehmer seit November 2015 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis abgerechnet,...
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Eingestellt am 14.11.2022 von Dr. Thomas Langner

Unterrichtet der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zum Stand des behördlichen Verfahrens auf Anerkennung der Schwerbehinderung, verfällt dessen Anspruch auf Zusatzurlaub (BAG, Urteil vom 26.04.2022 - 9 AZR 367/21)



Der Fall:

Im Laufe seines langjährigen Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer 2017 einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt. Die Behörde hatte diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 27.11.2017 abgelehnt. Hiergegen hat der Arbeitnehmer Widerspruch eingelegt. Im Rahmen dess...
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Eingestellt am 24.10.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, wird die Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen dauerhafter Krankheit nicht ausgenommen (BAG Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hat während ihres Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung absolviert. Zugleich hat sie sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis nach Ende der Fortbildung für mindestens 6 Monate fortzusetzen. Für jeden Monat des früheren Ausscheidens sollte 1/6 ...
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Eingestellt am 04.10.2022 von Dr. Thomas Langner

Keine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung, wenn der Arbeitgeber stattdessen eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hatte Waren des Arbeitgebers zu einem unangemessen niedrigen Preis verkauft. Um das zu vertuschen, manipulierte sie die im EDV-System enthaltenen Einkaufspreise nach unten. So spiegelte sie dem Arbeitgeber einen höheren Verkaufsgewinn vor. Nachdem der Arbeitgeber hiervo...
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Eingestellt am 26.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer notwendige Arbeitsmittel bereitzustellen (BAG, Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 343/21).



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Fahrradkurier beschäftigt. Vertraglich ist vereinbart, dass er hierfür sein eigenes Fahrrad nutzt. Hierfür erhält der Arbeitnehmer eine Reparaturgutschrift von 0,25 € pro Stunde seiner Arbeitszeit. Zugleich muss er anfallende Reparaturen in einer ...
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Eingestellt am 05.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Der Ausfall voller Arbeitstage wegen Kurzarbeit führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer streitet im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit dem Arbeitgeber um die Anzahl ihm zustehender Urlaubstage. Hintergrund ist folgende Situation: Wegen der Corona-Pandemie wurde im Unternehmen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung Kurzarbeit eingeführt. Das führte dazu,...
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Eingestellt am 15.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer verfällt, hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung (BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 143/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war anerkannt schwerbehindert. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren forderte er vom Arbeitgeber den für schwerbehinderte Menschen im Gesetz vorgesehenen Zusatzurlaub. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass wegen Ablaufs des Übertragungszeitraums der Zusatzurlaub bereits verf...
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Eingestellt am 25.07.2022 von Dr. Thomas Langner

Arbeitsgerichte sind nicht für Streitigkeiten wegen der Zahlung einer Corona-Prämie zuständig (BAG, Beschluss vom 01.03.2022 – 9 AZB 25/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Pflegekraft beschäftigt. Im Jahr 2020 hat der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer insgesamt 820,00 € Corona-Prämie gezahlt. Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, er hätte als eine mit einer Arbeitszeit zu 35 Wochenstunden beschäftigte Pflegekraft Anspr...
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Eingestellt am 04.07.2022 von Dr. Thomas Langner

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