Arbeitsrecht - aktuell

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, wird die Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen dauerhafter Krankheit nicht ausgenommen (BAG Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hat während ihres Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung absolviert. Zugleich hat sie sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis nach Ende der Fortbildung für mindestens 6 Monate fortzusetzen. Für jeden Monat des früheren Ausscheidens sollte 1/6 ...
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Eingestellt am 04.10.2022 von Dr. Thomas Langner

Keine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung, wenn der Arbeitgeber stattdessen eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hatte Waren des Arbeitgebers zu einem unangemessen niedrigen Preis verkauft. Um das zu vertuschen, manipulierte sie die im EDV-System enthaltenen Einkaufspreise nach unten. So spiegelte sie dem Arbeitgeber einen höheren Verkaufsgewinn vor. Nachdem der Arbeitgeber hiervo...
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Eingestellt am 26.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer notwendige Arbeitsmittel bereitzustellen (BAG, Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 343/21).



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Fahrradkurier beschäftigt. Vertraglich ist vereinbart, dass er hierfür sein eigenes Fahrrad nutzt. Hierfür erhält der Arbeitnehmer eine Reparaturgutschrift von 0,25 € pro Stunde seiner Arbeitszeit. Zugleich muss er anfallende Reparaturen in einer ...
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Eingestellt am 05.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Der Ausfall voller Arbeitstage wegen Kurzarbeit führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer streitet im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit dem Arbeitgeber um die Anzahl ihm zustehender Urlaubstage. Hintergrund ist folgende Situation: Wegen der Corona-Pandemie wurde im Unternehmen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung Kurzarbeit eingeführt. Das führte dazu,...
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Eingestellt am 15.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer verfällt, hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung (BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 143/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war anerkannt schwerbehindert. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren forderte er vom Arbeitgeber den für schwerbehinderte Menschen im Gesetz vorgesehenen Zusatzurlaub. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass wegen Ablaufs des Übertragungszeitraums der Zusatzurlaub bereits verf...
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Eingestellt am 25.07.2022 von Dr. Thomas Langner

Arbeitsgerichte sind nicht für Streitigkeiten wegen der Zahlung einer Corona-Prämie zuständig (BAG, Beschluss vom 01.03.2022 – 9 AZB 25/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Pflegekraft beschäftigt. Im Jahr 2020 hat der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer insgesamt 820,00 € Corona-Prämie gezahlt. Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, er hätte als eine mit einer Arbeitszeit zu 35 Wochenstunden beschäftigte Pflegekraft Anspr...
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Eingestellt am 04.07.2022 von Dr. Thomas Langner

Ordnungsgemäß eingehaltene 2-wöchige Kündigungserklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung unmittelbar nach Ablauf der Elternzeit bei laufendem Zustimmungsersetzungsverfahren (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.03.2022 - 5 Sa 122/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin hatte für den Arbeitgeber Ferienwohnungen betreut. Dabei hatte sie Gelder von Feriengästen privat vereinnahmt und nicht weitergereicht. Der Arbeitgeber beabsichtigte deshalb die außerordentliche Kündigung. Weil die Arbeitnehmerin schwanger war und deshalb Sonderkündigun...
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Eingestellt am 24.06.2022 von Dr. Thomas Langner

Keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschens bei nicht erhaltener Einladung zum Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 01.07.2021 – 8 AZR 297/20)



Der Fall:

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Bewerber verlangt vom Arbeitgeber Zahlung einer Entschädigung, weil dieser ihn wegen seiner Behinderung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und schließlich eingestellt habe. Der Arbeitgeber zog einen anderen Arbeitnehmer vor. Das ...
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Eingestellt am 27.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) (BAG, Urteil v. 07.09.2021 - 9 AZR 571/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war im Jahr 2018 an 122 Arbeitstagen krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Im Jahr 2019 ist er bis August an weiteren 86 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Während dieser Zeiten hat der Arbeitgeber in nicht unerheblicher Höhe Entgeltfortzahlung erbringen müssen. De...
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Eingestellt am 16.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung ist zulässig (BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 254/21)



Der Fall:

Der beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer hatte eine betriebliche Altersversorgung bezogen. Nachdem der Arbeitnehmer im Mai 2018 verstorben war, forderte dessen Witwe die Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung gegen den Arbeitgeber. Sie berief sich auf ihre Heirat mit dem verstorben...
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Eingestellt am 09.05.2022 von Dr. Thomas Langner

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