Arbeitsrecht - aktuell
Eine Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten ist unwirksam, stellt sie nur auf vom Arbeitnehmer zu vertretende Beendigungsgründe ab (BAG, Urt. v. 21.10.2025 – 9 AZR 266/24)
Der Fall:
Die Arbeitgeberin fordert im arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Arbeitnehmerin Fortbildungskosten zurück, aus folgendem Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin zunächst als Altenpflegerin beschäftigt. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin zur...
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Eingestellt am 13.04.2026 von Dr. Thomas Langner
Die Länge der Probezeit im einjährig befristeten Arbeitsverhältnis darf in der Regel maximal vier Monate betragen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin tritt im arbeitsgerichtlichen Verfahren einer ihr gegenüber in der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage entgegen. Sie hat mit dem Arbeitgeber im August 2022 ein befristetes Arbeitsverhältnis über ein Jahr geschlossen. Im Arbe...
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Eingestellt am 30.03.2026 von Dr. Thomas Langner
Der Wegfall eines Großauftrags kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025 – 3 SLa 156/24)
Der Fall:
Mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht will die Arbeitnehmerin erzielen, dass die ihr gegenüber unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt wird. Die Arbeitnehmerin ist eine von insgesamt vier...
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Eingestellt am 17.03.2026 von Dr. Thomas Langner
Eine Druckkündigung ist unwirksam, versucht der Arbeitgeber zuvor die Belegschaft nicht aktiv von der Drohung abzubringen. (LAG Nürnberg, Urteil v. 12.12.2023 - 7 Sa 61/23)
Der Fall:
Vor dem Arbeitsgericht wird um eine der Arbeitnehmerin ausgesprochene Änderungskündigung gestritten. Die Arbeitnehmerin war wiederholt Auslöser von erheblichen Unstimmigkeiten in der betreffenden Abteilung. Als die Arbeitnehmerin nach längeren Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit wieder an...
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Eingestellt am 12.01.2026 von Dr. Thomas Langner
Im Ausschluss von sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern von der Zahlung eines Inflationsausgleich kann ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegen. (ArbG Essen, Urteil vom 16.04.2024 – 3 Ca 2231/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin macht im arbeitsgerichtlichen Verfahren Ansprüche auf Inflationsausgleich geltend. Die Arbeitgeberin hatte den Inflationsausgleich an die Arbeitnehmerin während deren Elternzeit nicht vollumfänglich gezahlt. Die Arbeitnehmerin hatte einerseits Elternzeit mit Zeiten par...
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Eingestellt am 15.12.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen (BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer streitet vor dem Arbeitsgericht um noch offene Vergütung. Er wird beim Arbeitgeber für seine Tätigkeit einerseits mit einem Fixgehalt vergütet und erhält andererseits eine variable Vergütung. Die Höhe der variablen Vergütung ist abhängig von der konkreten Zielerreichung ...
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Eingestellt am 17.11.2025 von Dr. Thomas Langner
Umkleiden und Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein (BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Differenzlohn für Zeiten, in denen er sich mit Arbeitskleidung umkleidet und nach der Arbeit duscht. Dabei verweist er darauf, dass er bei seiner Arbeitstätigkeit intensiv verschmutzt wird und deshalb duschen muss....
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Eingestellt am 27.10.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen (BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer wird beim Arbeitgeber für seine Tätigkeit einerseits mit einem Fixgehalt vergütet und erhält andererseits eine variable Vergütung. Die Höhe der variablen Vergütung ist abhängig von einer konkreten Zielerreichung für das Kalenderjahr. Die Zielvorgaben sind jeweils bis zu ...
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Eingestellt am 06.10.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch bei Krankheit und Urlaub sind üblicherweise sonst auch vergütete Umkleidezeiten mit zu berücksichtigen. (BAG, Urteil vom 14.05.2025 – 5 AZR 215/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt vom Arbeitgeber im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Differenzlohn dafür, dass der Arbeitgeber ihm während seiner Krankheits- und Urlaubszeiten sonst ebenso vergütete Umkleidezeiten nicht mit bezahlt hatte. Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als Rettu...
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Eingestellt am 22.09.2025 von Dr. Thomas Langner
Für Schäden im Dienstfahrzeug, die durch das Rauchen entstanden sind, haftet der Arbeitnehmer (LAG Köln, Urteil vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24)
Der Fall:
Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit und zurück ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Dabei hat es sich zwar um ein gebrauchtes Fahrzeug gehandelt. Das Fahrzeug besaß jedoch ein gepflegtes Erscheinungsbild, war im üblichen Umfang gereinigt und aufbereitet wor...
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Eingestellt am 30.08.2025 von Dr. Thomas Langner
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