Arbeitsrecht - aktuell

Eine Kündigung, die nur dem Ehegatten übergeben wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn unter normalen Umständen mit ihrer Weitergabe gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09).

Übergibt der Arbeitgeber eine Kündigung nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern dessen Ehegatten, gilt die Kündigung erst dann als dem Arbeitnehmer zugegangen, wenn unter üblichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Ehepartner die Kündigung seinerseits übergibt (BAG, Urteil vom 09.06.2011...
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Eingestellt am 10.06.2011 von Dr. Thomas Langner

Muss der Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe antreten, kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08).

Einem Arbeitgeber ist es nicht zuzumuten, den Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers, der eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe eintritt, mit zwischenzeitlichen Überbrückungsmaßnahmen vorzuhalten. Vielmehr kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis personenbedingt kündigen (Bundesarbeitsgericht, Urtei...
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Eingestellt am 28.05.2011 von Dr. Thomas Langner

Das Recht eines Arbeitnehmers auf Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagens erlischt, endet die Vergütungspflicht (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Erhält ein Arbeitnehmer als Teil der Vergütung vom seinem Arbeitgeber das Recht eingeräumt, den zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch privat nutzen zu können, so erlischt dieses Recht dann, wenn die Lohn(fort)zahlungspflicht des Arbeitgebers endet (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Sachv...
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Eingestellt am 20.03.2011 von Dr. Thomas Langner

Entgegen § 622 II 2 BGB sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, und vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09)

Die Regelung des § 622 II 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres für die Berechnung der Länge der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ist mit dem Recht der EU nicht vereinbar. Die Regelung ist deshalb nicht anzuwenden (Bundesarbeitsgericht...
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Eingestellt am 24.02.2011 von Dr. Thomas Langner

Bei Vorliegen betriebsbedingter Gründe ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dem Arbeitnehmer auch während des ruhenden Arbeitsverhältnisses eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, Az. 2 AZR 493/09).

Ruht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wegen zwischenzeitlich befristeten Rentenbezugs, so stellt dies keinen Grund dar, der es dem Arbeitgeber verweigern würde, das Arbeitsverhältnis mit einer betriebsbedingten Kündigung zu beenden, wenn die Voraussetzungen für die auszusprechende Kündigung ...
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Eingestellt am 24.01.2011 von Dr. Thomas Langner

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn diese höher ist, als es der in der Kündigungsfrist zu zahlende Lohn wäre (BAG, Urteil v. 23.09.2010 8 AZR 897/08).

Die Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, übersteigt die Höhe der Vertragsstrafe den Betrag, den der Arbeitgeber als Bruttolohn noch zu zahlen gehabt hätte, wenn der Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekün...
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Eingestellt am 29.12.2010 von Dr. Thomas Langner

Ausschlussfristen gelten nicht für sich aus Arbeitszeitkonten ergebende Vergütungsansprüche, wenn die Anzahl der angesparten Überstunden durch den Arbeitgeber bereits in einer Lohnabrechnung anerkannt wurde (BAG, Urteil v. 28.07.2010, 5 AZR 521/09)

Begehrt der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden die Vergütung von in einem Arbeitszeitkonto festgehaltenen Überstunden, so hat er eine Ausschlussfrist dann nicht zu beachten, ist die Anzahl der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit im Rahmen einer Lohnabrechnun...
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Eingestellt am 02.11.2010 von Dr. Thomas Langner

Wurde eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist eingereicht, kann die nachträgliche Zulassung nur innerhalb von 6 Monaten beantragt werden (BAG, Urteil v. 28.01.2010, 2 AZR 985/08).

Wurde die 3-wöchige-Klagefrist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt, kann ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nur innerhalb von 6 Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, gestellt werden (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08).

Sachverha...
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Eingestellt am 01.10.2010 von Dr. Thomas Langner

Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist ist innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 700/09)

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und hält er dabei die Kündigungsfrist nicht ein, muss der Arbeitnehmer dann hiergegen innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, wenn die sich mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht in eine Kündigung mit ord...
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Eingestellt am 06.09.2010 von Dr. Thomas Langner

Auf Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung muss sich der Arbeitnehmer spätestens im Rahmen einer innerhalb von 3 Wochen zu erhebenden Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber berufen (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes wegen Schwerbehinderung genügt es, wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Begründung seiner Kündigungsschutzklage beruft (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).

Eingestellt am 30.07.2010 von Dr. Thomas Langner

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