Arbeitsrecht - aktuell
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber den Ersatz von Fahrtkosten verlangen, die ihm wegen einer unwirksamen Versetzung entstanden sind (BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist von seinem Arbeitgeber vom Hauptsitz der Firma in eine ca. 500 km entfernte Niederlassung versetzt worden. Im Rahmen gerichtlicher Überprüfung wurde festgestellt, dass die Versetzung unwirksam war. Der Arbeitnehmer befolgte die Versetzung jedoch zunächst, weil er arbe...
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Eingestellt am 25.01.2021 von Dr. Thomas Langner
Keine verlängerten Kündigungsfristen bei Kündigung von Haushaltshilfen (BAG, Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19)
Der Fall:
Die Stelle der Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe in einem privaten Haushalt wurde gekündigt. Sie war im Klageverfahren der Auffassung, dass bei ihr die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden müssten. Da die Arbeitnehmerin bereits seit 2006 als Haushaltshilfe beschäfti...
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Eingestellt am 26.11.2020 von Dr. Thomas Langner
Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei schweren Straftaten erlaubt - hier Ladendiebstahl (EGMR, Urteile v. 17.10.2019, 1874/13, 8567/13)
Der Fall:
Innerhalb von fünf Monaten wurden aus dem Supermarkt des Arbeitgebers Waren im Wert von ca. 82.000,00 € entwendet. Zur Aufklärung der Diebstahlstraftaten brachte der Arbeitgeber Videokameras an. Über einen Teil der Kameras informierte er seine Mitarbeiter, über einen anderen Teil jedoch n...
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Eingestellt am 21.04.2020 von Dr. Thomas Langner
Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit (BAG Urteil vom 24.09.2019, Az 9 AZR 481/18)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Der Wechsel zwischen der Arbeitsphase und der Freistellungsphase war mit Ablauf des 31.03. eines Kalenderjahres vorgesehen. Für die Zeit vom 01.04. bis zum Ablauf der Freistellungsphase begehrt der Arbeitnehmer nun Urlaubsabg...
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Eingestellt am 30.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag wegen sehr lang zurückliegender Vorbeschäftigung (BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war mit sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag beschäftigt. Sie meint, dass der Vertrag gegen das Vorbeschäftigungsverbot verstoße, da sie bereits vor 22 Jahren mit der gleichen Tätigkeit betraut gewesen sei. Deshalb begehrt sie die Feststellung, dass statt des nur be...
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Eingestellt am 23.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Corona-Virus und Lohnansprüche – die häufigsten Fragen
1. Besteht der Lohnanspruch während der Erkrankung am Corona-Virus?
Die Erkrankung am Corona-Virus unterscheidet sich nicht von anderen Erkrankungen. Wie sonst auch, erhält der Arbeitnehmer bis zum Ablauf von 6 Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld.
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Eingestellt am 18.03.2020 von Dr. Thomas Langner
Der Verdacht auf Missbrauch einer Tankkarte berechtigt zur ordentlichen Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18).
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber eingeräumt bekommen, das Dienstfahrzeug auch privat nutzen zu können. Zugleich wurde ihm für Tankvorgänge eine Tankkarte zur Verfügung gestellt. Bei einer Kontrolle von Audit-Berichten, hinsichtlich derer der Arbeitnehmer seinen Laptop zur Ve...
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Eingestellt am 06.09.2019 von Dr. Thomas Langner
Wer Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Tod des Arbeitnehmers erbt, muss diese innerhalb der einschlägigen Ausschlussfristen geltend machen. Sonst verfallen die Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG, Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 149/17).
Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVöD Anwendung fand, machte Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass die Geltendmachung der Ansprüche nach Ablauf der im TVöD festgeschriebenen 6-monatigen Ausschlus...
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Eingestellt am 23.08.2019 von Dr. Thomas Langner
Noch offener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig zuvor hierauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15).
Das BAG stellt in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15) klar, dass der Arbeitgeber nachweislich aktiv gegenüber dem Arbeitnehmer darauf hinweisen müsse, dass dessen konkret zu benennender Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen wird, wenn er nicht in Anspr...
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Eingestellt am 22.07.2019 von Dr. Thomas Langner
Überrumpelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam (BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).
Der Arbeitgeber hatte die seit Monaten erkrankte Arbeitnehmerin in deren Wohnung aufgesucht. Für das gewünschte Gespräch musste ein Familienmitglied die unter Schmerzmitteln stehende Arbeitnehmerin extra wecken. Der Arbeitgeber bezichtigte die Arbeitnehmerin dann der Faulheit, die er nicht mehr unte...
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Eingestellt am 16.07.2019 von Dr. Thomas Langner
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