Arbeitsrecht - aktuell
Bei Fehlen einer anderen Regelung gilt der gesetzliche Mindesturlaub als zuerst in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 353/21)
Der Fall:
Dem Arbeitnehmer haben für das Kalenderjahr 2016 insgesamt 37 Tage Urlaub zugestanden. Diese setzten sich wie folgt zusammen: 20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub, 12 zusätzliche Urlaubstage nach Tarifvertrag sowie weitere 5 zusätzliche Urlaubstage als Schwerbehinderter. Vor Ablauf des Jahr...
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Eingestellt am 19.12.2023 von Dr. Thomas Langner
Verlangt der Arbeitnehmer Zeugnisberichtigung, darf der Arbeitgeber dabei keine nicht bemängelten Passagen abändern (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2002 – 10 Sa 1217/21)
Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin wurde beendet. Nach ihrem Ausscheiden hat der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Das Arbeitszeugnis enthielt zwar am Ende eine Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel. Ihre vom Arbeitgeber vorgenommene Leistungs- und Verhaltensbewertung fan...
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Eingestellt am 11.12.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine sehr kurz und lang zurückliegende Vorbeschäftigung steht einer neuen sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. (BAG, Urteil vom 15.12.2001 – 7 AZR 530/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beginnend ab dem 01.09.2017 im Rahmen drei aufeinanderfolgender sachgrundloser Befristungen bis zum 31.08.2019 beschäftigt. Mit Ablauf des 31.08.2019 hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt, weil das Arbeitsverhältnis mit dem Au...
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Eingestellt am 23.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Trotz fehlender Qualifikation hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung an seiner bisher bereits jahrelang ausgeübten Tätigkeit (BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 407/21)
Der Fall:
Der als Schulleiter beschäftigte Arbeitnehmer war gegen eine ihm ausgesprochene ordentliche Kündigung vorgegangen und hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Im diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren gewann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Als der Arbeitnehmer nun auf seinen alten Arbe...
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Eingestellt am 02.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erschüttert, deckt sich die Länge der Kündigungsfrist mit der Dauer der Erkrankung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 – 2 Sa 203/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin begehrt vor dem Arbeitsgericht vom Arbeitgeber für Zeiten ihrer Erkrankung Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung. Er weist darauf hin, dass eine Krankheit aus seiner Sicht tatsächlich nicht vorgelegen habe, weil diese deckungsgleich dem Zeitraum de...
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Eingestellt am 13.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine abfotografierte und dann per WhatsApp übermittelte Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform und ist deshalb unwirksam (LAG München, Urteil vom 28.10.2021 – 3 Sa 362/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer erhob gegen eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Diese war ihm nicht im Original und mit Originalunterschrift versehen zugegangen. Der Arbeitgeber hatte das unterzeichnete Kündigungsschreiben vielmehr abfotograf...
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Eingestellt am 02.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Wird die Zustimmung des Integrationsamts vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht eingeholt, kann das die Vermutung einer schadensersatzpflichtigen Benachteiligung begründen. (BAG, Urteil vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zunächst eine Kündigung ausgesprochen. Im Kündigungsschutzverfahren haben sich beide auf eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Nach Ende dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer ein weiteres arbeitsgericht...
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Eingestellt am 20.09.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft für den Zugang einer E-Mail an den Arbeitnehmer die volle Beweislast (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte eine Ausbildung zum Piloten erfolgreich abgeschlossen. Diese Ausbildung zahlte er hälftig allein. Hinsichtlich der anderen Hälfte gewährte der Arbeitgeber ihm ein Darlehen. Das Darlehen sollte der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzahlen, wenn ihm innerhalb fün...
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Eingestellt am 14.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt, greift eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21)
Der Fall:
Das zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis begann am 07.01.2019 und endete mit einer Kündigung noch in der Probezeit bereits am 19.07.2019. Der Arbeitsvertrag beinhaltete den Anspruch auf 24 Urlaubstage. Zugleich war geregelt, dass der Urlaub innerhalb des Kalen...
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Eingestellt am 24.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Während eines Pflichtpraktikums besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)
Der Fall:
In Vorbereitung des Studiums der Humanmedizin schloss die Praktikantin mit dem Arbeitgeber einen Praktikumsvertrag. Es war vereinbart, dass das 6-monatige Praktikum unentgeltlich absolviert werden sollte. Nach Ende des im Krankenpflegedienst absolvierten Praktikums begehrte die Praktikant...
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Eingestellt am 03.07.2023 von Dr. Thomas Langner
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