Arbeitsrecht - aktuell
Vom Inhalt eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitgeber im Abschlusszeugnis nur abweichen, wenn sich Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers später nachweislich geändert haben. (LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 – 4 Sa 12/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber zunächst von 2016 bis 2019 als Mitarbeiter beschäftigt. Ab 2020 wurde er zum Niederlassungsleiter befördert. In diesem Zusammenhang ist ihm ein Zwischenzeugnis auf Basis der Notenstufe „sehr gut“ erteilt worden. Mit Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...
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Eingestellt am 13.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, werden die Gründe für das Scheitern der Fortbildung nicht ausreichend berücksichtigt (BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war in einer Steuerkanzlei als Buchhalterin beschäftigt. Auf Kosten der Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung belegt. Eine zum Abschluss notwendige Prüfung trat die Arbeitnehmerin nicht an. Vielmehr kündigte...
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Eingestellt am 06.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Das Streichen der Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel im Arbeitszeugnis nach mehrfachen Korrekturwünschen des Arbeitnehmers kann gegen das Maßregelverbot verstoßen (BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen ihren Arbeitgeber wegen des ihr zuletzt erteilten Arbeitszeugnisses vor. Nach ihrem Ausscheiden hatte der Arbeitgeber zunächst ein Zeugnis mit einer Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel erteilt. Der Inhalt lautete wie folgt...
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Eingestellt am 29.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung wegen nicht korrekt erfasster Arbeitszeit vor. Der Kündigungsschutzklage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Arbeitnehmer und seine Lebensgefährtin sind beide beim selben Arbeitgeber bes...
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Eingestellt am 22.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Werden Überstunden für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreitung der Arbeitszeit für Vollzeitkräfte gezahlt, stellt das eine Ungleichbehandlung dar. (EuGH, Urteil vom 09.10.2023 – C 660/20)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist bei einer Fluggesellschaft in Teilzeit als Pilot beschäftigt. Seine Arbeitszeit beträgt 90 % einer Vollzeitbeschäftigung. Nach den anwendbaren tarifvertraglichen Vorschriften erhalten Vollzeitkräfte und Teilzeitkräfte einheitlich eine Überstundenvergütung erst ab ein...
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Eingestellt am 08.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Der Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin ist im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegen eine ihr ausgesprochene Kündigung vorgegangen. Im Kündigungsschreiben hatte der Arbeitgeber einerseits die außerordentlich fristlose Kündigung ausgesprochen. Andererseits wurde dort zugleich eine auch hilfsweise ...
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Eingestellt am 23.03.2024 von Dr. Thomas Langner
Der Diebstahl von Arbeitsmitteln nach vorher einschlägiger Abmahnung stellt einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar (LAG Thüringen, Urteil vom 19.04.2023 – 4 Sa 287/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hat in der Tischlerei des Arbeitgebers gearbeitet. Gegen die ihm ausgesprochene außerordentlich fristlose Kündigung geht er im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit einer Kündigungsschutzklage vor. Der Arbeitgeber hält die außerordentlich fristlose Kündigung für wirksam. Er...
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Eingestellt am 18.03.2024 von Dr. Thomas Langner
Verhält sich der Arbeitnehmer vorsätzlich rechtswidrig, können zur Untermauerung des Kündigungsgrundes Aufnahmen einer Überwachungskamera herangezogen werden. (BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer wendet sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigungen. Der Arbeitgeber hatte zunächst eine außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen, hiernach mit separatem Kündigungsschreiben nochmals eine ordentliche Kündigung unter Ein...
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Eingestellt am 11.03.2024 von Dr. Thomas Langner
Trägt ein Bewerber schlüssig vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden, kann das einen Entschädigungsanspruch auslösen, wenn der Arbeitgeber die Vermutung der Diskriminierung nicht widerlegt. (BAG-Urteil vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22
Der Fall:
Der Kläger hatte sich beim beklagten Arbeitgeber um eine Stelle beworben. Die Stelle wurde indes anderweitig vergeben. Das nahm der damit abgelehnte Kläger zum Anlass, um im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung für sich einzufordern. Das desha...
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Eingestellt am 27.02.2024 von Dr. Thomas Langner
Besseres Geschick bei den Verhandlungen zum Arbeitsvertrag sind kein Grund, um Frauen und Männer bei der Entgeltzahlung sachgrundlos ungleich zu behandeln (BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber im Außendienst als Vertreterin beschäftigt. Dafür bezieht sie einen Grundlohn von 3.500,00 € brutto. Als die Arbeitnehmerin feststellt, dass ein männlicher Kollege mit völlig vergleichbarer Tätigkeit und Arbeitszeit hingegen einen Grundlohn von 4.5...
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Eingestellt am 02.01.2024 von Dr. Thomas Langner
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