Arbeitsrecht - aktuell

Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Versäumung einer Ausschlussfrist verwirkt (BAG, Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 531/19)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer hatte zunächst gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhoben. Am 28.02.2018 hat er sich mit seinem Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2017 geeinigt. Die Einigun...
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Eingestellt am 17.05.2021 von Dr. Thomas Langner

Eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gerechtfertigt, beurlaubt sich ein Arbeitnehmer selbst (BAG, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 457/20)


Der Fall:

Im Rahmen eines bereits laufenden Kündigungsschutzverfahrens vereinbarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens zunächst fortgesetzt wird (sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis). In dieser Zeit kam es jedoch zu Unstimmigkeiten...
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Eingestellt am 05.05.2021 von Dr. Thomas Langner

Die Androhung einer Krankheit rechtfertigt eine fristlose Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)


Der Fall:

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gab es erhebliche Differenzen. Deshalb stellte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst von der Arbeit frei. Für den Folgetag ordnete der Arbeitgeber ein Personalgespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer an. Dort sollte zu den Differenzen und zugleic...
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Eingestellt am 28.04.2021 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers nach fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist unzulässig (BAG, Urteil vom 01.10.2020 – 2 AZR 214/20).


Der Fall:

Nach Lohnstreitigkeiten hat der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass eine fristlose Kündigung nicht möglich sei, der Arbeitnehmer allenfalls hätte ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen können. Zur Feststellung ...
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Eingestellt am 30.03.2021 von Dr. Thomas Langner

Der absolute Kündigungsschutz einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt bereits vor Aufnahme der Tätigkeit (BAG, Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19)


Der Fall:

Die Arbeitnehmerin wendet sich gegen eine ihr ausgesprochene Kündigung während der Schwangerschaft. Sie meint, dass für sie wegen ihrer Schwangerschaft Kündigungsschutz bestünde. Deshalb sei die Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber wendet ein, dass im konkreten Fall kein Kündigungsschutz ...
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Eingestellt am 17.02.2021 von Dr. Thomas Langner

Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann unwirksam, wird ein ständig vorhandenes Arbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt (LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 295/20)


Der Fall:

Der Arbeitnehmer wendet sich gegen eine ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung. Er ist der Auffassung, dass die Kündigung deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber auch weiterhin Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Dauerarbeitsplatz sei schutzwürdiger als der Arbeitsplatz eines Le...
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Eingestellt am 01.02.2021 von Dr. Thomas Langner

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber den Ersatz von Fahrtkosten verlangen, die ihm wegen einer unwirksamen Versetzung entstanden sind (BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18)


Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist von seinem Arbeitgeber vom Hauptsitz der Firma in eine ca. 500 km entfernte Niederlassung versetzt worden. Im Rahmen gerichtlicher Überprüfung wurde festgestellt, dass die Versetzung unwirksam war. Der Arbeitnehmer befolgte die Versetzung jedoch zunächst, weil er arbe...
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Eingestellt am 25.01.2021 von Dr. Thomas Langner

Keine verlängerten Kündigungsfristen bei Kündigung von Haushaltshilfen (BAG, Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19)


Der Fall:

Die Stelle der Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe in einem privaten Haushalt wurde gekündigt. Sie war im Klageverfahren der Auffassung, dass bei ihr die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden müssten. Da die Arbeitnehmerin bereits seit 2006 als Haushaltshilfe beschäfti...
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Eingestellt am 26.11.2020 von Dr. Thomas Langner

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei schweren Straftaten erlaubt - hier Ladendiebstahl (EGMR, Urteile v. 17.10.2019, 1874/13, 8567/13)


Der Fall:

Innerhalb von fünf Monaten wurden aus dem Supermarkt des Arbeitgebers Waren im Wert von ca. 82.000,00 € entwendet. Zur Aufklärung der Diebstahlstraftaten brachte der Arbeitgeber Videokameras an. Über einen Teil der Kameras informierte er seine Mitarbeiter, über einen anderen Teil jedoch n...
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Eingestellt am 21.04.2020 von Dr. Thomas Langner

Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit (BAG Urteil vom 24.09.2019, Az 9 AZR 481/18)


Der Fall:

Der Arbeitnehmer hatte einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Der Wechsel zwischen der Arbeitsphase und der Freistellungsphase war mit Ablauf des 31.03. eines Kalenderjahres vorgesehen. Für die Zeit vom 01.04. bis zum Ablauf der Freistellungsphase begehrt der Arbeitnehmer nun Urlaubsabg...
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Eingestellt am 30.03.2020 von Dr. Thomas Langner

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