Arbeitsrecht - aktuell
Der Arbeitgeber muss deutlich machen, soll in der Freistellungsphase Urlaub in Anspruch genommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2023 – 5 Sa 68/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.06.2022 gekündigt. Da er im Arbeitsverhältnis den ihm noch zustehenden Urlaub nicht vollständig habe in Anspruch nehmen können, müsse die Arbeitgeberin diese Urlaubstage bezahlen, also Urlaubsabgeltung entrichten. Im arbeitsge...
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Eingestellt am 22.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung während der Kündigungsfrist bei passgenauer Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 21.08.2024 – 5 AZR 248/23)
Der Fall:
Die Arbeitsvertragsparteien streiten vor dem Arbeitsgericht darüber, ob der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin noch Entgeltfortzahlung wegen deren Arbeitsunfähigkeit zahlen muss. Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmerin zum Ablauf des 15.06.2022 gekündigt hatte und bis dahin durchgängig ar...
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Eingestellt am 08.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 56/23)
Der Fall:
Der im Kündigungszeitpunkt bereits 16 Jahre beschäftigte Arbeitnehmer war in den letzten 5 Jahren durchschnittlich an 40 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Dabei hat es sich um zahlreiche häufige Kurzerkrankungen gehandelt. Das nimmt der Arbeitgeber zum Anlass, um dem Arbeitnehmer aus...
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Eingestellt am 10.03.2025 von Dr. Thomas Langner
Für den Zugang einer Kündigung ist grundlegend davon auszugehen, dass die Post zu üblichen Zeiten zustellt (BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23).
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin führt gegen den Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Anlass ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Der Streit geht darum, an welchem Tag der Arbeitnehmerin das mit der Post verschickte Kündigungsschreiben zugegangen ist. Das ist wegen der je nach Z...
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Eingestellt am 03.03.2025 von Dr. Thomas Langner
Der wiederholte verspätete Arbeitsantritt rechtfertigt eine Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2021- 1 Sa 70 öD/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin geht im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gegen die ihr ausgesprochene ordentliche Kündigung vor. Aufgrund ihrer sehr langen Beschäftigungszeit (hier ca. 13 Jahre) sei die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber sieht die Sache ande...
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Eingestellt am 17.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Anspruch auf Feiertagszuschlag richtet sich nach dem regelmäßigen Beschäftigungsort (BAG, Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist in Nordrhein-Westfalen am Universitätsklinikum beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anwendbar. Dieser Tarifvertrag sieht einen Zuschlag für an Feiertagen erbrachte Arbeitsleistung vor. Der 01.11. (A...
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Eingestellt am 03.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Urlaubsabgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 226/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber als Zahnärztin beschäftigt. Wegen eingetretener Schwangerschaft galt für sie ab 01.12.2017 ein Beschäftigungsverbot. Für das laufende Kalenderjahr hatte sie noch 5 Tage Resturlaub offen. Nach der Geburt des Kindes wurde sie erneut schwanger. Bis zum...
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Eingestellt am 20.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Altersdiskriminierung bei gerechtfertigter Bevorzugung eines jüngeren Bewerbers (BAG, Urteil vom 25.04.2024 – 8 AZR 140/23)
Der Fall:
Der Kläger begehrt vom beklagten Bundesland eine Entschädigung von 30.000,00 € wegen Altersdiskriminierung. Hierzu trägt er im arbeitsgerichtlichen Verfahren vor, dass er als Gymnasiallehrer zunächst nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet verschiedentlich weiterbeschäftigt wurde...
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Eingestellt am 23.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Keine Entschädigung für nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladene Schwerbehinderte, hatte der Arbeitgeber hiervon keine Kenntnis. (BAG, Urteil v. 25.04.2024 – 8 AZR 143/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin führt gegen den sie seit Jahren beschäftigenden öffentlichen Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Sie begehrt eine Entschädigung deshalb, weil sie als Schwerbehinderte nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und hierdurch diskriminiert worden sei. ...
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Eingestellt am 09.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Schadenersatzansprüche aus Mobbinghandlungen sind nur gerechtfertigt, verstößt der Arbeitgeber gegen ihm obliegende Schutzpflichten (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023 – 6 Sa 48/23)
Der Fall:
Nach Ausspruch einer Kündigung erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, die sie aber verlor. Hiernach klagt sie erneut und begehrt nun Schadenersatz wegen Mobbings. Insofern weist sie darauf hin, dass sie von Kollegen nicht respektiert worden sei, diese Konfl...
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Eingestellt am 08.11.2024 von Dr. Thomas Langner
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