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Erbrecht - aktuell

Auch bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament unwirksam, sind nicht gleichzeitig drei Zeugen zugegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 – 3 Wx 216/21)



Der Fall:

Der Erblasser hatte in Abweichung zur gesetzlichen Erbfolge zunächst ein handschriftliches Testament verfasst, in dem er drei ihm nahestehende Personen als seine Erben eingesetzt hatte. Im Rahmen seines späteren Krankenhausaufenthalts wollte er neu testieren. Eine der drei ursprünglich be...
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Eingestellt am 21.11.2022 von Dr. Thomas Langner

Mangelnder Testierwille unmittelbar vor beabsichtigter Erbrechtsberatung zu einem zu erstellenden Testament (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2022 – 11 W 104/20 [Wx])



Der Fall:

Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau aus zweiter Ehe und eine aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter sowie einen Sohn aus einer früheren Beziehung. Aus einer Schublade in seiner Werkstatt fand sich in Folie gehüllt die Kopie eines Testaments. Dort waren die beiden Kinder als Erben einge...
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Eingestellt am 29.10.2022 von Dr. Thomas Langner

Unter mehreren Personen ist Erbe, wer den Hauptvermögensgegenstand erhält und die Beerdigung abwickeln soll (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22)



Der Fall:

Der Erblasser hatte in seinem Testament angeordnet, dass seine Schwester und deren Kinder jeweils kleinere Grundstücke bzw. Grundstücksanteile nach seinem Tod erhalten sollten. Außerdem benannte er seine Lebensgefährtin als „Erbin“ für sein Haus und sein sonstiges weiteres Vermögen. Zugl...
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Eingestellt am 12.09.2022 von Dr. Thomas Langner

Ein einfaches Dankschreiben ist in der Regel keine Erbeinsetzung (OLG Saarbrücken Beschluss v 23.11.2021- 5 W 62/21)



Der Fall:

Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wird um den Inhalt eines Erbscheins gestritten. Die gesetzlichen Erben der Erblasserin meinen, sie seien erbberechtigt. Das deshalb, weil die Erblasserin ein Testament nicht hinterlassen habe. Dagegen meinen zwei frühere Bekannte der Erblasserin, sie ...
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Eingestellt am 22.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Eine testamentarische Anordnung über „Bargeld“ erfasst nicht zwangsläufig auch „Buchgeld“ (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 23 U 1473/21)



Der Fall:

Die Erblasserin hinterließ ein Vermögen von mehreren Millionen Euro. Dem Kläger ist ein Teil vom vorhandenen „Bargeld“ am Ende des Testaments als Vermächtnis zugewendet worden. Er meint nun, unter dem Begriff des Bargelds sei auch das Buchgeld (also alles Bankvermögen) zu verstehen. Desha...
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Eingestellt am 01.08.2022 von Dr. Thomas Langner

Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten (BFH, Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19)



Der Fall:

Die Klägerin machte im Rahmen ihrer Erbschaftsteuererklärung einerseits Steuerberatungskosten in Höhe von knapp 10.000,00 € geltend. Die Kosten fielen für Nacherklärungen zur Einkommensteuer des verstorbenen Erblassers an. Andererseits hatte die Erbin Kosten in Höhe von ca. 2.700,00 € daf...
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Eingestellt am 11.07.2022 von Dr. Thomas Langner

Anlagen zu einem Testament sind nur wirksam, entsprechen sie der gesetzlichen Form (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20).



Der Fall:

Die Ehegatten hatten handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dort hatten sie unter anderem fünf befreundete Familien als Erben benannt. Die Namensnennung und deren Anschriften hatten sie per PC separat ausgedruckt und ebenso jeweils persönlich unterschrieben. Nach dem...
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Eingestellt am 23.05.2022 von Dr. Thomas Langner

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks auch nach dessen Verkauf (BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20).



Der Fall:

Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers war in dessen Testament nicht als Erbin eingesetzt worden. Sie begehrt daher die konkrete Wertermittlung eines durch die Miterbengemeinschaft bereits verkauften Hausgrundstücks. Je nach Höhe des Wertbetrags würden der Tochter dann gegeben...
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Eingestellt am 07.03.2022 von Dr. Thomas Langner

Neues Testament trotz Erbvertrags nach Versterben des Schlusserben bei nicht benannten Ersatzerben möglich (OLG München, Beschluss vom 03.11.2021 – 31 Wx 110/19).



Der Fall:

Im Rahmen eines Erbvertrags hatten sich die Eheleute zunächst wechselseitig als Alleinerben eingesetzt, hiernach den Sohn des Ehemanns als Schlusserben. Außerdem wurde im Erbvertrag formuliert, dass sonst nichts weiter bestimmt werde. Als nach dem Tod des Ehemanns auch dessen Sohn verstar...
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Eingestellt am 24.01.2022 von Dr. Thomas Langner

Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen neben der erteilten Auskunft (OLG München, Urteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21).



Der Fall:

Der hinterbliebene Ehemann der Erblasserin wurde durch Testament deren Alleinerbe. Der gemeinsame Sohn will deshalb seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. In Unkenntnis zum Umfang des Nachlasses wünscht er von seinem Vater zunächst Auskunft zum Nachlass unter Belegvorlage. Der hinter...
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Eingestellt am 10.01.2022 von Dr. Thomas Langner

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