Erbrecht - aktuell
Ob eine Pflichtteilsstrafklausel zum Verlust des Pflichtteils nach dem letztversterbenden Elternteil führt, hängt von deren Wortlaut ab (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2023 – 21 W 104/22)
Der Fall:
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament zur Regelung der Erbfolge aufgesetzt. Danach sollte der zunächst überlebende Ehepartner erben und schließlich alle drei Kinder zu gleichen Teilen. Zusätzlich war im Testament die Klausel enthalten, da...
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Eingestellt am 15.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Eine Teilungsversteigerung kann ausgeschlossen sein, ist aus dem Inhalt des Testaments auf ein hierauf bezogenes Verbot zu schließen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2022 – 11 U 7/21)
Der Fall:
Innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht Uneinigkeit dazu, ob ein zur Erbmasse gehöriger hälftiger Miteigentumsanteil an einem Grundstück der Teilungsversteigerung unterworfen werden kann. Gegen ein insoweit eingeleitetes Verfahren wendet sich einer der Miterben im Rahmen einstweiligen ...
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Eingestellt am 06.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Der neben seinen Kindern als Miterbe berufene Elternteil kann seine Testamentsvollstreckertätigkeit auch ohne Ergänzungspfleger ausüben. (OLG München, Beschluss vom 03.06.2022 – 2 WF 232/22 e)
Der Fall:
Der Erblasser hatte in seinem Testament seinen Sohn und dessen minderjährige Kinder zu seinen Miterben eingesetzt. Zugleich bestimmte er seinen Sohn zum Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Miterbenanteile der Kinder. Aus beruflichen Gründen war die damals noch intakte Familie des Soh...
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Eingestellt am 09.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine zunächst erklärte Annahme der Erbschaft kann nicht wegen Irrtums über die Höhe der Erbschaftssteuer angefochten werden (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2023 – 10 W 125/21)
Der Fall:
Weil ein Testament nicht vorhanden war, trat nach dem Tod des kinderlosen und unverheirateten Erblassers trat gesetzliche Erbfolge ein, Im Rahmen dessen fielen seiner Mutter und seinem Bruder die Erbschaft je zur Hälfte an. Auf deren Antrag hat das Nachlassgericht einen Erbschein ausgest...
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Eingestellt am 07.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine Lebensversicherungssumme gehört nicht zur Erbmasse, hat die bezugsberechtigte Person das Angebot der Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung des Geldes bereits angenommen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21)
Der Fall:
Die Parteien streiten darum, wem eine Lebensversicherungssumme des Erblassers zusteht. Einerseits handelt es sich hier um den Sohn des Erblassers, der alleiniger Erbe geworden ist. Andererseits handelt es sich um die hinterbliebene Ehefrau des Erblassers. Bereits zu Lebzeiten hatte der Er...
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Eingestellt am 19.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Die 10-Jahres-Frist zum Schutz vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Schenkung eines Hausgrundstücks beginnt nicht zu laufen, hat sich der Erblasser ein umfassendes Wohnrecht vorbehalten. (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21)
Der Fall:
Mehr als 10 Jahre vor seinem Tod übertrug der Erblasser fünf Hausgrundstücke auf einen seiner drei Söhne. An einem dieser Grundstücke behielt er sich ein Wohnrecht für das gesamte Hausgrundstück vor. Das Wohnrecht nutzte er auch bis zu seinem Tod. Wegen des Wohnrechts war für den beschenk...
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Eingestellt am 01.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Ein im Testament angeordnetes grundstücksbezogenes Betretungsverbot für den Lebenspartner der Erbin ist sittenwidrig. (LG Bochum, Urteil vom 20.05.2021 – 8 O 486/20)
Der Fall:
Die Erblasserin vererbte an ihre Tochter und ihre Enkelin ein Hausgrundstück. Zuletzt hatte die Erblasserin dort gemeinsam mit beiden gelebt. Die Tochter hatte sich jedoch einem neuen Lebenspartner zugewandt und lebte teils auch bei diesem. Die Erblasserin war gegen diese Beziehung und v...
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Eingestellt am 13.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Keine Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei bloßem Motivirrtum (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2022 - 15 W 51/19)
Der Fall:
Der Erblasser wurde im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern beerbt. Die Kinder haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Dabei wurde der Grund der Ausschlagung nicht benannt. Beweggrund für die Kinder war der Umstand, dass ihre Mutter Allei...
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Eingestellt am 20.02.2023 von Dr. Thomas Langner
Kein Verlust des Pflichtteils bei bloßem Auskunftsersuchen zum Nachlass (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21)
Der Fall:
Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zunächst wechselseitig als Alleinerben bedacht und danach ihre vier gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das Testament enthält zugleich eine Pflichtteilsstrafklausel mit folgendem Wortlaut: „Sollte eines unse...
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Eingestellt am 23.01.2023 von Dr. Thomas Langner
Ein lückenhaftes gemeinschaftliches Testament (sog. Berliner Testament) führt zur gesetzlichen Erbfolge (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2022 – 3 W 67/22)
Der Fall:
Die Eheleute haben drei gemeinsame Kinder. In einem gemeinschaftlichen Testament (sog. Berliner Testament) bestimmten sie, dass ihr Hausgrundstück nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten auf ihre Tochter und ein Enkelkind übergehen soll. Das gemeinschaftliche Testament war dabei übersc...
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Eingestellt am 02.01.2023 von Dr. Thomas Langner
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