Erbrecht - aktuell
Die testamentarische Zuwendung von Barvermögen erfasst auch Geld auf Konten, nicht aber Wertpapiere. (OLG Oldenburg, Urteil vom 20.12.2023 – 3 U 8/23)
Der Fall:
Der Erblasser hinterließ mehrere Kinder. Einem der Kinder wurde im notariellen Testament des Erblassers ein Vermächtnis zugewandt. Danach sollte an dieses Kind das bei Eintritt des Erbfalls vorhandene Barvermögen zu einem Drittel ausgezahlt werden. Zwischen den Geschwistern entbrannte nun...
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Eingestellt am 28.04.2025 von Dr. Thomas Langner
Kein wirksames Testament bei unbestimmter Erbeinsetzung (OLG München, Beschluss vom 02.10.2023, Az. 33 Wx 28/23e)
Der Fall:
Die verwitwete und kinderlose Erblasserin hatte ca. 12 Jahre vor ihrem Todeszeitpunkt ein Testament (576) erstellt. Dieses hatte den Inhalt, dass Erbe sein solle, wer sie bis zum Tode pflegt und betreut. Zugleich war enthalten, dass die spätere Erblasserin zur Zeit von einer namentlich i...
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Eingestellt am 24.02.2025 von Dr. Thomas Langner
Ein Testament ist unwirksam, werden dort Symbole und Aufkleber verwendet (OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 – 33 WX 329/23)
Der Fall:
Die unverheiratete Erblasserin war kinderlos verstorben. Der Beschwerdeführer reklamiert für sich, dass er Alleinerbe geworden sei. Dazu hat er einen Fensterbriefumschlag vorgelegt, auf dem die Erblasserin neben der Benennung der Verteilung von Gegenständen an andere Personen geschrieben...
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Eingestellt am 16.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Nicht jedes Übergehen eines gesetzlichen Erben stellt gleichzeitig dessen Enterbung dar. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2022 - 3 W 121/22)
Der Fall:
Die verstorbenen Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Dort hatten sie sich zunächst wechselseitig als Alleinerben bedacht. Nach dem Tod des zunächst überlebenden Ehepartners sollten die beiden Schwestern der Ehefrau Erben werden. Zudem wurde ausdrücklich geregelt, ...
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Eingestellt am 18.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten trotz Ausschlagung seines Erbteils (BGH, Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22)
Der Fall:
Der Erblasser hat nach dem Vorversterben seiner Ehefrau die fünf gemeinsamen Kinder als Miterben in seinem Testament bedacht. Die Kinder sollten zu gleichen Teilen erben. Zugleich wurde einem der Kinder ein Vorausvermächtnis in Form von Grundstücksübereignungen gemacht und ein anderes Kin...
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Eingestellt am 07.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Ob eine Pflichtteilsstrafklausel zum Verlust des Pflichtteils nach dem letztversterbenden Elternteil führt, hängt von deren Wortlaut ab (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2023 – 21 W 104/22)
Der Fall:
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament zur Regelung der Erbfolge aufgesetzt. Danach sollte der zunächst überlebende Ehepartner erben und schließlich alle drei Kinder zu gleichen Teilen. Zusätzlich war im Testament die Klausel enthalten, da...
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Eingestellt am 15.04.2024 von Dr. Thomas Langner
Eine Teilungsversteigerung kann ausgeschlossen sein, ist aus dem Inhalt des Testaments auf ein hierauf bezogenes Verbot zu schließen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2022 – 11 U 7/21)
Der Fall:
Innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht Uneinigkeit dazu, ob ein zur Erbmasse gehöriger hälftiger Miteigentumsanteil an einem Grundstück der Teilungsversteigerung unterworfen werden kann. Gegen ein insoweit eingeleitetes Verfahren wendet sich einer der Miterben im Rahmen einstweiligen ...
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Eingestellt am 06.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Der neben seinen Kindern als Miterbe berufene Elternteil kann seine Testamentsvollstreckertätigkeit auch ohne Ergänzungspfleger ausüben. (OLG München, Beschluss vom 03.06.2022 – 2 WF 232/22 e)
Der Fall:
Der Erblasser hatte in seinem Testament seinen Sohn und dessen minderjährige Kinder zu seinen Miterben eingesetzt. Zugleich bestimmte er seinen Sohn zum Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Miterbenanteile der Kinder. Aus beruflichen Gründen war die damals noch intakte Familie des Soh...
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Eingestellt am 09.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine zunächst erklärte Annahme der Erbschaft kann nicht wegen Irrtums über die Höhe der Erbschaftssteuer angefochten werden (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2023 – 10 W 125/21)
Der Fall:
Weil ein Testament nicht vorhanden war, trat nach dem Tod des kinderlosen und unverheirateten Erblassers trat gesetzliche Erbfolge ein, Im Rahmen dessen fielen seiner Mutter und seinem Bruder die Erbschaft je zur Hälfte an. Auf deren Antrag hat das Nachlassgericht einen Erbschein ausgest...
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Eingestellt am 07.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine Lebensversicherungssumme gehört nicht zur Erbmasse, hat die bezugsberechtigte Person das Angebot der Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung des Geldes bereits angenommen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21)
Der Fall:
Die Parteien streiten darum, wem eine Lebensversicherungssumme des Erblassers zusteht. Einerseits handelt es sich hier um den Sohn des Erblassers, der alleiniger Erbe geworden ist. Andererseits handelt es sich um die hinterbliebene Ehefrau des Erblassers. Bereits zu Lebzeiten hatte der Er...
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Eingestellt am 19.06.2023 von Dr. Thomas Langner
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