Dr. Thomas Langner - Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht in Chemnitz

Eine illoyale Vermögensminderung bleibt im Rahmen des Zugewinnausgleichs unberücksichtigt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2025 – 13 UF 34/2025)

Mon, 02 Mar 2026 08:31:00 +0100

Der Fall:

Die Eheleute streiten darum, ob der Ehefrau Zugewinnausgleichsansprüche gegenüber dem Ehemann zustehen. Der Ehemann ist der Auffassung, dass sich dieser Anspruch rechnerisch nicht ergibt. ...

Kein Auskunftsanspruch, anerkennt der Unterhaltsschuldner unbegrenzte Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt (OLG München, Beschluss vom 18.06.2025 – 2 UF 281/25e)

Mon, 16 Feb 2026 18:25:00 +0100

Der Fall:

Die Kindeseltern üben das gemeinsame Sorgerecht für Ihre Tochter aus. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat die Tochter bei der Kindesmutter. Diese macht gegenüber dem Kindesvater Auskunftsansp...

Wirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Nachteil des erkrankten Ehegatten (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2025 – 13 UF 398/24)

Mon, 26 Jan 2026 08:58:00 +0100

Der Fall:

Die beteiligten Ehepartner leben voneinander getrennt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrt die Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs und macht Ansprüche auf Zugewinnaus...

Eine Druckkündigung ist unwirksam, versucht der Arbeitgeber zuvor die Belegschaft nicht aktiv von der Drohung abzubringen. (LAG Nürnberg, Urteil v. 12.12.2023 - 7 Sa 61/23)

Mon, 12 Jan 2026 14:20:00 +0100

Der Fall:

Vor dem Arbeitsgericht wird um eine der Arbeitnehmerin ausgesprochene Änderungskündigung gestritten. Die Arbeitnehmerin war wiederholt Auslöser von erheblichen Unstimmigkeiten in der betref...

Im Ausschluss von sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern von der Zahlung eines Inflationsausgleich kann ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegen. (ArbG Essen, Urteil vom 16.04.2024 – 3 Ca 2231/23)

Mon, 15 Dec 2025 09:58:00 +0100

Der Fall:

Die Arbeitnehmerin macht im arbeitsgerichtlichen Verfahren Ansprüche auf Inflationsausgleich geltend. Die Arbeitgeberin hatte den Inflationsausgleich an die Arbeitnehmerin während deren El...

Eine verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen (BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)

Mon, 17 Nov 2025 07:50:00 +0100

Der Fall:

Der Arbeitnehmer streitet vor dem Arbeitsgericht um noch offene Vergütung. Er wird beim Arbeitgeber für seine Tätigkeit einerseits mit einem Fixgehalt vergütet und erhält andererseits eine...

Umkleiden und Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein (BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)

Mon, 27 Oct 2025 08:28:00 +0100

Der Fall:

Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Differenzlohn für Zeiten, in denen er sich mit Arbeitskleidung umkleidet und nach der Arbeit duscht. Dabei verweis...

Der den Kindesunterhalt schuldende Elternteil muss ihm zumutbare Steuervorteile nutzen (OLG München, Beschluss vom 15.01.2025 – 12 UF 824/24e)

Mon, 13 Oct 2025 08:24:00 +0200

Der Fall:

Die Kindeseltern sind geschieden. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder leben im Haushalt der Mutter. Der Vater hat wieder geheiratet. Aus der neuen Beziehung ist ein weiteres Kind hervorg...

Eine verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen (BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)

Mon, 06 Oct 2025 09:15:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer wird beim Arbeitgeber für seine Tätigkeit einerseits mit einem Fixgehalt vergütet und erhält andererseits eine variable Vergütung. Die Höhe der variablen Vergütung ist abh...

Pflicht zur Mitwirkung an einer günstigeren Anschlussfinanzierung auch nach Scheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24)

Mon, 29 Sep 2025 11:11:00 +0200

Der Fall:

Die Beteiligten sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Sie sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute. Seit ihrer Trennung lebt die frühere Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern im Haus...

Auch bei Krankheit und Urlaub sind üblicherweise sonst auch vergütete Umkleidezeiten mit zu berücksichtigen. (BAG, Urteil vom 14.05.2025 – 5 AZR 215/24)

Mon, 22 Sep 2025 16:18:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer begehrt vom Arbeitgeber im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Differenzlohn dafür, dass der Arbeitgeber ihm während seiner Krankheits- und Urlaubszeiten sonst eben...

Für Schäden im Dienstfahrzeug, die durch das Rauchen entstanden sind, haftet der Arbeitnehmer (LAG Köln, Urteil vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24)

Sat, 30 Aug 2025 15:27:00 +0200

Der Fall:

Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit und zurück ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Dabei hat es sich zwar um ein gebrauchtes Fahrzeug gehandelt. Das Fahrzeu...

Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs ist nur zum Ablauf eines vollen Kalendermonats möglich (BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24)

Sat, 23 Aug 2025 08:39:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit mit Kündigungsschreiben vom 08.05.2023 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist eine betriebsbedingt...

Keine Herabsetzung des Kindesunterhalts bei Reduzierung der Arbeitszeit durch den Unterhaltsschuldner (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.06.2023 – 13 UF 43/21)

Mon, 18 Aug 2025 08:42:00 +0200

Der Fall:

Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Die gemeinsamen Kinder haben ihren ständigen Aufenthalt bei der Mutter. Der Kindesvater zahlt Kindesunterhalt. Die Kindesunterhaltsbeträge sind ...

Lohnabrechnungen können statt in Papierform auch in elektronischer Form bereitgestellt werden (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24)

Mon, 11 Aug 2025 08:42:00 +0200

Der Fall:

Die beim Arbeitgeber seit Jahren beschäftigte Arbeitnehmerin klagt vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, dass ihr weiterhin die Lohnabrechnungen in Papierform ausgehändigt werden. Der Arbei...

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildung und Studium lässt den Volljährigenunterhalt nicht entfallen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2023 – 10 UF 1043/22)

Mon, 04 Aug 2025 08:57:00 +0200

Der Fall:

Der Kindesvater soll zum Volljährigenunterhalt für seine Tochter herangezogen werden. Diese nahm nach ihrem Abitur eine Berufsausbildung zur Holzbildhauerin auf, die erfolgreich abgeschlos...

Ein Arbeitnehmer muss seine passgenau mit dem Lauf der Kündigungsfrist einhergehende Erkrankung darlegen und beweisen (LAG Nds., Urteil vom 10.07.2024 – 8 SLa 170/24)

Mon, 28 Jul 2025 08:17:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung. Vorausgegangen war folgendes Geschehen: Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis zum Ablauf d...

Auch während der Probezeit ist der Betriebsrat vor einer Kündigung anzuhören (LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2024 – 10 Sa 817/23)

Mon, 21 Jul 2025 07:52:00 +0200

Der Fall:

Die Arbeitnehmerin greift eine ihr ausgesprochene Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren an. Sie ist der Auffassung, dass die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betrie...

Das Auskunftsbegehren zum Einkommen für die Kindesunterhaltsberechnung erstreckt sich auch auf Unterhaltsmehrbedarf (BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23)

Sat, 05 Jul 2025 11:06:00 +0200

Der Fall:

Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Das gemeinsame Kind lebt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater nimmt ein Umgangsrecht wahr. Die Kindesmutter begehrt gegenüber dem Kindesvater ...

Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Rückzahlungsklausel (BAG, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23)

Mon, 30 Jun 2025 09:27:00 +0200

Der Fall:

Die Arbeitgeberin verlangt im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Rückzahlung der von ihr für die übernommenen Fortbildungskosten der Arbeitnehmerin einen Betrag von ca. 8.000,00 € zurück. ...

Eine unangemessen lange Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist unwirksam (BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23)

Mon, 16 Jun 2025 08:41:00 +0200

Der Fall:

Die Arbeitsvertragsparteien streiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren darum, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass der ...

Schulgeld ist zwischen den Eltern aufzuteilen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 – 13 UF 24/21)

Tue, 10 Jun 2025 09:19:00 +0200

Der Fall:

Die Kindeseltern leben voneinander getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte zunächst bei der Kindesmutter, bevor schließlich ein Wechselmodell vereinbart wurde. Die Einschulung des Sohnes erfolg...

Eine Abmahnung muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein, notfalls durch Benennung von Zeugen (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2024 – 7 Ca 1347/23)

Mon, 26 May 2025 10:35:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als BSB-AVS (Bürosachbearbeiter-Asylverfahrenssekretariat) beschäftigt. Als dem Arbeitgeber zu Ohren kommt, dass sich der Arbeitnehmer mehrfach fremde...

Den Verdacht, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs erfolgt, muss der Arbeitgeber entkräften. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2023 – 12 Sa 418/23)

Mon, 19 May 2025 10:04:00 +0200

Der Fall:

Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ist durch Betriebsübergang auf eine neue Arbeitgeberin übergegangen. Dabei wurde die alte Arbeitgeberin im Wege der Umwandlung auf die neue Arbeitg...

Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit nicht grob unbillig (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.07.2024 – 13 UF 28/24)

Mon, 12 May 2025 08:02:00 +0200

Der Fall:

Die Eheleute waren seit August 1988 verheiratet. Ende 2006 ist die Ehefrau aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen. Der Ehemann bezog bereits seit August 2014 eine Rente, die Ehef...

Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis muss billigem Ermessen entsprechen. (LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23)

Mon, 05 May 2025 07:15:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen eine ausgesprochene Versetzung und hilfsweise ausgesprochene Änderungskündigung vor. Der Arbeitgeber meint hierzu deshalb bere...

Die testamentarische Zuwendung von Barvermögen erfasst auch Geld auf Konten, nicht aber Wertpapiere. (OLG Oldenburg, Urteil vom 20.12.2023 – 3 U 8/23)

Mon, 28 Apr 2025 08:08:00 +0200

Der Fall:

Der Erblasser hinterließ mehrere Kinder. Einem der Kinder wurde im notariellen Testament des Erblassers ein Vermächtnis zugewandt. Danach sollte an dieses Kind das bei Eintritt des Erbfalls...

Der Arbeitgeber muss deutlich machen, soll in der Freistellungsphase Urlaub in Anspruch genommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2023 – 5 Sa 68/23)

Tue, 22 Apr 2025 08:18:00 +0200

Der Fall:

Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.06.2022 gekündigt. Da er im Arbeitsverhältnis den ihm noch zustehenden Urlaub nicht vollständig habe in Anspruch nehmen können...

Verstößt ein Elternteil gegen Regelungen zum telefonischen Umgangskontakt, ist die Verhängung von Ordnungsmitteln gerechtfertigt (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2023 – 10 WF 168/22)

Tue, 15 Apr 2025 09:39:00 +0200

Der Fall:

Die voneinander getrenntlebenden Kindeseltern haben sich in einem gerichtlichen Verfahren auf konkrete Umgangsregelungen für den Kindesvater geeinigt. Unter anderem war vereinbart, dass der...

Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung während der Kündigungsfrist bei passgenauer Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 21.08.2024 – 5 AZR 248/23)

Tue, 08 Apr 2025 11:36:00 +0200

Der Fall:

Die Arbeitsvertragsparteien streiten vor dem Arbeitsgericht darüber, ob der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin noch Entgeltfortzahlung wegen deren Arbeitsunfähigkeit zahlen muss. Hintergrund...