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- Dr. Thomas Langner - Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht in Chemnitz
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- Die 5 häufigsten Fragen des Arbeitnehmers nach einer betriebsbedingten Kündigung:
- Urlaub und Urlaubsabgeltung auch bei andauernder Krankheit des Arbeitnehmers (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07)
- Geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur gegenläufigen betrieblichen Übung bei Weihnachtsgeld (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08)
- Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei anderweitig freiem Arbeitsplatz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2009, 2 AZR 107/07)
- Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach sachlich ungerechtfertigter Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08)
- Verlust einer Abfindung nach § 1 a KSchG, wenn gegen die Kündigung Klage erhoben wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08)
- Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten nicht dem Direktionsrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)
- Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer zu zahlen, die verschlechterten Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08)
- Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, stehen Bindungsdauer und Fortbildungsnutzen außer Verhältnis zur Höhe der erbrachten Kosten (BAG, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 3 AZR 173/08)
- Weigert sich ein Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, stellt dieses Verhalten keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil vom 05.11.2009, Az. 2 AZR 609/08).
- Eine Kündigung wegen Krankheit ist dann wirksam, steht die dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers fest (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06)
- Einem befristeten Arbeitsvertrag mangelt es an einem Sachgrund, ist die künftig anderweitig gewollte personelle Besetzung des Arbeitsplatzes noch ungewiss (BAG, Urteil vom 09.12.2009 Az.: 7 AZR 399/08).
- Hindert Krankheit daran, Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, ist eine Abgeltung vorzunehmen (BAG, Urteil v. 23.03.2010, Az. 9 AZR 128/09).
- Die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 TzBfG setzt voraus, dass der Vertretene auch die Tätigkeit des Vertreters erbringen könnte (BAG, Urteil vom 14.04.2010, Az. 7 AZR 121/09)
- Auf Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung muss sich der Arbeitnehmer spätestens im Rahmen einer innerhalb von 3 Wochen zu erhebenden Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber berufen (BAG, Urteil vom 03.02.2010, 2 AZR 659/08).
- Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist ist innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 700/09)
- Wurde eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist eingereicht, kann die nachträgliche Zulassung nur innerhalb von 6 Monaten beantragt werden (BAG, Urteil v. 28.01.2010, 2 AZR 985/08).
- Ausschlussfristen gelten nicht für sich aus Arbeitszeitkonten ergebende Vergütungsansprüche, wenn die Anzahl der angesparten Überstunden durch den Arbeitgeber bereits in einer Lohnabrechnung anerkannt wurde (BAG, Urteil v. 28.07.2010, 5 AZR 521/09)
- Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn diese höher ist, als es der in der Kündigungsfrist zu zahlende Lohn wäre (BAG, Urteil v. 23.09.2010 8 AZR 897/08).
- Bei Vorliegen betriebsbedingter Gründe ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dem Arbeitnehmer auch während des ruhenden Arbeitsverhältnisses eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, Az. 2 AZR 493/09).
- Entgegen § 622 II 2 BGB sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, und vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09)
- Das Recht eines Arbeitnehmers auf Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagens erlischt, endet die Vergütungspflicht (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).
- Muss der Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe antreten, kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08).
- Eine Kündigung, die nur dem Ehegatten übergeben wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn unter normalen Umständen mit ihrer Weitergabe gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09).
- Die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine Abmahnung das Unterbleiben künftiger Vertrags- störungen nicht erwarten lässt (BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10)
- Urlaubsabgeltungsansprüche sind reine Geldansprüche, weswegen einschlägige Ausschlussfristen dazu führen können, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verfallen (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10; vergleichbar: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/1
- Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeit-nehmers zur Feststellung bestehenden Sonderkündigungsschutzes ist nach 6-monatiger Beschäftigungszeit zulässig (BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10)
- Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, benennt der Arbeitgeber nicht im Rahmen des ihm Möglichen deren Höhe (BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10).
- Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, Urt. v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10 sowie BAG, Urt. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11)
- Eine Kündigungsschutzklage ist erfolglos, verstößt der Arbeitnehmer gegen Pflichten des Arbeitsvertrags (hier: Arbeitszeitbetrug) und kommt es hierdurch zum Vertrauensbruch (BAG, Urt. v. 26.09.2013, 2 AZR 682/12)
- Decken Leiharbeitnehmer einen regelmäßigen Personalbedarf ab, gelten diese für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie Stammarbeitnehmer (BAG, Urt. v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12)
- Will der Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis in der Gesamtbewertung besser als "zur vollen Zufriedenheit" ausgestellt haben, muss er seine vermeintlich besser erbrachten Arbeitsleistungen darlegen und beweisen (BAG, Urteil v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13)
- Eine betriebsbedingte Kündigung ist wirksam, wenn der zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende Willensbildungsprozess des Arbeitgebers bei Zugang der Kündigung abgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13)
- Ein formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutz-klage, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist deshalb unwirksam (BAG, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13).
- Auch im Kleinbetrieb führt eine altersdiskriminierende Kündigung zu deren Unwirksamkeit (BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14)
- Eine Klausel zur Zahlung einer Vertragsstrafe ist unwirksam, sieht sie in jedem Fall vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Bruttomonatsentgelt vor (BAG, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14)
- Ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen nicht eingehalten, greift der sonst während dieser Zeit geltende Sonderkündigungsschutz nicht (BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15)
- Wird das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit länger als ein Drittel unterbrochen, kann die Probezeit um diesen Zeitraum verlängert werden (BAG, Urteil vom 09.06.2016 – 6 AZR 396/15).
- Auch Bereitschaftsdienste, zu denen sich Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten haben, sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az. 5 AZR 716/15).
- Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die nicht erkennen lässt, dass beim Verfall von Entgeltansprüchen solche nach dem Mindestlohn nicht betroffen sind, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15).
- Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber ein Personalgespräch nur im Ausnahmefall anordnen (BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15).
- Eine Vorbeschäftigung im Rahmen von Heimarbeit steht einer nachfolgenden sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az. 7 AZR 625/15).
- Konsumiert ein Berufskraftfahrer harte Drogen („Chrystal Meth“), kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15).
- Reform beim Mutterschutz – zeitgemäße Änderungen im Mutterschutzgesetz
- Eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung hat Erfolg, wenn sich der Inhalt einer Stellenanzeige ausschließlich an Berufsanfänger richtet (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15).
- Ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nichtig, sieht der Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigung vor (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15)
- Ist das Tragen von Dienstkleidung angeordnet, ist der insoweit notwendige Zeiteinsatz für das Umkleiden vergütungspflichtige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16)
- Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, kommt der Arbeitnehmer einer sich als unbillig darstellenden Weisung des Arbeitgebers nicht nach (BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).
- Die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumnis der 3-Wochen-Frist ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17)
- Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnwirksam und damit als Bestandteil des Mindestlohns zu betrachten (BAG, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 5 AZR 69/17)
- Die unrichtige Dokumentation von Überstunden rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung (BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18)
- Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zeitpunkt und Zeitspanne (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18)
- Hohe Hürden für sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei erneuter Einstellung (BAG, Urteil vom 23.01.2019, Az.: 7 AZR 733/16)
- Überrumpelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam (BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).
- Noch offener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig zuvor hierauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15).
- Wer Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Tod des Arbeitnehmers erbt, muss diese innerhalb der einschlägigen Ausschlussfristen geltend machen. Sonst verfallen die Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG, Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 149/17).
- Der Verdacht auf Missbrauch einer Tankkarte berechtigt zur ordentlichen Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18).
- Corona-Virus und Lohnansprüche – die häufigsten Fragen
- Wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag wegen sehr lang zurückliegender Vorbeschäftigung (BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17)
- Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit (BAG Urteil vom 24.09.2019, Az 9 AZR 481/18)
- Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei schweren Straftaten erlaubt - hier Ladendiebstahl (EGMR, Urteile v. 17.10.2019, 1874/13, 8567/13)
- Keine verlängerten Kündigungsfristen bei Kündigung von Haushaltshilfen (BAG, Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19)
- Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber den Ersatz von Fahrtkosten verlangen, die ihm wegen einer unwirksamen Versetzung entstanden sind (BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18)
- Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann unwirksam, wird ein ständig vorhandenes Arbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt (LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 295/20)
- Der absolute Kündigungsschutz einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt bereits vor Aufnahme der Tätigkeit (BAG, Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19)
- Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers nach fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist unzulässig (BAG, Urteil vom 01.10.2020 – 2 AZR 214/20).
- Die Androhung einer Krankheit rechtfertigt eine fristlose Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)
- Eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gerechtfertigt, beurlaubt sich ein Arbeitnehmer selbst (BAG, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 457/20)
- Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Versäumung einer Ausschlussfrist verwirkt (BAG, Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 531/19)
- Eine sachgrundlose Befristung ist bei gleichgearteter Vorbeschäftigungszeit des Arbeitnehmers unwirksam (BAG, Urteil vom 16.09.2020 – 7 AZR 552/19)
- Kein Widerruf des Teilzeitverlangens durch den Arbeitnehmer vor Ablauf der Mitteilungsfrist des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 312/20)
- Kein Anspruch auf Arbeitslohn wegen des Corona-Lockdowns bei Betriebsschließung (BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21)
- Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist dann unzureichend, wird es allein tabellarisch dargestellt (BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20)
- Ein Arbeitnehmer erhält keinen Annahmeverzugslohn, lehnt er eine ihm angebotene vergleichbare Tätigkeit ab (BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20)
- Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung nur möglich bei Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 22.07.2021 - 2 AZR 125/21)
- Allein im Interesse des Arbeitgebers zu erbringende Umwegezeiten sind als Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu entlohnen (BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 148/20)
- Droht Impfverweigerern tatsächlich die Kündigung?
- Wegen Corona für volle Tage angeordnete Kurzarbeit führt zur Verringerung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)
- Entfallen die Voraussetzungen der Elternzeit, endet der Sonderkündigungsschutz sofort (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2021 - 12 Sa 23/21)
- Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei erheblichen schuldhaften Pflichtverletzungen auch ohne vorherige Abmahnung wirksam (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2021 - 2 Sa 216/20)
- Eine passgenau attestierte Erkrankung des Arbeitnehmers für den Lauf der Kündigungsfrist kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen lassen (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21)
- Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots verjähren nach drei Monaten seit Kenntnis (BAG, Urteil vom 24.02.2021 - 10 AZR 8/19)
- Eine Klausel zur Mindestehedauer bei einer Hinterbliebenenversorgung ist zulässig (BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 254/21)
- Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) (BAG, Urteil v. 07.09.2021 - 9 AZR 571/20)
- Keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschens bei nicht erhaltener Einladung zum Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 01.07.2021 – 8 AZR 297/20)
- Ordnungsgemäß eingehaltene 2-wöchige Kündigungserklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung unmittelbar nach Ablauf der Elternzeit bei laufendem Zustimmungsersetzungsverfahren (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.03.2022 - 5 Sa 122/21)
- Arbeitsgerichte sind nicht für Streitigkeiten wegen der Zahlung einer Corona-Prämie zuständig (BAG, Beschluss vom 01.03.2022 – 9 AZB 25/21)
- Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer verfällt, hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung (BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 143/21)
- Der Ausfall voller Arbeitstage wegen Kurzarbeit führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21)
- Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer notwendige Arbeitsmittel bereitzustellen (BAG, Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 343/21).
- Keine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung, wenn der Arbeitgeber stattdessen eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21)
- Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, wird die Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen dauerhafter Krankheit nicht ausgenommen (BAG Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21)
- Unterrichtet der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zum Stand des behördlichen Verfahrens auf Anerkennung der Schwerbehinderung, verfällt dessen Anspruch auf Zusatzurlaub (BAG, Urteil vom 26.04.2022 - 9 AZR 367/21)
- Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, sind Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers wegen dessen dauernder Erkrankung bereits erloschen (BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 3/21)
- Provoziert ein Bewerber eine Absage, besitzt er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung (BAG, Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21)
- Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers im Jahr der beginnenden Dauererkrankung nicht. (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20)
- Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte gilt bereits in der Probezeit (BAG, Urteil vom 25.08.2022 – 2 AZR 225/20)
- Keine Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer, waren die Überstunden nicht durch den Arbeitgeber veranlasst (BAG, Urteil vom 05.04.2022 – 5 AZR 359/21)
- Fortwährend zu langsames Arbeiten des Arbeitnehmers rechtfertigt den Arbeitgeber zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022 - 4 Sa 548/21)
- Die Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zieht nicht zwingend eine außerordentlich fristlose Kündigung nach sich (LAG Thüringen, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21)
- Den Arbeitgeber trifft eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
- Legt der Arbeitgeber Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens vor, spricht das nach dem ersten Anschein für den Zugang einer ausgesprochenen Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
- Der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 13.07.2022 – 5 AZR 498/21)
- Während eines Pflichtpraktikums besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)
- Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt, greift eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21)
- Den Arbeitgeber trifft für den Zugang einer E-Mail an den Arbeitnehmer die volle Beweislast (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)
- Wird die Zustimmung des Integrationsamts vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht eingeholt, kann das die Vermutung einer schadensersatzpflichtigen Benachteiligung begründen. (BAG, Urteil vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21)
- Eine abfotografierte und dann per WhatsApp übermittelte Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform und ist deshalb unwirksam (LAG München, Urteil vom 28.10.2021 – 3 Sa 362/21)
- Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erschüttert, deckt sich die Länge der Kündigungsfrist mit der Dauer der Erkrankung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 – 2 Sa 203/22)
- Trotz fehlender Qualifikation hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung an seiner bisher bereits jahrelang ausgeübten Tätigkeit (BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 407/21)
- Eine sehr kurz und lang zurückliegende Vorbeschäftigung steht einer neuen sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. (BAG, Urteil vom 15.12.2001 – 7 AZR 530/20)
- Verlangt der Arbeitnehmer Zeugnisberichtigung, darf der Arbeitgeber dabei keine nicht bemängelten Passagen abändern (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2002 – 10 Sa 1217/21)
- Bei Fehlen einer anderen Regelung gilt der gesetzliche Mindesturlaub als zuerst in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 353/21)
- Besseres Geschick bei den Verhandlungen zum Arbeitsvertrag sind kein Grund, um Frauen und Männer bei der Entgeltzahlung sachgrundlos ungleich zu behandeln (BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21)
- Trägt ein Bewerber schlüssig vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden, kann das einen Entschädigungsanspruch auslösen, wenn der Arbeitgeber die Vermutung der Diskriminierung nicht widerlegt. (BAG-Urteil vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22
- Verhält sich der Arbeitnehmer vorsätzlich rechtswidrig, können zur Untermauerung des Kündigungsgrundes Aufnahmen einer Überwachungskamera herangezogen werden. (BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)
- Der Diebstahl von Arbeitsmitteln nach vorher einschlägiger Abmahnung stellt einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar (LAG Thüringen, Urteil vom 19.04.2023 – 4 Sa 287/21)
- Der Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)
- Werden Überstunden für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreitung der Arbeitszeit für Vollzeitkräfte gezahlt, stellt das eine Ungleichbehandlung dar. (EuGH, Urteil vom 09.10.2023 – C 660/20)
- Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22)
- Das Streichen der Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel im Arbeitszeugnis nach mehrfachen Korrekturwünschen des Arbeitnehmers kann gegen das Maßregelverbot verstoßen (BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22)
- Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, werden die Gründe für das Scheitern der Fortbildung nicht ausreichend berücksichtigt (BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22)
- Vom Inhalt eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitgeber im Abschlusszeugnis nur abweichen, wenn sich Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers später nachweislich geändert haben. (LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 – 4 Sa 12/23)
- Lassen sich die Voraussetzungen zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes in verschiedener Weise deuten, geht das zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)
- Teilt der Arbeitgeber bei der Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung unrichtige Sozialdaten mit, kann das unschädlich sein, wenn dem Betriebsrat die Daten ohnehin bekannt sind. (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 194/22)
- Ein Arbeitszeugnis muss ohne Distanzierungsvermerk und auf vom Arbeitgeber üblicherweise verwendeten Briefkopf erstellt werden. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23)
- Ist bei Arbeit auf Abruf keine Arbeitszeit vereinbart, ist ohne konkrete andere Anhaltspunkte pauschal von 20 Wochenarbeitsstunden auszugehen (BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23)
- Ein befristeter Arbeitsvertrag ist wirksam, wenn neben dem konkret schriftlich festgehaltenen Beendigungsdatum jedenfalls zweifelsfrei auf den Vertragsbeginn geschlossen werden kann (BAG-Urteil vom 16.08.2023 – 7 AZR 300/22)
- Nimmt der Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Weisung des Arbeitgebers zur Kenntnis, stellt das keine Arbeitszeit dar. (BAG, Urteil vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22)
- Beim Wechsel von einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit sind im Zweifel neben der Vergütung auch Zulagen quotal anzupassen. (BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23)
- Die Rentennähe eines Arbeitnehmers kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl zu dessen Lasten auswirken. (BAG, Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)
- Keine Erstattung der Vermittlungsprovision an einen Personaldienstleister durch den Arbeitgeber nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 20.06.2023 - 1 AZR 265/22)
- Die schlechtere Entlohnung geringfügig Beschäftigter stellt eine in der Regel nicht hinnehmbare Diskriminierung dar (BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22)
- Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverteilung an anderes Konzernunternehmen (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22)
- Ausschlussfristen greifen nicht, rechnet der Arbeitgeber gegen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auf (BAG, Urteil vom 03.05.2023 - 5 AZR 268/22)
- Schadenersatzansprüche aus Mobbinghandlungen sind nur gerechtfertigt, verstößt der Arbeitgeber gegen ihm obliegende Schutzpflichten (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023 – 6 Sa 48/23)
- Keine Entschädigung für nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladene Schwerbehinderte, hatte der Arbeitgeber hiervon keine Kenntnis. (BAG, Urteil v. 25.04.2024 – 8 AZR 143/23)
- Keine Altersdiskriminierung bei gerechtfertigter Bevorzugung eines jüngeren Bewerbers (BAG, Urteil vom 25.04.2024 – 8 AZR 140/23)
- Urlaubsabgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 226/23)
- Der Anspruch auf Feiertagszuschlag richtet sich nach dem regelmäßigen Beschäftigungsort (BAG, Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24)
- Arbeitsrecht - ausgewählte Themen
- Erbrecht - aktuell
- Ein Account - Zugang zu sozialen Netzwerken ist Bestandteil des Vermögens und damit vererbbar (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17)
- Die Anordnung regelmäßiger Besuche als Bedingung für eine Erbeinsetzung ist nichtig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18
- Wer nicht nachweisen kann, dass der spätere Erblasser ihm zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt hat, muss diesen an die Erbengemeinschaft herausgeben (OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2018, 11 U 35/18).
- Sind im Zeitpunkt des Todes eines Arbeitnehmers noch Urlaubsabgeltungsansprüche offen, fallen diese in die Erbmasse und stehen den Erben zu (BAG, Urteil vom 22.01.2019 Az. 9 AZR 45/19).
- Wer sich nach dem Wortlaut eines Testaments aus der Erbmasse nehmen kann, was er will, wird nur Vermächtnisnehmer und nicht Erbe, wenn daneben ausdrücklich Miterben eingesetzt wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 3 W 16/19).
- Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, muss der überlebende Ehegatte nachweisen, dass ein Scheidungsantrag im Todeszeitpunkt nicht gestellt war (OLG Naumburg, Beschl. v. 11.12.2018, 12 Wx 59/18)
- Erben Kinder eine elterliche Immobilie, ist dieser Zufluss von der Erbschaftsteuer nur befreit, wenn der Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb von 6 Monaten erfolgt (BFH, Urteil vom 28.05.2019, Az. II R 37/16).
- Fotokopie kann als wirksam gemeinschaftliches Ehegattentestament anzusehen sein (OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, 31 Wx 398/17)
- Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall durch Erlassvertrag (LG Deggendorf, Urteil vom 19.09.2019, Az. 32 O 779/18)
- Ein gemeinschaftliches Testament kann bei fehlender Wechselbezüglichkeit abgeändert werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 – 3 W 9/20)
- Eine zu Lebzeiten erfolgte Zuwendung wird nur dann auf den Pflichtteil angerechnet, wird die Anrechnung auch eindeutig und rechtzeitig angeordnet (OLG Koblenz: Urt. v. 15.06.2020 – 12 U 1566/19).
- Ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Testierunfähigkeit vorliegt, ist von Testierfähigkeit auszugehen. (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Wx 102/20)
- Eine erklärte Erbausschlagung ist nicht anfechtbar, hat sich der Ausschlagende zuvor keine Gedanken zur Werthaltigkeit des Nachlasses gemacht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2020, Az. 3 Wx 13/20).
- Widerruf eines Testaments durch Streichung des bisherigen Alleinerben (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2020 – 8 W 104/19)
- Ist in einem Erbvertrag die freie Abänderungsmöglichkeit vereinbart, so liegt lediglich ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor (OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 – 15 W 479/19).
- Der überlebende Ehegatte wird trotz Scheidungsantrags Erbe, ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht als gescheitert zu betrachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19)
- Rechnungslegungspflicht des bislang vom Erblasser eingesetzten vorsorgebevollmächtigten Miterben (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021 - 9 U 24/20)
- Grabpflegekosten sind nicht vor der Bestimmung eines Pflichtteilsanspruchs in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20)
- Ausgleichsansprüche für Pflegeleistungen können testamentarisch ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20)
- Keine Berücksichtigung bislang mietfreien Wohnens bei Erbauseinandersetzung (LG Kaiserslautern, Urteil vom 19.03.2021 - 3 O 795/17)
- Die Auslegung eines Testaments kann trotz fehlender Benennung ergeben, dass der Ehepartner zunächst Alleinerbe sein soll (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2021 – 3 W 38/21)
- Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei über Jahre hinweg nicht betriebenem Scheidungsverfahren (OLG Hamm Beschluss vom 22.01.2021 - 10 W 33/20)
- Eine erst vom Erben ausgelöste Vorfälligkeitsentschädigung trägt nicht zur Minderung der der Erbschaftsteuer unterliegenden Erbmasse bei (BFH, Urteil vom 02.12.2020 – II R 17/18)
- Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments trotz einer mit Tipp-Ex geweißten Unterschrift (OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2021 - 3 W 13/18)
- Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen neben der erteilten Auskunft (OLG München, Urteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21).
- Neues Testament trotz Erbvertrags nach Versterben des Schlusserben bei nicht benannten Ersatzerben möglich (OLG München, Beschluss vom 03.11.2021 – 31 Wx 110/19).
- Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks auch nach dessen Verkauf (BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20).
- Anlagen zu einem Testament sind nur wirksam, entsprechen sie der gesetzlichen Form (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20).
- Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten (BFH, Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19)
- Eine testamentarische Anordnung über „Bargeld“ erfasst nicht zwangsläufig auch „Buchgeld“ (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 23 U 1473/21)
- Ein einfaches Dankschreiben ist in der Regel keine Erbeinsetzung (OLG Saarbrücken Beschluss v 23.11.2021- 5 W 62/21)
- Unter mehreren Personen ist Erbe, wer den Hauptvermögensgegenstand erhält und die Beerdigung abwickeln soll (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22)
- Mangelnder Testierwille unmittelbar vor beabsichtigter Erbrechtsberatung zu einem zu erstellenden Testament (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2022 – 11 W 104/20 [Wx])
- Auch bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament unwirksam, sind nicht gleichzeitig drei Zeugen zugegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 – 3 Wx 216/21)
- Fehlt ein Originaltestament, muss das Nachlassgericht auch eine Testamentskopie eröffnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2022 – 3 W X 119/22)
- Ein lückenhaftes gemeinschaftliches Testament (sog. Berliner Testament) führt zur gesetzlichen Erbfolge (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2022 – 3 W 67/22)
- Kein Verlust des Pflichtteils bei bloßem Auskunftsersuchen zum Nachlass (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21)
- Keine Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei bloßem Motivirrtum (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2022 - 15 W 51/19)
- Ein im Testament angeordnetes grundstücksbezogenes Betretungsverbot für den Lebenspartner der Erbin ist sittenwidrig. (LG Bochum, Urteil vom 20.05.2021 – 8 O 486/20)
- Die 10-Jahres-Frist zum Schutz vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Schenkung eines Hausgrundstücks beginnt nicht zu laufen, hat sich der Erblasser ein umfassendes Wohnrecht vorbehalten. (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21)
- Eine Lebensversicherungssumme gehört nicht zur Erbmasse, hat die bezugsberechtigte Person das Angebot der Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung des Geldes bereits angenommen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21)
- Eine zunächst erklärte Annahme der Erbschaft kann nicht wegen Irrtums über die Höhe der Erbschaftssteuer angefochten werden (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2023 – 10 W 125/21)
- Der neben seinen Kindern als Miterbe berufene Elternteil kann seine Testamentsvollstreckertätigkeit auch ohne Ergänzungspfleger ausüben. (OLG München, Beschluss vom 03.06.2022 – 2 WF 232/22 e)
- Eine Teilungsversteigerung kann ausgeschlossen sein, ist aus dem Inhalt des Testaments auf ein hierauf bezogenes Verbot zu schließen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2022 – 11 U 7/21)
- Ob eine Pflichtteilsstrafklausel zum Verlust des Pflichtteils nach dem letztversterbenden Elternteil führt, hängt von deren Wortlaut ab (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2023 – 21 W 104/22)
- Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten trotz Ausschlagung seines Erbteils (BGH, Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22)
- Nicht jedes Übergehen eines gesetzlichen Erben stellt gleichzeitig dessen Enterbung dar. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2022 - 3 W 121/22)
- Ein Testament ist unwirksam, werden dort Symbole und Aufkleber verwendet (OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 – 33 WX 329/23)
- Erbrecht - ausgewählte Themen
- Familienrecht – aktuell
- Betreuungsunterhalt im Fall der Betreuung eines Kindes ab dem dritten Lebensjahr
- Kindergartenkosten für die Betreuung können als Mehrbedarf neben dem Kindesunterhalt geltend gemacht werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07)
- Reform des Zugewinnausgleichs ab 01.09.2009
- Neues Recht – Gesetz über den Versorgungsausgleich im Familienrecht (VersAusglG)
- Kein Betreuungsbonus beim Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, wenn kindbezogene Gründe über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus nicht vorliegen (OLG Düsseldorf, Az II 8 WF 73/09)
- Erbrechtsreform bringt neue Regeln für Erblasser und Erben im Erbrecht ab dem 01.01.2010
- Abänderung (Herabsetzung) des Aufstockungsunterhalts an den geschiedenen Ehegatten bei Hinzutreten eines neuen Ehegatten (BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az.: XII ZR 65/09)
- Keine weitergehende Erwerbsobliegenheit bei schuldlosem Arbeitsplatzverlust, kann für ein Kind der Mindestunterhalt gezahlt werden (OLG Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az.: 24 UF 334/09)
- Der Mindestbedarf auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB ist mit € 770,00 zu bemessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. XII ZR 50/08).
- Arbeitslosengeld II stellt bei einer Unterhaltsberechnung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten kein Einkommen dar, was den Unterhaltsanspruch mindern würde (Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2008 XII ZR 129/06)
- Ein Ausschluss des Umgangs kann gerechtfertigt sein, lehnt das Kind aus im Einzelfall verständlichen Beweggründen einen Umgang nachhaltig ab (OLG Brandenburg Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 10 UF 177/08)
- Das BVerfG stärkt die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder, deren Ausübung ihres Sorgerechts bisher allein von der Zustimmung der Mutter abhängig war (BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09)
- Schwiegereltern können nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern, wenn Geschäftsgrundlage der Schenkung die eheliche Lebensgemeinschaft gewesen ist (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)
- Die Befristung nachehelichen Unterhalts setzt voraus, dass keine ehebedingten Nachteile des Unterhaltsberechtigten existieren und die Befristung unter dem Blickwinkel nachehelicher Solidarität nicht unbillig ist (BGH, 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08)
- Die Höhe des Unterhaltsbetrags bleibt unberührt, hat der Unterhaltsschuldner dadurch weniger Einkommen, weil er die Höhe seines bisherigen Einkommens vorwerfbar aufgegeben hat (sog. fiktives Einkommen), (BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09).
- Der Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch, um Unterhaltsregressansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09)
- Sorgerecht für nichteheliche Väter - Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (Gesetz vom 04.07.2012)
- Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht im Verfahren ausgeübt, unterfällt diese nicht dem Versorgungsausgleich, sondern dem Zugewinnausgleich (BGH, Beschlüsse vom 18.04.2012, XII ZB 325/11 und XII ZB 555/10)
- Beiträge für eine zusätzliche Altersvorsorge sind unterhaltsrechtlich nicht mindernd zu berücksichtigen, ist der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für sein Kind zu zahlen (Mangelfall), (BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10)
- Je schwächer der Schulabschluss seines Kindes, desto länger muss der Unterhaltsschuldner mit dem Beginn des gegen ihn gerichteten Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt rechnen (BGH, Urteil vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12)
- Schwiegereltern können von ihrem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe eine auf ein Immobiliendarlehen bezogene Schenkung nur hinsichtlich des Tilgungs-, nicht auch des Zinsanteils rückfordern (BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13)
- Die geplante Urlaubsreise eines sorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in ein Land mit Terrorgefahr bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils. (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.07.2016 – 5 UF 206/16)
- Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes ist beim Wechselmodell zwischen den Eltern hälftig zu teilen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016, Az. XII ZB 45/15).
- Lediglich aus dem Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, kann nicht geschlussfolgert werden, dass ihn nicht gleichwohl eine weitere Erwerbsobliegenheit treffen würde (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, XII ZB 227/15).
- Entspricht die geteilte Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten, ist ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen (BGH, Beschl. v. 01.02.2017, XII ZB 601/15).
- Unterhaltsvorschussleistungen sind ab dem 01.07.2017 neu geregelt - die häufigsten Fragen zur Reform des Gesetzes zum Unterhaltsvorschuss
- Unterhalt für ein Studium kann auch nach erfolgreicher Ausbildung noch zu entrichten sein, wenn zwischen beiden ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 192/16).
- Kinderbetreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils sind nicht Unterhaltsmehrbedarf des Kindes, sondern berufsbedingte Aufwendungen des Elternteils (BGH, Beschl. vom 04.10.2017, Az. XII ZB 55/17)
- Ein Umgangsrecht der Großeltern ist zu verweigern, wenn zwischen ihnen und den Kindeseltern ein das Kind in Loyalitätskonflikte bringender Streit besteht (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Az. XII ZB 350/16)
- Sind sich Eltern über die Durchführung einer Impfung des Kindes nicht einig, kann die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16)
- Übernachtungskontakte im Rahmen des Umgangs dienen der Entwicklung des Kindes und entsprechen damit dem Kindeswohl (OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2019, Az. 10 UF 189/18).
- Eltern können Schenkungen zurückfordern, scheitert die Lebensgemeinschaft ihres Kindes bereits nach kurzer Zeit (BGH Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).
- Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie?
- Der Verstoß gegen einen Umgangstitel kann auch während der Corona-Pandemie mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20)
- Die Zurechnung fiktiven Einkommens beim Kindesunterhalt kann nur erfolgen, könnte solches Einkommen durch den Unterhaltspflichtigen auch erzielt werden (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2020 – 1 BvR 697/20).
- Bei besonders hohem Einkommen kann Kindesunterhalt höher als nach der bisher höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt werden. Hierfür ist die Düsseldorfer Tabelle fortzuschreiben (BGH, Beschl. v. 16.09.2020 - XII ZB 499/19)
- Eine Volljährigenadoption ist nicht schon deswegen abzulehnen, befürchtet das bisherige Kind die Schwächung seiner bisherigen wirtschaftlichen Stellung (OLG München, Beschluss vom 25.09.2019 – 33 UF 918/19)
- Der Corona-Kinderbonus, kann vom Kindesunterhalt zur Hälfte abgezogen werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020 – 13 UF 375/20)
- Keine Kindesunterhaltsverpflichtung bei deutlich höherem Einkommen des betreuenden Elternteils (OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2021 – 9 UF 141/18)
- Anordnung des Wechselmodells bei ausgeprägter Kommunikations- und Kooperationsbasis der Kindeseltern (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.02.2021 – 6 UF 172/20)
- Kann als Kindesunterhalt nicht einmal der Mindestunterhalt gezahlt werden, muss der Unterhaltsverpflichtete sein Vermögen für Unterhaltszahlungen einsetzen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.05.2021 – 4 UF 41/21)
- Rückforderungsanspruch des Kindes nach zu Unrecht erfolgten Abhebungen und Überweisungen der Eltern vom Kinderkonto (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.03.2021-19 UF 200/20)
- Schulgeld für den Besuch einer Privatschule ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.05.2021 – 9 UF 174/20)
- Ohne Reisewarnung bedarf eine Urlaubsreise des umgangsberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind nicht der Zustimmung des anderen Elternteils (OLG Dresden, Beschl. v. 25.06.2021 – 21 UF 350/21)
- Steht es dem Kindeswohl entgegen, erhalten Großeltern kein Umgangsrecht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.06.2021 – 2 UF 47/21)
- Bei sehr langer Trennungszeit kommt eine zeitliche Begrenzung des Versorgungsausgleichs in Betracht (OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2020 – 18 UF 371/20)
- Ausgleichsanspruch unter Ehegatten bei leer geräumtem Konto (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21)
- Zustimmungspflicht beider Ehegatten zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 UF 2/21)
- Keine Erstattung des getrennt lebenden nicht leistungsfähigen Elternteils an die Unterhaltsvorschusskasse, sind leistungsfähige Großeltern vorhanden (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21)
- Entzug des Sorgerechts bei dauernder schulischer Überforderung (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20).
- Anders als die Corona-Soforthilfe ist die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 – 2 UF 23/22)
- Wechselmodell trotz mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern (OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 – 21 UF 304/21)
- Bei langer Trennungszeit kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs unbillig sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2022 – 13 UF 25/21)
- Während des Umgangs kann dem anderen Elternteil nur ausnahmsweise die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen des Kindes (hier: Sportwettkämpfe) untersagt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2021 – 2 UF 181/20)
- Nachehelicher Unterhalt ist verwirkt, liegt eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft vor (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2022 – 2 UF 184/21)
- Zugewinnausgleichsansprüche werden nicht auf Basis des objektiven Marktwerts eines Hausgrundstücks bestimmt, sorgt der berechtigte Ehepartner durch Sabotageakte für einen tatsächlich geringeren Verkaufserlös. (OLG Zweibrücken, 2 UF 184/21)
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Fall der Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer privaten Rentenversicherung im Scheidungsverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 – 5 UF 210/21)
- Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder trifft den Unterhaltsschuldner eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (OLG Hamm, Beschluss vom 21.07.2022 – 2 UF 88/21)
- Verhängung von Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bei schuldhafter Verweigerung der Umsetzung eines Umgangstitels (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)
- Scheidungsausspruch auch nach Rücknahme des Scheidungsantrags durch einen der Ehegatten (KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2022 – 16 UF 65/22)
- Getrennt lebende Eltern können das Aufenthaltsbestimmungsrecht einvernehmlich auf einen Elternteil übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2022 – 13 UF 113/21)
- Volljährigenunterhalt entfällt, lässt das studierende Kind die gebotene Zielstrebigkeit zur Erlangung des Abschlusses vermissen (OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2022 – 14 UF 192/21)
- Erfolgreiche Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch bei unterbliebener richterlicher Kontrolle eines vorliegenden Ehevertrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2022 – 9 UF 221/21)
- Eine Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zieht nur dann die Verhängung von Ordnungsgeld nach sich, wenn diese im Vorfeld unzweifelhaft durch das Gericht angeordnet wurden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2021 – 6 WF 202/21)
- Kindesunterhalt mindert sich auch dann nicht, wohnt das Kind kostenfrei im Wohnmiteigentum des Unterhaltsschuldners. (BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - XII ZB 325/20)
- Im Wechselmodell kann der Kindesunterhalt von einem Elternteil geltend gemacht werden, wenn kein konkreter Interessenkonflikt zwischen den Eltern besteht. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22)
- Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung an den Ehepartner, der Alleineigentümer ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2022 – 6 UF 87/22)
- Kein Versorgungsausgleich für private Rentenanwartschaften bei Insolvenz des Ausgleichspflichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2022 – 6 UF 117/21)
- Das Miterleben häuslicher Gewalt durch die Kinder kann zum Umgangsausschluss führen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2022 – 1 UF 242/21)
- Eine lange Trennungsdauer rechtfertigt den Teilausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei wirtschaftlicher Selbstständigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2022 – 4 UF 105/21)
- Im Rahmen des Gewaltschutzes kann im Einzelfall die sofortige Verhängung von Ordnungshaft statt vorherigem Ordnungsgelds notwendig und angemessen sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2022 – 21 WF 172/21)
- Eine Verpflichtung zur Beteiligung am Kindesunterhalt besteht selbst dann nicht, nimmt der Elternteil für die Betreuung des Kindes die Hilfe von Großeltern in Anspruch (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.2022 – 13 UF 178/22)
- Keine vorsorgliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Vornahme einer Bluttransfusion, wenn diese aktuell nicht zu erwarten ist. (KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2022 – 16 UF 64/22)
- Eine fortwährend mangelhafte medizinische Betreuung eines chronisch kranken Kindes kann eine erhebliche Kindeswohlgefährdung darstellen. (OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2022 – 14 UF 180/22)
- Ein Familiengericht kann die Gesundheitssorge als Teilgebiet des Sorgerechts nicht ohne eigene Risikoeinschätzung entziehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2023 – 4 UF 19/23)
- Reitsport als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des minderjährigen Kindes (BGH, Beschluss vom 20.09.2023 – XII ZB 177/22)
- Das Verschweigen eigener Rentenanwartschaften kann zum teilweisen Verlust des Versorgungsausgleichs führen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2023 – 9 UF 166/22)
- Kindesunterhalt kann nicht allein auf Grund des Alters des Kindes abgeändert werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2022 – 7 UF 622/21)
- Existiert keine abweichende Regelung, kann der Umgangsberechtigte allein über die Ausgestaltung des Umgangs entscheiden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2024 – 13 WF 1/24)
- Auskünfte zu den persönlichen Lebensverhältnissen eines Kindes sind dem anderen Elternteil zu erteilen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widersprechen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.11.2023 – 13 UF 62/23).
- Ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt, besteht kein hierauf bezogener Auskunftsanspruch mehr (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.07.2023 – 10 UF 1037/22)
- Die Begehung der Ehewohnung ist auch nach Ablauf der hierfür vereinbarten Frist noch vollstreckbar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.06.2024 – 2 WF 87/24)
- Bei der Bestimmung des Kindesunterhalts sind Zinsen und Tilgung eines Immobiliendarlehens bis zur Höhe des Wohnvorteils zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 09.03.2022 – XII ZB 233/21)
- Unsichere Vergütung ist keine stichtagsbezogene Vermögensposition beim Zugewinnausgleich (BGH, Beschluss vom 13.09.2023 – XII ZB 400/22)
- Großeltern kann ein Umgangsrecht eingeräumt werden, entspricht das dem Kindeswohl und wird das Umgangsrecht der Eltern nicht beeinträchtigt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 – 9 UF 204/23)
- Auch während noch bestehender Ehe kann eine Teilungsversteigerung zulässig sein. (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22)
- Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Umzug (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2023 – 13 UF 117/23)
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