Eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gerechtfertigt, beurlaubt sich ein Arbeitnehmer selbst (BAG, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 457/20)


Der Fall:

Im Rahmen eines bereits laufenden Kündigungsschutzverfahrens vereinbarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens zunächst fortgesetzt wird (sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis). In dieser Zeit kam es jedoch zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber forderte zur Aufnahme der Arbeitsleistung an einem konkreten Tag auf. Der Arbeitnehmer war hiermit nicht einverstanden. Er reichte einen Urlaubsantrag ein und trat den Urlaub auch sogleich an, ohne dass dieser bewilligt wurde. Hieraufhin sprach der Arbeitgeber eine außerordentlich fristlose Kündigung aus. Gegen die außerordentlich fristlose Kündigung wendet sich der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage. (BAG, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 457/20)


Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Thomas Langner zum Thema: außerordentliche fristlose Kündigung bei Selbstbeurluabung
Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht sah die ausgesprochene außerordentlich fristlose Kündigung als wirksam an. Es wies dabei darauf hin, dass es einem Arbeitnehmer nicht zustünde sich selbst zu beurlauben. Der Arbeitnehmer konnte auch nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt einverstanden wäre. Schließlich sei der Arbeitnehmer augenscheinlich auch davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber dem Urlaubsbegehren ausdrücklich zustimmen müsse. Anders sei es nicht zu erklären, dass der Arbeitnehmer überhaupt einen Urlaubsantrag eingereicht habe. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch eigenmächtig an, liegt hierin eine erhebliche Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis. Dadurch sei der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer eine außerordentlich fristlose Kündigung auszusprechen. Insbesondere sei im Vorfeld der außerordentlich fristlosen Kündigung keine Abmahnung nötig (BAG, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 457/20)












Eingestellt am 05.05.2021 von Dr. Thomas Langner
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