Arbeitsrecht - aktuell

Eine Kündigung wegen Krankheit ist dann wirksam, steht die dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers fest (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06)

Steht fest, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann, kann ihm wegen Krankheit gekündigt werden, insofern eine gleichwertige oder geringer bewertete anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht (Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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Eingestellt am 29.03.2010 von Dr. Thomas Langner

Weigert sich ein Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, stellt dieses Verhalten keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (BAG, Urteil vom 05.11.2009, Az. 2 AZR 609/08).

Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, verstößt der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Allein die Weigerung des Arbeitnehmers, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, ist deshalb für sich gesehen ungeeignet, um außerordentlich kündigen zu können. (BAG...
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Eingestellt am 22.02.2010 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, stehen Bindungsdauer und Fortbildungsnutzen außer Verhältnis zur Höhe der erbrachten Kosten (BAG, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 3 AZR 173/08)


Eine Klausel zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten ist dann unwirksam, wenn die Bindungsdauer des Arbeitnehmers an sein Arbeitsverhältnis außer Verhältnis zu den aufgewendeten Kosten des Arbeitgebers und zu dem für den Arbeitnehmer zu erwartenden Nutzen steht (Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Dr. Thomas Langner

Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer zu zahlen, die verschlechterten Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08)

Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld nur an Arbeitnehmer, die schlechteren Arbeitsbedingungen zugestimmt haben, kann dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Bundesarbeitsgericht, BAG Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08).

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer begehrt für das abgelaufene...
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Eingestellt am 23.12.2009 von Dr. Thomas Langner

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten nicht dem Direktionsrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)

Eine Abmahnung ist dann aus der Personalakte zu entfernen, unterliegt das gerügte Verhalten des Arbeitnehmers (hier: Verweigerung eines Personalgesprächs zur Vertragsänderung) nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08)

Sachverhalt:

A...
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Eingestellt am 30.11.2009 von Dr. Thomas Langner

Verlust einer Abfindung nach § 1 a KSchG, wenn gegen die Kündigung Klage erhoben wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08)

Erhebt der Arbeitnehmer gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung mit gleichzeitigem Abfindungsangebot des Arbeitgebers gemäß § 1 a Kündigungsschutzgesetz eine Kündigungsschutzklage, gibt er dadurch zu erkennen, dass er die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu überprüfen ...
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Eingestellt am 29.10.2009 von Dr. Thomas Langner

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach sachlich ungerechtfertigter Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08)

Eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann unwirksam, liegt dieser weder eine besonders schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zu Grunde, die eine vorhergehende Abmahnung entbehrlich machen würde, oder mangelt es an wenigstens einer zuvor ausgesprochenen sachlich gerechtfe...
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Eingestellt am 17.09.2009 von Dr. Thomas Langner

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei anderweitig freiem Arbeitsplatz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2009, 2 AZR 107/07)

Vereitelt der Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers dadurch, dass er vor Ausspruch der Kündigung freie Stellen noch mit neu eingestellten Bewerbern besetzt, obgleich die Kündigung bereits beschlossene Sache war, so verhält er sich treuwidrig und kann sich nicht...
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Eingestellt am 26.08.2009 von Dr. Thomas Langner

Geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur gegenläufigen betrieblichen Übung bei Weihnachtsgeld (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08)

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit stets vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, erklärt er aber hiernach für wenigstens drei aufeinander folgende Jahre, die Zahlung erfolge nun unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit und stellt er die Zahlungen schließlich ganz ein, so bleibt der Arbeitgeber glei...
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Eingestellt am 30.07.2009 von Dr. Thomas Langner

Urlaub und Urlaubsabgeltung auch bei andauernder Krankheit des Arbeitnehmers (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07)

In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 befasst sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.01.2009 mit der Frage der Urlaubsabgeltung bei andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers und ändert seine bisherige Rechtsprechung (BAG, Urt. ...
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Eingestellt am 21.06.2009 von Dr. Thomas Langner

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