Arbeitsrecht - aktuell

Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, Urt. v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10 sowie BAG, Urt. v. 16.10.2012, 9 AZR 63/11)


Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gehindert, den gesetzlichen Mindesturlaub oder den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen für das betreffende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, laufen solche Urlaubsansprüche nicht unendlich auf. Diese verfallen vielmehr 15 Monate nach Ablauf d...
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Eingestellt am 10.01.2013 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, benennt der Arbeitgeber nicht im Rahmen des ihm Möglichen deren Höhe (BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10).


Eine auf Fortbildungskosten bezogene Rückzahlungsklausel ist dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die konkret zu erwartenden Kosten nach Art und Höhe nicht näher bezeichnet, obgleich ihm dies bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung möglich gewesen wäre (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012, 3 A...
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Eingestellt am 30.10.2012 von Dr. Thomas Langner

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeit-nehmers zur Feststellung bestehenden Sonderkündigungsschutzes ist nach 6-monatiger Beschäftigungszeit zulässig (BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10)

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate, so ist die Frage des Arbeitgebers danach zulässig, ob der Arbeitnehmer eine Schwerbehinderung hat bzw. einen hierauf bezogenen Antrag gestellt hat. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragestellung unwahr, kann das zum Verlust des Sonderkündigungsschutzes...
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Eingestellt am 20.04.2012 von Dr. Thomas Langner

Urlaubsabgeltungsansprüche sind reine Geldansprüche, weswegen einschlägige Ausschlussfristen dazu führen können, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verfallen (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10; vergleichbar: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/1

Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und besitzen den Charakter von reinen Geldansprüchen. Insofern für Geldansprüche Ausschlussfristen einschlägig sind und diese bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen können, werden deshalb gleichermaßen auch Urlaub...
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Eingestellt am 10.12.2011 von Dr. Thomas Langner

Die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine Abmahnung das Unterbleiben künftiger Vertrags- störungen nicht erwarten lässt (BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10)


Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn eine mildere Reaktion, etwa durch Abmahnung oder ordentliche Kündigung, deshalb unzumutbar ist, weil sie nicht erwarten lässt, dass hierdurch künftige gleichgelagerte Störungen des Arbeitsverhältnisses unterblei...
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Eingestellt am 28.07.2011 von Dr. Thomas Langner

Eine Kündigung, die nur dem Ehegatten übergeben wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn unter normalen Umständen mit ihrer Weitergabe gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09).

Übergibt der Arbeitgeber eine Kündigung nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern dessen Ehegatten, gilt die Kündigung erst dann als dem Arbeitnehmer zugegangen, wenn unter üblichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Ehepartner die Kündigung seinerseits übergibt (BAG, Urteil vom 09.06.2011...
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Eingestellt am 10.06.2011 von Dr. Thomas Langner

Muss der Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe antreten, kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08).

Einem Arbeitgeber ist es nicht zuzumuten, den Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers, der eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe eintritt, mit zwischenzeitlichen Überbrückungsmaßnahmen vorzuhalten. Vielmehr kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis personenbedingt kündigen (Bundesarbeitsgericht, Urtei...
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Eingestellt am 28.05.2011 von Dr. Thomas Langner

Das Recht eines Arbeitnehmers auf Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagens erlischt, endet die Vergütungspflicht (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Erhält ein Arbeitnehmer als Teil der Vergütung vom seinem Arbeitgeber das Recht eingeräumt, den zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch privat nutzen zu können, so erlischt dieses Recht dann, wenn die Lohn(fort)zahlungspflicht des Arbeitgebers endet (BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Sachv...
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Eingestellt am 20.03.2011 von Dr. Thomas Langner

Entgegen § 622 II 2 BGB sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, und vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09)

Die Regelung des § 622 II 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres für die Berechnung der Länge der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ist mit dem Recht der EU nicht vereinbar. Die Regelung ist deshalb nicht anzuwenden (Bundesarbeitsgericht...
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Eingestellt am 24.02.2011 von Dr. Thomas Langner

Bei Vorliegen betriebsbedingter Gründe ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dem Arbeitnehmer auch während des ruhenden Arbeitsverhältnisses eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, Az. 2 AZR 493/09).

Ruht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wegen zwischenzeitlich befristeten Rentenbezugs, so stellt dies keinen Grund dar, der es dem Arbeitgeber verweigern würde, das Arbeitsverhältnis mit einer betriebsbedingten Kündigung zu beenden, wenn die Voraussetzungen für die auszusprechende Kündigung ...
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Eingestellt am 24.01.2011 von Dr. Thomas Langner

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