Arbeitsrecht - aktuell
Trotz fehlender Qualifikation hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung an seiner bisher bereits jahrelang ausgeübten Tätigkeit (BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 407/21)
Der Fall:
Der als Schulleiter beschäftigte Arbeitnehmer war gegen eine ihm ausgesprochene ordentliche Kündigung vorgegangen und hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Im diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren gewann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Als der Arbeitnehmer nun auf seinen alten Arbe...
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Eingestellt am 02.11.2023 von Dr. Thomas Langner
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erschüttert, deckt sich die Länge der Kündigungsfrist mit der Dauer der Erkrankung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 – 2 Sa 203/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin begehrt vor dem Arbeitsgericht vom Arbeitgeber für Zeiten ihrer Erkrankung Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung. Er weist darauf hin, dass eine Krankheit aus seiner Sicht tatsächlich nicht vorgelegen habe, weil diese deckungsgleich dem Zeitraum de...
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Eingestellt am 13.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Eine abfotografierte und dann per WhatsApp übermittelte Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform und ist deshalb unwirksam (LAG München, Urteil vom 28.10.2021 – 3 Sa 362/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer erhob gegen eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Diese war ihm nicht im Original und mit Originalunterschrift versehen zugegangen. Der Arbeitgeber hatte das unterzeichnete Kündigungsschreiben vielmehr abfotograf...
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Eingestellt am 02.10.2023 von Dr. Thomas Langner
Wird die Zustimmung des Integrationsamts vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht eingeholt, kann das die Vermutung einer schadensersatzpflichtigen Benachteiligung begründen. (BAG, Urteil vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zunächst eine Kündigung ausgesprochen. Im Kündigungsschutzverfahren haben sich beide auf eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Nach Ende dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer ein weiteres arbeitsgericht...
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Eingestellt am 20.09.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft für den Zugang einer E-Mail an den Arbeitnehmer die volle Beweislast (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte eine Ausbildung zum Piloten erfolgreich abgeschlossen. Diese Ausbildung zahlte er hälftig allein. Hinsichtlich der anderen Hälfte gewährte der Arbeitgeber ihm ein Darlehen. Das Darlehen sollte der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzahlen, wenn ihm innerhalb fün...
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Eingestellt am 14.08.2023 von Dr. Thomas Langner
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt, greift eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21)
Der Fall:
Das zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis begann am 07.01.2019 und endete mit einer Kündigung noch in der Probezeit bereits am 19.07.2019. Der Arbeitsvertrag beinhaltete den Anspruch auf 24 Urlaubstage. Zugleich war geregelt, dass der Urlaub innerhalb des Kalen...
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Eingestellt am 24.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Während eines Pflichtpraktikums besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)
Der Fall:
In Vorbereitung des Studiums der Humanmedizin schloss die Praktikantin mit dem Arbeitgeber einen Praktikumsvertrag. Es war vereinbart, dass das 6-monatige Praktikum unentgeltlich absolviert werden sollte. Nach Ende des im Krankenpflegedienst absolvierten Praktikums begehrte die Praktikant...
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Eingestellt am 03.07.2023 von Dr. Thomas Langner
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 13.07.2022 – 5 AZR 498/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war im Bauunternehmen des Arbeitgebers als Vorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum Ablauf des 15.10.2017. Zwei Jahre später, nämlich am 01.10.2019, leitete der Arbeitnehmer ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Mit seiner Klage begehrte er ihm für den...
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Eingestellt am 12.06.2023 von Dr. Thomas Langner
Legt der Arbeitgeber Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens vor, spricht das nach dem ersten Anschein für den Zugang einer ausgesprochenen Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gekündigt. Das Kündigungsschreiben hat er an die Wohnanschrift des Klägers verschickt. Der Kläger wohnt in einem Haus, an dem sich eine Briefkastenanlage mit ca. 80 Briefkästen befindet. Der Arbeitnehmer bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben. Hi...
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Eingestellt am 31.05.2023 von Dr. Thomas Langner
Den Arbeitgeber trifft eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
Der Fall:
Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat verhandelte mit diesem über Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit. Eine Einigung kommt nicht zustande. Hieraufhin leitet der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Dort will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass ihm ein Init...
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Eingestellt am 24.04.2023 von Dr. Thomas Langner
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