Arbeitsrecht - aktuell

Ein Arbeitszeugnis muss ohne Distanzierungsvermerk und auf vom Arbeitgeber üblicherweise verwendeten Briefkopf erstellt werden. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23)



Der Fall:

Gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung hat der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt. Im Verfahren haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vergleichsweise geeinigt. Inhalt des Vergleichs war auch, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unter dem ...
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Eingestellt am 17.06.2024 von Dr. Thomas Langner

Teilt der Arbeitgeber bei der Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung unrichtige Sozialdaten mit, kann das unschädlich sein, wenn dem Betriebsrat die Daten ohnehin bekannt sind. (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 194/22)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erhalten. Hieraufhin hatte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit Gewaltanwendung gedroht. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, um dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung auszusprechen. Gegen diese Kündigung hat der Arbeitnehm...
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Eingestellt am 03.06.2024 von Dr. Thomas Langner

Lassen sich die Voraussetzungen zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes in verschiedener Weise deuten, geht das zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer verlangt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Arbeitgeber lehnt die Zahlung unter Hinweis auf die ohne Entgeltfortzahlungsanspruch bestandene Dauererkrankung des Arbeitnehmers während dieser Zeit...
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Eingestellt am 21.05.2024 von Dr. Thomas Langner

Vom Inhalt eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitgeber im Abschlusszeugnis nur abweichen, wenn sich Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers später nachweislich geändert haben. (LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 – 4 Sa 12/23)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber zunächst von 2016 bis 2019 als Mitarbeiter beschäftigt. Ab 2020 wurde er zum Niederlassungsleiter befördert. In diesem Zusammenhang ist ihm ein Zwischenzeugnis auf Basis der Notenstufe „sehr gut“ erteilt worden. Mit Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...
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Eingestellt am 13.05.2024 von Dr. Thomas Langner

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, werden die Gründe für das Scheitern der Fortbildung nicht ausreichend berücksichtigt (BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin war in einer Steuerkanzlei als Buchhalterin beschäftigt. Auf Kosten der Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung belegt. Eine zum Abschluss notwendige Prüfung trat die Arbeitnehmerin nicht an. Vielmehr kündigte...
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Eingestellt am 06.05.2024 von Dr. Thomas Langner

Das Streichen der Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel im Arbeitszeugnis nach mehrfachen Korrekturwünschen des Arbeitnehmers kann gegen das Maßregelverbot verstoßen (BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen ihren Arbeitgeber wegen des ihr zuletzt erteilten Arbeitszeugnisses vor. Nach ihrem Ausscheiden hatte der Arbeitgeber zunächst ein Zeugnis mit einer Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel erteilt. Der Inhalt lautete wie folgt...
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Eingestellt am 29.04.2024 von Dr. Thomas Langner

Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung wegen nicht korrekt erfasster Arbeitszeit vor. Der Kündigungsschutzklage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Arbeitnehmer und seine Lebensgefährtin sind beide beim selben Arbeitgeber bes...
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Eingestellt am 22.04.2024 von Dr. Thomas Langner

Werden Überstunden für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreitung der Arbeitszeit für Vollzeitkräfte gezahlt, stellt das eine Ungleichbehandlung dar. (EuGH, Urteil vom 09.10.2023 – C 660/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist bei einer Fluggesellschaft in Teilzeit als Pilot beschäftigt. Seine Arbeitszeit beträgt 90 % einer Vollzeitbeschäftigung. Nach den anwendbaren tarifvertraglichen Vorschriften erhalten Vollzeitkräfte und Teilzeitkräfte einheitlich eine Überstundenvergütung erst ab ein...
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Eingestellt am 08.04.2024 von Dr. Thomas Langner

Der Arbeitszeitbetrug eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegen eine ihr ausgesprochene Kündigung vorgegangen. Im Kündigungsschreiben hatte der Arbeitgeber einerseits die außerordentlich fristlose Kündigung ausgesprochen. Andererseits wurde dort zugleich eine auch hilfsweise ...
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Eingestellt am 23.03.2024 von Dr. Thomas Langner

Der Diebstahl von Arbeitsmitteln nach vorher einschlägiger Abmahnung stellt einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar (LAG Thüringen, Urteil vom 19.04.2023 – 4 Sa 287/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer hat in der Tischlerei des Arbeitgebers gearbeitet. Gegen die ihm ausgesprochene außerordentlich fristlose Kündigung geht er im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit einer Kündigungsschutzklage vor. Der Arbeitgeber hält die außerordentlich fristlose Kündigung für wirksam. Er...
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Eingestellt am 18.03.2024 von Dr. Thomas Langner

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