Arbeitsrecht - aktuell
Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs ist nur zum Ablauf eines vollen Kalendermonats möglich (BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24)
Der Fall:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit mit Kündigungsschreiben vom 08.05.2023 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist eine betriebsbedingte Kündigung zum Ablauf des 31.08.2023 ausgesprochen. Zugleich hat der Arbeitgeber die private Nutzun...
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Eingestellt am 23.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Lohnabrechnungen können statt in Papierform auch in elektronischer Form bereitgestellt werden (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24)
Der Fall:
Die beim Arbeitgeber seit Jahren beschäftigte Arbeitnehmerin klagt vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, dass ihr weiterhin die Lohnabrechnungen in Papierform ausgehändigt werden. Der Arbeitgeber verweist darauf, dass nach dem Gesetz nicht zwingend die Papierform geregelt sei. Danach best...
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Eingestellt am 11.08.2025 von Dr. Thomas Langner
Ein Arbeitnehmer muss seine passgenau mit dem Lauf der Kündigungsfrist einhergehende Erkrankung darlegen und beweisen (LAG Nds., Urteil vom 10.07.2024 – 8 SLa 170/24)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer begehrt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung. Vorausgegangen war folgendes Geschehen: Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.05.2022 gekündigt. Zum Tag des Ausspruchs der Kündigung war der Arbeitnehmer bereits arbeitsun...
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Eingestellt am 28.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Auch während der Probezeit ist der Betriebsrat vor einer Kündigung anzuhören (LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2024 – 10 Sa 817/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin greift eine ihr ausgesprochene Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren an. Sie ist der Auffassung, dass die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei. Zwar befinde sie sich noch in der Probezeit. Aber auch während der Probezeit m...
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Eingestellt am 21.07.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Rückzahlungsklausel (BAG, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23)
Der Fall:
Die Arbeitgeberin verlangt im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Rückzahlung der von ihr für die übernommenen Fortbildungskosten der Arbeitnehmerin einen Betrag von ca. 8.000,00 € zurück. Dabei verweist sie auf den Abschluss einer Rückzahlungsklausel. Dort hatte sich die Arbeitgeberin zu...
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Eingestellt am 30.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine unangemessen lange Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist unwirksam (BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23)
Der Fall:
Die Arbeitsvertragsparteien streiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren darum, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023 im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses beschäftigt...
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Eingestellt am 16.06.2025 von Dr. Thomas Langner
Eine Abmahnung muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein, notfalls durch Benennung von Zeugen (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2024 – 7 Ca 1347/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber als BSB-AVS (Bürosachbearbeiter-Asylverfahrenssekretariat) beschäftigt. Als dem Arbeitgeber zu Ohren kommt, dass sich der Arbeitnehmer mehrfach fremdenfeindlich geäußert haben soll, ordnete der Arbeitgeber ein Personalgespräch an. Im Rahmen des Gespr...
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Eingestellt am 26.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Den Verdacht, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs erfolgt, muss der Arbeitgeber entkräften. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2023 – 12 Sa 418/23)
Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ist durch Betriebsübergang auf eine neue Arbeitgeberin übergegangen. Dabei wurde die alte Arbeitgeberin im Wege der Umwandlung auf die neue Arbeitgeberin verschmolzen. Noch vor der Verschmelzung sprach die alte Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitne...
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Eingestellt am 19.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis muss billigem Ermessen entsprechen. (LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer geht im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen eine ausgesprochene Versetzung und hilfsweise ausgesprochene Änderungskündigung vor. Der Arbeitgeber meint hierzu deshalb berechtigt zu sein, weil der aktuelle Beschäftigungsstandort des Arbeitnehmers geschlossen werden müsse....
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Eingestellt am 05.05.2025 von Dr. Thomas Langner
Der Arbeitgeber muss deutlich machen, soll in der Freistellungsphase Urlaub in Anspruch genommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2023 – 5 Sa 68/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.06.2022 gekündigt. Da er im Arbeitsverhältnis den ihm noch zustehenden Urlaub nicht vollständig habe in Anspruch nehmen können, müsse die Arbeitgeberin diese Urlaubstage bezahlen, also Urlaubsabgeltung entrichten. Im arbeitsge...
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Eingestellt am 22.04.2025 von Dr. Thomas Langner
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