Arbeitsrecht - aktuell

Trägt ein Bewerber schlüssig vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden, kann das einen Entschädigungsanspruch auslösen, wenn der Arbeitgeber die Vermutung der Diskriminierung nicht widerlegt. (BAG-Urteil vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22



Der Fall:

Der Kläger hatte sich beim beklagten Arbeitgeber um eine Stelle beworben. Die Stelle wurde indes anderweitig vergeben. Das nahm der damit abgelehnte Kläger zum Anlass, um im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung für sich einzufordern. Das desha...
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Eingestellt am 27.02.2024 von Dr. Thomas Langner

Besseres Geschick bei den Verhandlungen zum Arbeitsvertrag sind kein Grund, um Frauen und Männer bei der Entgeltzahlung sachgrundlos ungleich zu behandeln (BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber im Außendienst als Vertreterin beschäftigt. Dafür bezieht sie einen Grundlohn von 3.500,00 € brutto. Als die Arbeitnehmerin feststellt, dass ein männlicher Kollege mit völlig vergleichbarer Tätigkeit und Arbeitszeit hingegen einen Grundlohn von 4.5...
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Eingestellt am 02.01.2024 von Dr. Thomas Langner

Bei Fehlen einer anderen Regelung gilt der gesetzliche Mindesturlaub als zuerst in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 353/21)



Der Fall:

Dem Arbeitnehmer haben für das Kalenderjahr 2016 insgesamt 37 Tage Urlaub zugestanden. Diese setzten sich wie folgt zusammen: 20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub, 12 zusätzliche Urlaubstage nach Tarifvertrag sowie weitere 5 zusätzliche Urlaubstage als Schwerbehinderter. Vor Ablauf des Jahr...
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Eingestellt am 19.12.2023 von Dr. Thomas Langner

Verlangt der Arbeitnehmer Zeugnisberichtigung, darf der Arbeitgeber dabei keine nicht bemängelten Passagen abändern (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2002 – 10 Sa 1217/21)



Der Fall:

Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin wurde beendet. Nach ihrem Ausscheiden hat der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Das Arbeitszeugnis enthielt zwar am Ende eine Dank-Bedauerns-Zukunftswünsche-Klausel. Ihre vom Arbeitgeber vorgenommene Leistungs- und Verhaltensbewertung fan...
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Eingestellt am 11.12.2023 von Dr. Thomas Langner

Eine sehr kurz und lang zurückliegende Vorbeschäftigung steht einer neuen sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. (BAG, Urteil vom 15.12.2001 – 7 AZR 530/20)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beginnend ab dem 01.09.2017 im Rahmen drei aufeinanderfolgender sachgrundloser Befristungen bis zum 31.08.2019 beschäftigt. Mit Ablauf des 31.08.2019 hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt, weil das Arbeitsverhältnis mit dem Au...
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Eingestellt am 23.11.2023 von Dr. Thomas Langner

Trotz fehlender Qualifikation hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung an seiner bisher bereits jahrelang ausgeübten Tätigkeit (BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 407/21)



Der Fall:

Der als Schulleiter beschäftigte Arbeitnehmer war gegen eine ihm ausgesprochene ordentliche Kündigung vorgegangen und hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Im diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren gewann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Als der Arbeitnehmer nun auf seinen alten Arbe...
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Eingestellt am 02.11.2023 von Dr. Thomas Langner

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erschüttert, deckt sich die Länge der Kündigungsfrist mit der Dauer der Erkrankung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 – 2 Sa 203/22)



Der Fall:

Die Arbeitnehmerin begehrt vor dem Arbeitsgericht vom Arbeitgeber für Zeiten ihrer Erkrankung Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung. Er weist darauf hin, dass eine Krankheit aus seiner Sicht tatsächlich nicht vorgelegen habe, weil diese deckungsgleich dem Zeitraum de...
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Eingestellt am 13.10.2023 von Dr. Thomas Langner

Eine abfotografierte und dann per WhatsApp übermittelte Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform und ist deshalb unwirksam (LAG München, Urteil vom 28.10.2021 – 3 Sa 362/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer erhob gegen eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Diese war ihm nicht im Original und mit Originalunterschrift versehen zugegangen. Der Arbeitgeber hatte das unterzeichnete Kündigungsschreiben vielmehr abfotograf...
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Eingestellt am 02.10.2023 von Dr. Thomas Langner

Wird die Zustimmung des Integrationsamts vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht eingeholt, kann das die Vermutung einer schadensersatzpflichtigen Benachteiligung begründen. (BAG, Urteil vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21)



Der Fall:

Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zunächst eine Kündigung ausgesprochen. Im Kündigungsschutzverfahren haben sich beide auf eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Nach Ende dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer ein weiteres arbeitsgericht...
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Eingestellt am 20.09.2023 von Dr. Thomas Langner

Den Arbeitgeber trifft für den Zugang einer E-Mail an den Arbeitnehmer die volle Beweislast (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)



Der Fall:

Der Arbeitnehmer hatte eine Ausbildung zum Piloten erfolgreich abgeschlossen. Diese Ausbildung zahlte er hälftig allein. Hinsichtlich der anderen Hälfte gewährte der Arbeitgeber ihm ein Darlehen. Das Darlehen sollte der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzahlen, wenn ihm innerhalb fün...
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Eingestellt am 14.08.2023 von Dr. Thomas Langner

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