Arbeitsrecht - aktuell
Urlaubsabgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 226/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber als Zahnärztin beschäftigt. Wegen eingetretener Schwangerschaft galt für sie ab 01.12.2017 ein Beschäftigungsverbot. Für das laufende Kalenderjahr hatte sie noch 5 Tage Resturlaub offen. Nach der Geburt des Kindes wurde sie erneut schwanger. Bis zum...
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Eingestellt am 20.01.2025 von Dr. Thomas Langner
Keine Altersdiskriminierung bei gerechtfertigter Bevorzugung eines jüngeren Bewerbers (BAG, Urteil vom 25.04.2024 – 8 AZR 140/23)
Der Fall:
Der Kläger begehrt vom beklagten Bundesland eine Entschädigung von 30.000,00 € wegen Altersdiskriminierung. Hierzu trägt er im arbeitsgerichtlichen Verfahren vor, dass er als Gymnasiallehrer zunächst nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet verschiedentlich weiterbeschäftigt wurde...
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Eingestellt am 23.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Keine Entschädigung für nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladene Schwerbehinderte, hatte der Arbeitgeber hiervon keine Kenntnis. (BAG, Urteil v. 25.04.2024 – 8 AZR 143/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin führt gegen den sie seit Jahren beschäftigenden öffentlichen Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Sie begehrt eine Entschädigung deshalb, weil sie als Schwerbehinderte nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und hierdurch diskriminiert worden sei. ...
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Eingestellt am 09.12.2024 von Dr. Thomas Langner
Schadenersatzansprüche aus Mobbinghandlungen sind nur gerechtfertigt, verstößt der Arbeitgeber gegen ihm obliegende Schutzpflichten (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023 – 6 Sa 48/23)
Der Fall:
Nach Ausspruch einer Kündigung erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, die sie aber verlor. Hiernach klagt sie erneut und begehrt nun Schadenersatz wegen Mobbings. Insofern weist sie darauf hin, dass sie von Kollegen nicht respektiert worden sei, diese Konfl...
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Eingestellt am 08.11.2024 von Dr. Thomas Langner
Ausschlussfristen greifen nicht, rechnet der Arbeitgeber gegen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auf (BAG, Urteil vom 03.05.2023 - 5 AZR 268/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer streitet im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber um ausstehenden Restlohn für Mai 2019 in Höhe von ca. 1.000,00 €. Der Arbeitgeber sieht sich nicht zur Lohnzahlung verpflichtet. Zwar habe der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht. Zugleich sei auch e...
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Eingestellt am 28.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverteilung an anderes Konzernunternehmen (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22)
Der Fall:
Der vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Vertriebsmanager beschäftigt. Bei der Arbeitgeberin hat es sich um eines von mehreren Tochterunternehmen eines übergeordneten Mutterkonzerns gehandelt. Der Arbeitgeber hält die ordentliche...
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Eingestellt am 12.10.2024 von Dr. Thomas Langner
Die schlechtere Entlohnung geringfügig Beschäftigter stellt eine in der Regel nicht hinnehmbare Diskriminierung dar (BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber im Rahmen geringfügiger Beschäftigung als Rettungsassistent beschäftigt. Er erhielt einen Stundenlohn von 12,00 €, was zum Entscheidungszeitpunkt dem Mindestlohn entsprach. Die beim Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigten Rettungsassistenten erhielten ...
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Eingestellt am 09.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Keine Erstattung der Vermittlungsprovision an einen Personaldienstleister durch den Arbeitgeber nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 20.06.2023 - 1 AZR 265/22)
Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist auf Basis der Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen. Für die Vermittlung musste der Arbeitgeber 4.461,60 € an den Personalvermittler zahlen. Weitere 2.230,80 € hätten nach Ablauf der Probezeit an Provisi...
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Eingestellt am 02.09.2024 von Dr. Thomas Langner
Die Rentennähe eines Arbeitnehmers kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl zu dessen Lasten auswirken. (BAG, Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage gegen eine ihr unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Sie ist der Auffassung, der Arbeitgeber habe im Rahmen der vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Soz...
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Eingestellt am 26.08.2024 von Dr. Thomas Langner
Beim Wechsel von einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit sind im Zweifel neben der Vergütung auch Zulagen quotal anzupassen. (BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23)
Der Fall:
Im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen vereinbarten die Arbeitnehmerin und die Arbeitgeberin eine Teilzeitbeschäftigung von 50 %. Zugleich wurde eine zusätzliche monatliche Zulage von 250,00 € vereinbart. Anderenfalls wäre die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeitsaufnahme bereit gewesen. Das de...
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Eingestellt am 29.07.2024 von Dr. Thomas Langner
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