Arbeitsrecht - aktuell
Die Rentennähe eines Arbeitnehmers kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl zu dessen Lasten auswirken. (BAG, Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage gegen eine ihr unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Sie ist der Auffassung, der Arbeitgeber habe im Rahmen der vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Soz...
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Eingestellt am 26.08.2024 von Dr. Thomas Langner
Beim Wechsel von einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit sind im Zweifel neben der Vergütung auch Zulagen quotal anzupassen. (BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23)
Der Fall:
Im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen vereinbarten die Arbeitnehmerin und die Arbeitgeberin eine Teilzeitbeschäftigung von 50 %. Zugleich wurde eine zusätzliche monatliche Zulage von 250,00 € vereinbart. Anderenfalls wäre die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeitsaufnahme bereit gewesen. Das de...
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Eingestellt am 29.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Nimmt der Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Weisung des Arbeitgebers zur Kenntnis, stellt das keine Arbeitszeit dar. (BAG, Urteil vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Notfallsanitäter beschäftigt. Neben festen Arbeitszeiten sah der Arbeitsvertrag auch Springerdienste vor. In solchen Fällen informierte der Arbeitgeber am Vortag darüber, wann der Arbeitnehmer seine Arbeit am Folgetag aufzunehmen habe. Vorliegend ...
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Eingestellt am 22.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist wirksam, wenn neben dem konkret schriftlich festgehaltenen Beendigungsdatum jedenfalls zweifelsfrei auf den Vertragsbeginn geschlossen werden kann (BAG-Urteil vom 16.08.2023 – 7 AZR 300/22)
Der Fall:
Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten ursprünglich mit Beginn des 15.05.2019 bis zum 30.09.2019 schriftlich einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Noch vor dem zunächst vereinbarten Beginn wurden sich beide mündlich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis früher beginnen solle. Da...
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Eingestellt am 15.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ist bei Arbeit auf Abruf keine Arbeitszeit vereinbart, ist ohne konkrete andere Anhaltspunkte pauschal von 20 Wochenarbeitsstunden auszugehen (BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber im Bereich Verpackung/Post beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerin je nach Bedarf Arbeit auf Abruf erbringen müsse. Dieses flexible Arbeitszeitmodell wurde seit 2009 praktiziert. Ein konkreter Umfan...
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Eingestellt am 01.07.2024 von Dr. Thomas Langner
Ein Arbeitszeugnis muss ohne Distanzierungsvermerk und auf vom Arbeitgeber üblicherweise verwendeten Briefkopf erstellt werden. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23)
Der Fall:
Gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung hat der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt. Im Verfahren haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vergleichsweise geeinigt. Inhalt des Vergleichs war auch, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unter dem ...
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Eingestellt am 17.06.2024 von Dr. Thomas Langner
Teilt der Arbeitgeber bei der Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung unrichtige Sozialdaten mit, kann das unschädlich sein, wenn dem Betriebsrat die Daten ohnehin bekannt sind. (BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 194/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erhalten. Hieraufhin hatte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit Gewaltanwendung gedroht. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, um dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung auszusprechen. Gegen diese Kündigung hat der Arbeitnehm...
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Eingestellt am 03.06.2024 von Dr. Thomas Langner
Lassen sich die Voraussetzungen zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes in verschiedener Weise deuten, geht das zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer verlangt im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Arbeitgeber lehnt die Zahlung unter Hinweis auf die ohne Entgeltfortzahlungsanspruch bestandene Dauererkrankung des Arbeitnehmers während dieser Zeit...
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Eingestellt am 21.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Vom Inhalt eines Zwischenzeugnisses kann der Arbeitgeber im Abschlusszeugnis nur abweichen, wenn sich Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers später nachweislich geändert haben. (LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 – 4 Sa 12/23)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber zunächst von 2016 bis 2019 als Mitarbeiter beschäftigt. Ab 2020 wurde er zum Niederlassungsleiter befördert. In diesem Zusammenhang ist ihm ein Zwischenzeugnis auf Basis der Notenstufe „sehr gut“ erteilt worden. Mit Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...
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Eingestellt am 13.05.2024 von Dr. Thomas Langner
Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, werden die Gründe für das Scheitern der Fortbildung nicht ausreichend berücksichtigt (BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin war in einer Steuerkanzlei als Buchhalterin beschäftigt. Auf Kosten der Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung belegt. Eine zum Abschluss notwendige Prüfung trat die Arbeitnehmerin nicht an. Vielmehr kündigte...
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Eingestellt am 06.05.2024 von Dr. Thomas Langner
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