Arbeitsrecht - aktuell
Den Arbeitgeber trifft eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
Der Fall:
Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat verhandelte mit diesem über Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit. Eine Einigung kommt nicht zustande. Hieraufhin leitet der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein. Dort will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass ihm ein Init...
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Eingestellt am 24.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Die Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zieht nicht zwingend eine außerordentlich fristlose Kündigung nach sich (LAG Thüringen, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21)
Der Fall:
Nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage ist die Arbeitnehmerin zur Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit in das Unternehmen des Arbeitgebers zurückgekehrt. Statt mit ihrer bisherigen Tätigkeit wurde sie indes mit Archivierungsarbeiten im Keller beauftragt. Dort herrschten Temperaturen v...
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Eingestellt am 11.04.2023 von Dr. Thomas Langner
Fortwährend zu langsames Arbeiten des Arbeitnehmers rechtfertigt den Arbeitgeber zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022 - 4 Sa 548/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war seit mehreren Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2018 wurde er auf einen anderen Arbeitsplatz ins Lager des Unternehmens versetzt. Für Lagerarbeiter bestand eine Betriebsvereinbarung. In der Betriebsvereinbarung war einerseits ein Grundlohn für eine zu erbrin...
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Eingestellt am 25.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Keine Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer, waren die Überstunden nicht durch den Arbeitgeber veranlasst (BAG, Urteil vom 05.04.2022 – 5 AZR 359/21)
Der Fall:
Im geführten Arbeitsgerichtsverfahren ging es um folgende Problematik: Der Arbeitnehmer ist im Einzelhandelsunternehmen des Arbeitgebers als Kraftfahrer beschäftigt. Im Unternehmen des Arbeitgebers bestand ein Zeiterfassungssystem. Dort wurde die Anfangszeit der Arbeitstätigkeit und die ...
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Eingestellt am 06.03.2023 von Dr. Thomas Langner
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte gilt bereits in der Probezeit (BAG, Urteil vom 25.08.2022 – 2 AZR 225/20)
Der Fall:
Wenige Tage nach Beginn ihres Arbeitsverhältnisses wurde die Arbeitnehmerin in der Firma des Arbeitgebers zur Datenschutzbeauftragten bestimmt. Kurz vor Ablauf der vereinbarten 6-monatigen Probezeit hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis untere Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich...
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Eingestellt am 06.02.2023 von Dr. Thomas Langner
Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers im Jahr der beginnenden Dauererkrankung nicht. (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20)
Der Fall:
Ab Ende 2015 war der Arbeitnehmer dauernd erkrankt. Die Erkrankung zog sich über mehrere Kalenderjahre. Wegen der Erkrankung wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des Jahres 2019 auch gekündigt. Der Arbeitnehmer forderte vom Arbeitgeber für d...
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Eingestellt am 27.12.2022 von Dr. Thomas Langner
Provoziert ein Bewerber eine Absage, besitzt er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung (BAG, Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21)
Der Fall:
Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung, aus folgenden Gründen: Der Kläger ist 74 Jahre alt und bewarb sich bei der Beklagten. Diese bittet ihn für seine Bewerbung den Online-Bewerbungsbogen zu verwenden. H...
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Eingestellt am 02.12.2022 von Dr. Thomas Langner
Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, sind Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers wegen dessen dauernder Erkrankung bereits erloschen (BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 3/21)
Der Fall:
Der Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des 31.12.2019. Bis dahin war der seit 2001 beschäftigte Arbeitnehmer seit November 2015 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis abgerechnet,...
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Eingestellt am 14.11.2022 von Dr. Thomas Langner
Unterrichtet der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zum Stand des behördlichen Verfahrens auf Anerkennung der Schwerbehinderung, verfällt dessen Anspruch auf Zusatzurlaub (BAG, Urteil vom 26.04.2022 - 9 AZR 367/21)
Der Fall:
Im Laufe seines langjährigen Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer 2017 einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt. Die Behörde hatte diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 27.11.2017 abgelehnt. Hiergegen hat der Arbeitnehmer Widerspruch eingelegt. Im Rahmen dess...
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Eingestellt am 24.10.2022 von Dr. Thomas Langner
Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, wird die Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen dauerhafter Krankheit nicht ausgenommen (BAG Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21)
Der Fall:
Die Arbeitnehmerin hat während ihres Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung absolviert. Zugleich hat sie sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis nach Ende der Fortbildung für mindestens 6 Monate fortzusetzen. Für jeden Monat des früheren Ausscheidens sollte 1/6 ...
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Eingestellt am 04.10.2022 von Dr. Thomas Langner
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