Familienrecht – aktuell

Entspricht die geteilte Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten, ist ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen (BGH, Beschl. v. 01.02.2017, XII ZB 601/15).

Insofern zwischen den Eltern eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit besteht, ist ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen, wenn dieses dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Das ist nicht der Fall, ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ...
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Eingestellt am 16.03.2017 von Dr. Thomas Langner

Lediglich aus dem Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, kann nicht geschlussfolgert werden, dass ihn nicht gleichwohl eine weitere Erwerbsobliegenheit treffen würde (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, XII ZB 227/15).

Auch den Unterhaltsschuldner, der eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, trifft gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Im Rahmen der Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit ist es deshalb grundsätzlich gerechtfertigt, den Unterhaltsschuldner auf seine ...
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Eingestellt am 12.12.2016 von Dr. Thomas Langner

Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes ist beim Wechselmodell zwischen den Eltern hälftig zu teilen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016, Az. XII ZB 45/15).

Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern sowohl in die Betreuung des Kindes als auch in die Barunterhaltszahlung für ihr Kind. Nur der hälftige Anteil des Kindergeldes, der auf den Betreuungsunterhalt entfällt, steht beiden Elternteilen hälftig zu. Die andere Hälfte des Kindergeldes, die auf den Ba...
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Eingestellt am 27.10.2016 von Dr. Thomas Langner

Die geplante Urlaubsreise eines sorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in ein Land mit Terrorgefahr bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils. (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.07.2016 – 5 UF 206/16)

Üben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht aus und will der Elternteil, bei dem sich das Kind in Obhut befindet, mit dem Kind Urlaub in einem Land verbringen, in dem Terrorgefahr herrscht, ist die Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils hierzu nötig. (OLG Frankfurt/M., Beschluss v...
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Eingestellt am 12.09.2016 von Dr. Thomas Langner

Schwiegereltern können von ihrem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe eine auf ein Immobiliendarlehen bezogene Schenkung nur hinsichtlich des Tilgungs-, nicht auch des Zinsanteils rückfordern (BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13)

Scheitert die Ehe ihres Kindes und haben Schwiegereltern beiden Eheleuten für das in beider Miteigentum stehende Einfamilienhaus monatliche Zuwendungen zur Begleichung des Hauskredits gemacht, kann vom Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe lediglich der auf diese entfallende hälftige Tilgungsante...
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Eingestellt am 02.03.2015 von Dr. Thomas Langner

Je schwächer der Schulabschluss seines Kindes, desto länger muss der Unterhaltsschuldner mit dem Beginn des gegen ihn gerichteten Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt rechnen (BGH, Urteil vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12)

Ist es einem unterhaltsberechtigten Kind aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren möglich, einen Ausbildungsplatz zu erlangen, verliert es seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber seinen Eltern nicht (BGH, Urteil vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12).

Sachverhalt:
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Eingestellt am 26.07.2013 von Dr. Thomas Langner

Beiträge für eine zusätzliche Altersvorsorge sind unterhaltsrechtlich nicht mindernd zu berücksichtigen, ist der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für sein Kind zu zahlen (Mangelfall), (BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10)

Ist der Unterhaltsschuldner nicht einmal in der Lage, den Mindestunterhalt für sein Kind zu zahlen (sog. Mangelfall), können Beiträge für eine zusätzliche Altersvorsorge nicht vom der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommen in Abzug gebracht werden (BGH, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR...
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Eingestellt am 16.02.2013 von Dr. Thomas Langner

Sorgerecht für nichteheliche Väter - Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (Gesetz vom 04.07.2012)

Mit Gesetzesänderung vom 04.07.2012 wird nicht verheirateten Vätern die Möglichkeit zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für ihre nichtehelichen Kinder eingeräumt. Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung bestand, weil der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 420/09) d...
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Eingestellt am 05.07.2012 von Dr. Thomas Langner

Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht im Verfahren ausgeübt, unterfällt diese nicht dem Versorgungsausgleich, sondern dem Zugewinnausgleich (BGH, Beschlüsse vom 18.04.2012, XII ZB 325/11 und XII ZB 555/10)

Wird bis zur gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung, deren Ausgleich bis dahin dem Versorgungsausgleich unterfallen wäre, noch das Kapitalwahlrecht ausgeübt, kommt nur noch der Einbezug dieser Anrechte in den Zugewinnausgleich in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 18.04...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Dr. Thomas Langner

Der Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch, um Unterhaltsregressansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09)

Wurde die Vaterschaft durch einen anderen Mann anerkannt, hat der Scheinvater gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft, um die bislang zu Unrecht gezahlten Kindesunterhaltsbeträge im Wege des Unterhaltsregresses vom biologischen Vater zurückzufordern (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: XII Z...
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Eingestellt am 12.11.2011 von Dr. Thomas Langner

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